Gesetzliche Regelungen zur Aufrechterhaltung des Tunnelbetriebs bei Energieversorgungsstörungen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte wurde ein neues Bundesstraßennotfallgesetz behandelt, das die Nutzung von Straßentunneln im Falle großflächiger Energieversorgungsstörungen, insbesondere bei einem Blackout, regelt. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien erläuterten die Notwendigkeit, die bisherige Rechtslage anzupassen, da Tunnel nach aktuellem Recht bei Ausfall von Lüftung, Beleuchtung und anderen technischen Anlagen gesperrt werden müssten. Ziel des Gesetzes ist es, durch eine Verordnungsermächtigung des Verkehrsministers den Betrieb von Tunneln auch unter eingeschränkten technischen Bedingungen im Notfall zu ermöglichen, um die Versorgung der Bevölkerung und den Transport lebenswichtiger Güter sicherzustellen. Die Debatte zeigte breite Zustimmung zur Gesetzesvorlage, wobei die Parteien die Bedeutung der Infrastrukturresilienz und der Krisenvorsorge hervorhoben.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um das Bundesstraßennotfallgesetz, das bei großräumigen Störungen der Energieversorgung – insbesondere einem Blackout – den Betrieb von Straßentunneln im Bundesstraßennetz regelt. Nach derzeitiger Rechtslage müssen Tunnel bei Ausfall der technischen Mindestanforderungen gesperrt werden, was die Nutzung des Bundesstraßennetzes erheblich einschränkt. Das neue Gesetz schafft eine Rechtsgrundlage, um im Notfall per Verordnung Ausnahmen zu ermöglichen und so die Verkehrs- und Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Dabei geht es um eine zeitlich befristete, strenge Notfallregelung, die ein geordnetes Weiterfunktionieren der Infrastruktur sicherstellen soll.

FPÖ

Dipl.-Ing. Gerhard Deimek

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gerhard Deimek betonte die Notwendigkeit, im Ernstfall nicht auf Formalitäten zu beharren, sondern die Versorgung der Bevölkerung und den Einsatz von Rettungs- und Sicherheitskräften sicherzustellen. Er hob hervor, dass das Bundesstraßennetz im Falle eines Blackouts die einzige bundesweite Verkehrsinfrastruktur ist, die noch funktioniert, während Bahn- und Flugverkehr ausfallen könnten. Die bisherige Rechtslage, die Tunnel bei Ausfall technischer Anlagen sperrt, sei nicht praxistauglich. Das neue Gesetz ermögliche befristete Maßnahmen, um die Infrastruktur im Notfall aufrechtzuerhalten. Deimek stellte klar, dass es sich nicht um einen Freibrief, sondern um eine strenge Notfallregelung handelt. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/71/A_-_20_37_59_00929928.html)

ÖVP

Johannes Schmuckenschlager

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Johannes Schmuckenschlager erläuterte, dass das Gesetz die Zuständigkeiten zwischen den Ministerien klar regelt und dem Verkehrsminister die Möglichkeit gibt, bei Ausfällen von Lüftung oder Lichtanlagen in Tunneln per Verordnung einzugreifen. Er betonte die Wichtigkeit dieser vorausschauenden Regelung, um die Versorgung der Bevölkerung auch im Notfall sicherzustellen. Schmuckenschlager sprach sich für das Gesetz aus und hob die Effizienz der Zuständigkeitsregelung hervor. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/71/A_-_20_43_20_00929962.html)

SPÖ

Alois Schroll

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Alois Schroll stellte den Status quo dar: Im Falle eines Blackouts bleibt das Bundesstraßennetz als einziges bundesweites Verkehrsmittel für Versorgung und Transport verfügbar, während andere Verkehrsträger nur eingeschränkt funktionieren. Er erläuterte, dass nach derzeitiger Rechtslage Tunnel bei Ausfall der technischen Mindestvoraussetzungen gesperrt werden müssen, was die Nutzung des Bundesstraßennetzes stark einschränkt. Das Gesetz soll das Notfallmanagement rechtlich absichern und dem Bundesminister die Möglichkeit geben, entsprechende Maßnahmen zu erlassen. Schroll betonte, dass niemand einen Blackout wünsche, aber man vorbereitet sein müsse. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/71/A_-_20_40_33_00929943.html)

GRÜNE

Dr. Elisabeth Götze

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Elisabeth Götze erklärte, dass das neue Bundesstraßennotfallgesetz eine wichtige Ergänzung sei, um bei Energieengpässen oder Blackouts die Mobilität aufrechtzuerhalten. Sie bestätigte, dass Flug- und Zugverkehr bei einem Blackout wahrscheinlich ausfallen würden und daher die Nutzung von Straßentunneln für Versorgung und Truppentransporte notwendig sei. Das Gesetz ermögliche Verordnungen, um den Tunnelbetrieb auch im Krisenfall zu sichern. Götze bezeichnete das Gesetz als wichtigen Beitrag zur Stärkung der Resilienz und Krisenfestigkeit der Infrastruktur und kündigte die Zustimmung der Grünen an. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/71/A_-_20_48_51_00929990.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Alle fünf Parteien sehen das Bundesstraßennotfallgesetz als notwendig an, um die Nutzung von Straßentunneln im Falle eines Blackouts oder ähnlicher Energieversorgungsstörungen zu ermöglichen.
• FPÖ und SPÖ legen besonderen Wert auf die praktische Notwendigkeit und die Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung sowie den Einsatz von Rettungs- und Sicherheitskräften.
• ÖVP betont die klare Zuständigkeitsregelung zwischen den Ministerien und die Effizienz der Verordnungsermächtigung.
• NEOS bringt zusätzlich eine symbolische Perspektive ein, indem sie die Bedeutung von Tunneln als verbindende Infrastruktur hervorhebt und auf die Zukunftsorientierung junger Menschen verweist.
• Die Grünen fokussieren auf die Stärkung der Resilienz und Krisenfestigkeit der Infrastruktur als zentrale Zielsetzung des Gesetzes.

Die Originalreden sind teilweise noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert, was den Protokollstatus betrifft.