Gesetzliche Maßnahmen zur Sicherstellung der Lebensmittelversorgung und Ernährungssouveränität im Krisenfall: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte stand die Novellierung des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes im Mittelpunkt, das die Versorgung mit Lebensmitteln in Krisensituationen regeln soll. Die Rednerinnen und Redner aller fünf vertretenen Parteien diskutierten über die Bedeutung von Vorsorgemaßnahmen, strategischer Bevorratung und Lenkungsinstrumenten, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Dabei wurde die Rolle der heimischen Landwirtschaft als Grundlage für Ernährungssouveränität hervorgehoben, ebenso wie die Herausforderungen durch Klimawandel, Preisgestaltung und Bürokratie. Die Debatte zeigte Übereinstimmungen in der Zielsetzung, aber auch unterschiedliche Schwerpunkte bei der Umsetzung und den politischen Forderungen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die geplante Änderung des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes von 1997, das im Krisenfall der Regierung Instrumente an die Hand geben soll, um die Lebensmittelversorgung sicherzustellen. Wesentliche Themen waren die strategische Vorratshaltung, die Rolle der Agrarpolitik zur Erhaltung der Ernährungssouveränität, die Bedeutung fairer Preise für landwirtschaftliche Produkte sowie die Herausforderungen durch den Klimawandel und bürokratische Hürden für die Landwirtschaft. Die Rednerinnen und Redner bezogen sich auf Erfahrungen aus vergangenen Krisen wie der Covid-19-Pandemie und betonten die Notwendigkeit, die Versorgungssicherheit auch für zukünftige Krisen zu gewährleisten.

FPÖ

Peter Schmiedlechner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Peter Schmiedlechner bezeichnete das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz als wichtiges Instrument für den Krisenfall und begrüßte die geplante Gesetzesnovelle. Er warnte jedoch davor, die Landwirtschaft durch zu viel Bürokratie, Handelsabkommen und Auflagen zu schwächen, da eine starke heimische Produktion der beste Schutz vor Versorgungskrisen sei. Schmiedlechner kritisierte die Ausweitung der Kompetenzen der Agrarmarkt Austria (AMA) und forderte deren Demokratisierung durch eine paritätische Vertretung aller im Hauptausschuss vertretenen Parteien im Verwaltungsrat. Er brachte einen Entschließungsantrag zur AMA-Demokratisierung ein. Abschließend forderte er die Regierung auf, die Bauern besser zu unterstützen, da viele Betriebe schließen müssten. Originalrede

ÖVP

Dipl.-Ing. Georg Strasser

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Georg Strasser lobte die Einigkeit im Parlament bei der Gesetzesnovelle und verwies auf die Lehren aus vergangenen Krisen, insbesondere der Pandemie und dem Brexit, die Versorgungslücken verursacht hätten. Er betonte die Notwendigkeit einer ordentlichen Selbstversorgung in Österreich und Europa. Strasser kritisierte die Praxis von „Schleuderpreisen“, die eine nachhaltige heimische Produktion unmöglich machen, und forderte faire Preise entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Er stellte einen Abänderungsantrag vor, der unter anderem die Befugnisse des Ministers zur strategischen Vorratshaltung und zur Verpflichtung privater Marktteilnehmer regelt. Originalrede

SPÖ

Elisabeth Feichtinger, BEd BEd

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Elisabeth Feichtinger beschrieb das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz als Sicherheitsnetz für Krisenfälle, das auf zwei Säulen beruht: Vorsorge durch Kenntnis und Aufbau von Vorräten sowie Lenkungsmaßnahmen zur gerechten Verteilung im Krisenfall. Sie hob hervor, dass der Staat keine Wucherpreise zahlen werde und spekulative Preisspitzen begrenzt werden sollen. Feichtinger betonte die Bedeutung einer vielfältigen, kleinstrukturierten und nachhaltigen Landwirtschaft als Fundament der Versorgungssicherheit. Die Modernisierung des Gesetzes solle sicherstellen, dass im Krisenfall niemand zurückgelassen werde. Originalrede

NEOS

Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer

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Karin Doppelbauer bezeichnete das Gesetz als strategisch wichtiges Instrument, um im Krisenfall die Versorgung mit Lebensmitteln sicherzustellen. Sie sprach sich für klare rechtliche Handlungsoptionen aus und betonte die Bedeutung der Resilienz der Lebensmittelproduktion. Doppelbauer unterstützte die Einbindung der Biolandwirtschaft und einen Maßnahmenmix, der auch Klimaresilienz fördert. Gleichzeitig kritisierte sie die hohe Bürokratie in der Landwirtschaft und forderte eine Entfesselung von übermäßigen Vorgaben, um freies Unternehmertum zu ermöglichen. Originalrede

GRÜNE

Dipl.-Ing. Olga Voglauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Olga Voglauer bezeichnete das Gesetz als ein agiles Ermächtigungsgesetz, das klare und transparente Handhabung durch parlamentarische Kontrolle ermögliche. Sie lenkte den Blick auf zukünftige Krisenszenarien, insbesondere den Klimawandel, der durch Hitze und Dürre die Landwirtschaft stark bedrohe. Voglauer forderte Maßnahmen zur Steigerung der Resilienz der Böden und der landwirtschaftlichen Betriebe, insbesondere durch Förderung von Biolandwirtschaft und Umweltleistungen. Sie kritisierte die bisherige Verzögerung bei Klimaschutzmaßnahmen und forderte eine nachhaltige Agrarpolitik, die auch Herkunftskennzeichnung und nachhaltige Beschaffung umfasst. Originalrede

Die Positionen im direkten Vergleich

• Alle Parteien sehen die Notwendigkeit, die Lebensmittelversorgung im Krisenfall gesetzlich abzusichern und betonen die Bedeutung der heimischen Landwirtschaft für die Ernährungssouveränität.
• FPÖ und ÖVP legen einen starken Fokus auf die Unterstützung der Landwirtschaft und faire Preise, wobei die FPÖ zudem die Demokratisierung der Agrarmarkt Austria fordert.
• SPÖ und Grüne betonen die soziale Komponente der Versorgungssicherheit, etwa durch gerechte Verteilung und Schutz vor Wucherpreisen, sowie die Bedeutung nachhaltiger und resilienter Landwirtschaft.
• NEOS und Grüne heben die Notwendigkeit hervor, Bürokratie abzubauen und gleichzeitig Klimaresilienz durch gezielte Förderung zu stärken.
• Die Grünen richten den Blick besonders auf die Herausforderungen des Klimawandels und fordern eine nachhaltige Agrarpolitik mit Umweltleistungen und Herkunftskennzeichnung.
• ÖVP und FPÖ betonen die Bedeutung fairer Preise entlang der Wertschöpfungskette, um die Produktion in Österreich zu sichern.

Der Protokollstatus der Reden ist bei allen Rednerinnen und Rednern als „nicht oder unklar autorisiert“ vermerkt.