Gesetzliche Regelungen zum Betrieb von Straßentunneln bei Energieversorgungsstörungen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte wurde ein neues Bundesstraßennotfallgesetz behandelt, das den Betrieb von Straßentunneln im Falle großflächiger Energieversorgungsstörungen, insbesondere eines Blackouts, regelt. Die Rednerinnen und Redner aller fünf vertretenen Parteien betonten die Bedeutung der Bundesstraßeninfrastruktur als zentrale Verkehrsachse für die Versorgung der Bevölkerung und den Transport lebenswichtiger Güter in Krisensituationen. Dabei wurde hervorgehoben, dass nach der bisherigen Rechtslage Tunnel bei Ausfall technischer Systeme wie Beleuchtung oder Belüftung gesperrt werden müssten, was die Versorgungssicherheit erheblich einschränkt. Das neue Gesetz schafft eine rechtliche Grundlage, um in solchen Notfällen den Betrieb der Tunnel unter bestimmten Voraussetzungen aufrechtzuerhalten. Die Debatte zeigte breite Zustimmung zur Notwendigkeit dieser Regelung, verbunden mit dem Wunsch, die Infrastruktur resilienter und handlungsfähig zu machen.

Gegenstand der Debatte

Die Diskussion drehte sich um das Bundesstraßennotfallgesetz, das bei großräumigen Störungen der Energieversorgung, wie einem Blackout, die Nutzung von Straßentunneln trotz Ausfällen technischer Anlagen ermöglichen soll. Ziel ist es, die Versorgung der Bevölkerung und den Transport lebenswichtiger Güter sicherzustellen, indem eine befristete Ausnahmeregelung geschaffen wird, die den Betrieb von Tunneln auch unter eingeschränkten technischen Bedingungen erlaubt. Die Zuständigkeiten zwischen den Ministerien werden klar geregelt, um im Notfall rasch und effizient handeln zu können.

FPÖ

Dipl.-Ing. Gerhard Deimek

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gerhard Deimek begrüßte die Gesetzesvorlage als notwendige Vorsorgemaßnahme eines verantwortungsvollen Staates. Er betonte, dass im Ernstfall nicht Formalitäten, sondern die praktische Sicherstellung der Versorgung und der Einsatz von Rettungs- und Sicherheitskräften entscheidend seien. Deimek hob hervor, dass das Bundesstraßennetz im Falle eines Blackouts die einzige bundesweite Verkehrsachse sei, die zuverlässig nutzbar bleibe, während Bahn- und Flugverkehr eingeschränkt seien. Er kritisierte die bisherige Rechtslage als „Schönwetterrecht“, da Tunnel im Notfall gesperrt werden müssten, obwohl ein geordneter Betrieb möglich sein sollte. Das Gesetz ermögliche befristete Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Infrastruktur, ohne einen Freibrief zu erteilen. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/71/A_-_20_37_59_00929928.html)

ÖVP

Johannes Schmuckenschlager

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Johannes Schmuckenschlager stellte heraus, dass das Gesetz die Möglichkeit schafft, im Notfall auf die Bundesstraßeninfrastruktur zuzugreifen, auch wenn technische Anlagen in Tunneln ausfallen. Er betonte die Bedeutung der klaren Zuständigkeiten zwischen Innen- und Verkehrsministerium, um schnell und effizient eingreifen zu können. Schmuckenschlager bezeichnete die Regelung als vorausschauend und wichtig, um die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Er sprach sich für die Zustimmung zum Gesetz aus. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/71/A_-_20_43_20_00929962.html)

SPÖ

Alois Schroll

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Alois Schroll erläuterte, dass das Gesetz bei großräumigen Energieausfällen wie einem Blackout angewendet werden soll, da das Bundesstraßennetz in solchen Fällen die einzige bundesweite Verkehrsverbindung bleibe. Er wies darauf hin, dass nach der aktuellen Rechtslage Tunnel bei Ausfall der vorgeschriebenen technischen Mindeststandards gesperrt werden müssten, was die Nutzung des Bundesstraßennetzes stark einschränke. Das Gesetz ermögliche dem zuständigen Bundesministerium, im Notfall Verordnungen zu erlassen, um den Betrieb der Straßen und Tunnel aufrechtzuerhalten. Schroll betonte, dass niemand einen Blackout wünsche, aber man vorbereitet sein müsse. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/71/A_-_20_40_33_00929943.html)

GRÜNE

Dr. Elisabeth Götze

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Elisabeth Götze betonte, dass das neue Gesetz wichtig sei, um die Mobilität und Versorgung im Falle eines Blackouts oder Energiemangels sicherzustellen. Sie erklärte, dass nach der bisherigen Gesetzeslage Tunnel bei Ausfall von Beleuchtung oder Belüftung nicht betrieben werden könnten. Das Gesetz ermögliche es, Verordnungen zu erlassen, die den Betrieb auch im Krisenfall erlauben. Götze hob hervor, dass das Gesetz die Resilienz und Krisenfestigkeit der Infrastruktur stärkt und die Handlungsfähigkeit in schwierigen Zeiten sichert. Die Grünen würden dem Gesetz zustimmen. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/71/A_-_20_48_51_00929990.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Alle fünf Parteien unterstützen das Bundesstraßennotfallgesetz und sehen darin eine notwendige Maßnahme zur Sicherstellung der Versorgung und Mobilität im Falle eines großflächigen Energieausfalls.
• Die FPÖ und SPÖ legen besonderen Wert auf die praktische Notwendigkeit und kritisieren die bisherige Rechtslage als unpraktikabel.
• Die ÖVP hebt die klare Regelung der Zuständigkeiten und die Effizienz der Eingriffsmöglichkeiten hervor.
• NEOS verbindet die Thematik mit einer breiteren Perspektive auf Infrastruktur als Symbol für Freiheit und Verbundenheit.
• Die Grünen betonen die Bedeutung des Gesetzes für die Resilienz und Krisenfestigkeit der Infrastruktur.

Die Originalreden sind bislang nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Aussagen als vorläufig zu betrachten ist.