Gesetzliche Regelungen zur Aufrechterhaltung des Tunnelbetriebs bei Energieversorgungsstörungen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte wurde ein neues Bundesstraßennotfallgesetz erörtert, das die Nutzung von Straßentunneln im Falle großflächiger Energieversorgungsstörungen, insbesondere eines Blackouts, regeln soll. Die Rednerinnen und Redner aller fünf vertretenen Parteien betonten die Bedeutung der Bundesstraßeninfrastruktur als zentrale Verkehrsachse zur Versorgung der Bevölkerung und zum Transport lebenswichtiger Güter, wenn andere Verkehrsträger wie Bahn oder Luftfahrt eingeschränkt sind. Im Fokus stand die Schaffung einer rechtlichen Grundlage, die es ermöglicht, Tunnel trotz Ausfällen technischer Anlagen wie Beleuchtung oder Belüftung unter strengen, befristeten Notfallmaßnahmen weiter zu betreiben. Die Debatte verdeutlichte die Notwendigkeit, die Resilienz der Verkehrsinfrastruktur zu stärken und auf Krisensituationen vorbereitet zu sein.

Gegenstand der Debatte

Die Diskussion drehte sich um das Bundesstraßennotfallgesetz, das bei großräumigen Störungen der Energieversorgung – etwa einem Blackout – den Betrieb von Straßentunneln im Bundesstraßennetz unter erleichterten Bedingungen ermöglichen soll. Nach derzeitiger Rechtslage müssten Tunnel bei Ausfall bestimmter technischer Sicherheitsvorgaben gesperrt werden, was die Nutzung der Bundesstraßen erheblich einschränken würde. Das neue Gesetz sieht vor, dass der Verkehrsminister im Notfall per Verordnung Maßnahmen erlassen kann, um den Betrieb der Tunnel trotz technischer Einschränkungen befristet aufrechtzuerhalten. Ziel ist es, die Versorgung der Bevölkerung und den Transport lebenswichtiger Güter sicherzustellen und die Infrastrukturkrisenfest zu machen.

FPÖ

Dipl.-Ing. Gerhard Deimek

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gerhard Deimek begrüßte die Gesetzesvorlage als notwendige Vorsorgemaßnahme eines verantwortungsvollen Staates. Er hob hervor, dass im Ernstfall nicht Formalitäten, sondern die praktische Sicherstellung der Versorgung und der Einsatz von Rettungs- und Sicherheitskräften entscheidend seien. Deimek kritisierte die bisherige Rechtslage als „Schönwetterrecht“, da Tunnel im Notfall gesperrt werden müssten, obwohl Straßen grundsätzlich befahrbar blieben. Das Gesetz schaffe eine Rechtsgrundlage für befristete Notfallmaßnahmen, die ein geordnetes Weiterfunktionieren der Infrastruktur ermöglichen. Er betonte, dass es sich nicht um einen Freibrief, sondern um eine strenge, zeitlich begrenzte Regelung handele. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/71/A_-_20_37_59_00929928.html)

ÖVP

Johannes Schmuckenschlager

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Johannes Schmuckenschlager erläuterte, dass das Gesetz die Zuständigkeiten zwischen Innen- und Verkehrsministerium klar regle und dem Verkehrsminister die Möglichkeit gebe, im Notfall schnell einzugreifen. Er unterstrich die Bedeutung, den Betrieb der Bundesstraßeninfrastruktur trotz Ausfällen von Lüftung oder Licht in Tunneln aufrechtzuerhalten, um die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Schmuckenschlager bewertete das Gesetz als vorausschauend und effizient und sprach sich für dessen Zustimmung aus. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/71/A_-_20_43_20_00929962.html)

SPÖ

Alois Schroll

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Alois Schroll stellte den aktuellen Status quo dar: Im Falle eines Blackouts bliebe das Bundesstraßennetz als einzige bundesweite Verkehrsinfrastruktur weitgehend verfügbar, während andere Verkehrsträger nur eingeschränkt funktionieren würden. Er erläuterte, dass nach geltendem Straßentunnel-Sicherheitsgesetz Tunnel bei Ausfall technischer Mindestvoraussetzungen gesperrt werden müssten, was die Nutzung des Bundesstraßennetzes stark einschränke. Das neue Gesetz solle daher das Notfallmanagement rechtlich absichern und dem Bundesminister die Möglichkeit geben, entsprechende Maßnahmen zu erlassen. Schroll betonte, dass niemand einen Blackout wünsche, aber man vorbereitet sein müsse. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/71/A_-_20_40_33_00929943.html)

GRÜNE

Dr. Elisabeth Götze

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Elisabeth Götze betonte, dass das neue Bundesstraßennotfallgesetz eine wichtige Ergänzung sei, um die Mobilität und Versorgung im Falle eines Energiemangels oder Blackouts zu gewährleisten. Sie wies darauf hin, dass andere Verkehrsträger wie Flugzeug und Zug bei einem Blackout wahrscheinlich ausfallen würden und daher die Nutzung von Straßentunneln auch unter erschwerten Bedingungen notwendig sei. Das Gesetz ermögliche es, Verordnungen zu erlassen, die den Betrieb der Tunnel im Krisenfall erlauben. Götze sah darin eine Stärkung der Resilienz und Krisenfestigkeit der Infrastruktur und kündigte die Zustimmung der Grünen an. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/71/A_-_20_48_51_00929990.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Alle Parteien befürworten das Bundesstraßennotfallgesetz als notwendige Vorsorgemaßnahme zur Sicherstellung der Nutzung von Straßentunneln im Krisenfall.
• FPÖ und SPÖ legen besonderen Wert auf die praktische Umsetzbarkeit und die Notwendigkeit eines geordneten Weiterbetriebs trotz technischer Einschränkungen.
• ÖVP hebt die klare Zuständigkeitsregelung und die Effizienz der Verordnungsermächtigung hervor.
• NEOS verbindet die technische und rechtliche Thematik mit einem symbolischen Blick auf Freiheit und Verbundenheit durch Infrastruktur.
• Die Grünen betonen die Bedeutung des Gesetzes für die Resilienz und Krisenfestigkeit der Infrastruktur im Kontext globaler Energieentwicklungen.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.