Gesetzliche Regelungen zur Aufrechterhaltung des Tunnelbetriebs bei Energieversorgungsstörungen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich
PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.
In der parlamentarischen Debatte wurde das sogenannte Bundesstraßennotfallgesetz behandelt, das die Nutzung von Straßentunneln im Falle großflächiger Energieversorgungsstörungen, insbesondere bei einem Blackout, regelt. Dabei ging es vor allem um die Schaffung einer rechtlichen Grundlage, um den Betrieb von Tunneln trotz Ausfällen technischer Anlagen wie Beleuchtung oder Lüftung aufrechterhalten zu können. Die Rednerinnen und Redner aus fünf Parteien erläuterten die Bedeutung dieser Regelung für die Versorgungssicherheit und die Infrastrukturresilienz Österreichs. Die Debatte zeigte breite Zustimmung zur Notwendigkeit des Gesetzes, wobei unterschiedliche Aspekte wie Zuständigkeiten, praktische Auswirkungen und symbolische Bedeutungen von Tunneln angesprochen wurden.
Gegenstand der Debatte
Diskutiert wurde ein Gesetz, das im Falle eines großflächigen Stromausfalls oder ähnlicher außergewöhnlicher Ereignisse den Betrieb von Straßentunneln im Bundesstraßennetz ermöglicht, obwohl technische Mindestanforderungen wie Beleuchtung oder Lüftung nicht erfüllt werden können. Ziel ist es, die Versorgung der Bevölkerung und den Transport lebenswichtiger Güter sicherzustellen, indem die Nutzung der Bundesstraßeninfrastruktur auch unter Krisenbedingungen gewährleistet wird. Die Debatte umfasste die rechtlichen Rahmenbedingungen, die Zuständigkeiten der Ministerien sowie die praktische Bedeutung der Tunnel für die nationale und grenzüberschreitende Mobilität.
Dipl.-Ing. Gerhard Deimek
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfGerhard Deimek betonte die Notwendigkeit des Gesetzes als Vorsorgemaßnahme, die im Ernstfall ein geordnetes Weiterfunktionieren der Infrastruktur ermöglicht. Er hob hervor, dass im Falle eines Blackouts das Bundesstraßennetz die einzige bundesweite Verkehrsinfrastruktur sei, die eine Versorgung gewährleisten könne, da Bahn- und Luftverkehr eingeschränkt seien. Deimek kritisierte die bisherige Rechtslage als „Schönwetterrecht“, da Tunnel im Notfall gesperrt werden müssten, obwohl eine eingeschränkte Nutzung möglich sein sollte. Das Gesetz schafft seiner Ansicht nach eine befristete, strenge Notfallregelung, die keine Beliebigkeit zulässt, sondern Sicherheit durch geordnetes Handeln garantiert. Er kündigte die Zustimmung der FPÖ an. Originalrede
Johannes Schmuckenschlager
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfJohannes Schmuckenschlager beschrieb das Gesetz als Regelung, die dem Verkehrsminister im Notfall die Möglichkeit gibt, trotz Ausfällen von Lüftung oder Lichtanlagen in Tunneln den Betrieb aufrechtzuerhalten. Er betonte die Effizienz der klar geregelten Zuständigkeiten zwischen Innen- und Verkehrsministerium und die Bedeutung der schnellen Eingriffsmöglichkeiten, um die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Schmuckenschlager sprach sich klar für die Zustimmung zum Gesetz aus. Originalrede
Alois Schroll
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfAlois Schroll erläuterte die aktuelle Rechtslage, nach der Tunnel im Bundesstraßennetz bei einem Blackout gesperrt werden müssen, da die technischen Mindestanforderungen nicht erfüllt werden können. Er nannte konkrete Zahlen zu Tunnelanlagen und deren Priorisierung. Schroll hob hervor, dass das Bundesstraßennetz im Krisenfall die einzige bundesweite Verkehrsinfrastruktur für Versorgung und Transport bleibe. Das Gesetz soll die rechtliche Absicherung für ein Notfallmanagement schaffen, das dem Bundesminister die Möglichkeit gibt, entsprechende Maßnahmen zu erlassen. Er betonte, dass niemand einen Blackout wünsche, aber man vorbereitet sein müsse, und bat um Zustimmung. Originalrede
Mag. (FH) Janos Juvan
Janos Juvan zeigte sich überrascht über die bisherige gesetzliche Situation, die eine Nutzung von Tunneln im Blackout-Fall nicht zulässt, was in einem gebirgigen Land wenig sinnvoll sei. Er begrüßte die parteiübergreifende Zustimmung zum Gesetz. Zudem stellte er die symbolische Bedeutung von Tunneln als Verbindungselemente zwischen Regionen und Nachbarländern heraus und berichtete von einer Diskussion mit Schülerinnen und Schülern, die einen weiten Blick auf Politik und Zukunft hätten. Juvan unterstrich die Bedeutung von Verbindungen und Infrastruktur auch über den Notfall hinaus. Originalrede
Dr. Elisabeth Götze
Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONISElisabeth Götze erklärte, dass das neue Gesetz die Möglichkeit schafft, auch bei einem Blackout oder Energiemangel Tunnels weiterhin nutzen zu können, obwohl technische Mindestanforderungen nicht erfüllt werden können. Sie hob hervor, dass dies die Resilienz und Krisenfestigkeit der Infrastruktur stärkt und die Handlungsfähigkeit in schwierigen Zeiten sichert. Götze betonte, dass man hoffe, das Gesetz nie anwenden zu müssen, aber es sei wichtig, vorbereitet zu sein. Die Grünen kündigten ihre Zustimmung an. Originalrede
Die Positionen im direkten Vergleich
- Alle Parteien sehen das Bundesstraßennotfallgesetz als wichtige Vorsorgemaßnahme zur Sicherstellung der Infrastruktur im Krisenfall, insbesondere bei einem Blackout.
- FPÖ und SPÖ legen besonderen Wert auf die praktische Notwendigkeit, Tunnel trotz Ausfällen technischer Anlagen nutzen zu können, und kritisieren die bisherige Rechtslage als unpraktisch.
- ÖVP fokussiert auf die klare Zuständigkeitsregelung und effiziente Eingriffsmöglichkeiten der Ministerien.
- NEOS ergänzt die Diskussion um die symbolische Bedeutung von Tunneln als verbindende Infrastruktur und betont die parteiübergreifende Zustimmung.
- Die Grünen heben die Stärkung der Resilienz und Krisenfestigkeit hervor und sehen das Gesetz als wichtigen Beitrag zur Handlungsfähigkeit in Notlagen.
Die Originalreden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Inhalte als vorläufig zu betrachten ist.