Gesetzliche Regelungen zum Betrieb von Straßentunneln bei großflächigen Energieausfällen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte wurde ein neues Bundesstraßennotfallgesetz behandelt, das den Betrieb von Straßentunneln im Falle großflächiger Energieausfälle, insbesondere bei einem Blackout, regeln soll. Dabei ging es vor allem um die rechtliche Absicherung und die Möglichkeit, Tunnel trotz Ausfällen von technischen Anlagen wie Beleuchtung oder Belüftung weiterhin unter bestimmten Bedingungen betreiben zu können. Die Rednerinnen und Redner aus fünf Parteien betonten die Bedeutung der Bundesstraßeninfrastruktur für die Versorgung der Bevölkerung und den Transport lebenswichtiger Güter in Krisensituationen. Die Debatte zeigte einen breiten Konsens über die Notwendigkeit dieser gesetzlichen Regelung, um die Resilienz der Verkehrsinfrastruktur zu stärken und den Notfallbetrieb von Straßentunneln zu ermöglichen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um das Bundesstraßennotfallgesetz, das bei großräumigen Störungen der Energieversorgung – etwa einem Blackout – den Betrieb von Straßentunneln im Bundesstraßennetz trotz eingeschränkter technischer Voraussetzungen ermöglichen soll. Nach aktueller Rechtslage müssten Tunnel bei Ausfall von Belüftung oder Beleuchtung gesperrt werden, was die Nutzung der Bundesstraßen für Versorgung und Transport stark einschränken würde. Das Gesetz sieht eine Verordnungsermächtigung für den Verkehrsminister vor, um im Notfall befristete Maßnahmen anordnen zu können und so den Betrieb der Tunnel unter besonderen Bedingungen aufrechtzuerhalten. Die Debatte betonte die Bedeutung der Bundesstraßen als einzige bundesweit verfügbare Verkehrsinfrastruktur im Krisenfall und die Notwendigkeit, rechtliche Grundlagen für den Notfallbetrieb zu schaffen.

FPÖ

Dipl.-Ing. Gerhard Deimek

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gerhard Deimek begrüßte die Gesetzesvorlage als notwendige Vorsorgemaßnahme eines verantwortungsvollen Staates. Er hob hervor, dass im Ernstfall nicht Formalitäten, sondern die praktische Sicherstellung der Versorgung und der Einsatz von Rettungs- und Sicherheitskräften entscheidend seien. Deimek kritisierte die bisherige Rechtslage als „Schönwetterrecht“, da Tunnel im Notfall gesperrt werden müssten, obwohl Straßen grundsätzlich befahrbar blieben. Das neue Gesetz schaffe eine Rechtsgrundlage für befristete Maßnahmen, um die Infrastruktur auch in Krisenzeiten geordnet funktionsfähig zu halten. Er betonte, dass es sich nicht um einen Freibrief, sondern um eine strenge, zeitlich begrenzte Notfallregelung handle. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/71/A_-_20_37_59_00929928.html)

ÖVP

Johannes Schmuckenschlager

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Johannes Schmuckenschlager erklärte, das Gesetz regle den Zugriff auf die Bundesstraßeninfrastruktur im Notfall, wenn Energieausfälle technische Anlagen in Tunneln beeinträchtigen. Er begrüßte die klare Regelung der Zuständigkeiten zwischen Innen- und Verkehrsministerium, die schnelles Eingreifen ermögliche. Schmuckenschlager betonte die Bedeutung der Maßnahme für die Aufrechterhaltung der Versorgung der Bevölkerung und sprach sich für die Zustimmung zum Gesetz aus. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/71/A_-_20_43_20_00929962.html)

SPÖ

Alois Schroll

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Alois Schroll erläuterte den Status quo, wonach Tunnel im Bundesstraßennetz bei einem Blackout aufgrund gesetzlicher Vorgaben gesperrt werden müssten, da Mindestanforderungen an Belüftung und Beleuchtung nicht mehr erfüllt werden könnten. Er nannte konkrete Zahlen zu Tunnelanlagen und deren Priorisierung. Schroll hob hervor, dass das Bundesstraßennetz im Krisenfall die einzige bundesweite Verkehrsinfrastruktur bleibe, während andere Verkehrsträger nur eingeschränkt funktionieren würden. Das Gesetz solle das Notfallmanagement rechtlich absichern und dem Bundesminister die Möglichkeit geben, entsprechende Maßnahmen zu erlassen. Er betonte, dass niemand einen Blackout wünsche, aber man vorbereitet sein müsse. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/71/A_-_20_40_33_00929943.html)

GRÜNE

Dr. Elisabeth Götze

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Elisabeth Götze unterstrich die Bedeutung des neuen Gesetzes für die Krisenfestigkeit der Infrastruktur. Sie verwies auf die Auswirkungen globaler Entwicklungen auf Energieversorgung und Mobilität und betonte, dass bei einem Blackout Flug- und Zugverkehr ausfallen würden. Das Gesetz ermögliche es, Tunnel im Krisenfall weiterhin zu nutzen, was derzeit gesetzlich nicht möglich sei. Götze bezeichnete das Gesetz als wichtigen Beitrag zur Stärkung der Resilienz und Handlungsfähigkeit in schwierigen Zeiten und kündigte die Zustimmung der Grünen an. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/71/A_-_20_48_51_00929990.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Alle fünf Parteien betonten die Notwendigkeit des Gesetzes zur Sicherstellung des Tunnelbetriebs bei großflächigen Energieausfällen und sahen darin eine wichtige Vorsorgemaßnahme.
• Die FPÖ und SPÖ legten besonderen Fokus auf die praktische Bedeutung für Rettungskräfte und Versorgung sowie die derzeitige Rechtslage, die Tunnelbetrieb im Notfall verbietet.
• Die ÖVP hob die klare Zuständigkeitsregelung und effizientes Eingreifen hervor.
• NEOS verband die Thematik mit einem symbolischen Blick auf Infrastruktur als Verbindung und Zukunftsthema.
• Die Grünen betonten die Stärkung der Resilienz und die Bedeutung für die Mobilität in Krisenzeiten.

Die Reden sind bislang nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Inhalte als vorläufig zu betrachten ist.