Gesetzliche Regelungen zur Sicherstellung des Tunnelbetriebs bei Energieversorgungsstörungen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte wurde das sogenannte Bundesstraßennotfallgesetz behandelt, das die Nutzung von Straßentunneln im Falle großflächiger Energieausfälle, insbesondere eines Blackouts, regelt. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien diskutierten vor allem die Notwendigkeit, die Infrastruktur auch in Krisensituationen funktionsfähig zu halten, um die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Dabei ging es insbesondere um die rechtlichen Voraussetzungen, die es ermöglichen sollen, Tunnel trotz eingeschränkter technischer Betriebsstandards weiterhin zu betreiben. Die Debatte zeigte eine breite Zustimmung zur Gesetzesvorlage, die als wichtige Vorsorgemaßnahme zur Erhöhung der Resilienz der Verkehrsinfrastruktur verstanden wird.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um das Bundesstraßennotfallgesetz, das im Falle eines großflächigen Stromausfalls oder anderer außergewöhnlicher Ereignisse den Betrieb von Straßentunneln im Bundesstraßennetz regeln soll. Aktuell sieht die Rechtslage vor, dass Tunnel bei Ausfall der technischen Mindeststandards, wie Beleuchtung oder Belüftung, gesperrt werden müssen. Das neue Gesetz soll eine Verordnungsermächtigung schaffen, damit im Notfall Ausnahmen möglich sind, um die Nutzung der Tunnel und damit die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Die Redner erläuterten die Bedeutung dieser Regelung für die Aufrechterhaltung der Infrastruktur und die Versorgung der Bevölkerung in Krisensituationen.

FPÖ

Dipl.-Ing. Gerhard Deimek

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gerhard Deimek begrüßte die Gesetzesvorlage als notwendige Vorsorgemaßnahme. Er betonte, dass im Ernstfall nicht auf Formalitäten, sondern auf praktische Lösungen gesetzt werden müsse, damit Rettungs- und Sicherheitskräfte sowie die Versorgung der Bevölkerung gewährleistet bleiben. Deimek hob hervor, dass das Bundesstraßennetz im Falle eines Blackouts die einzige bundesweite Verkehrsinfrastruktur sei, die zuverlässig funktionieren könne, während Bahn- und Flugverkehr eingeschränkt seien. Er kritisierte die bisherige Rechtslage als „Schönwetterrecht“, da Tunnel im Notfall gesperrt werden müssten, obwohl eine eingeschränkte Nutzung möglich und sinnvoll sei. Das Gesetz schaffe eine rechtliche Grundlage für befristete Maßnahmen im Notfall, die geordnetes Handeln ermöglichen. Er stellte klar, dass es sich nicht um einen Freibrief, sondern um eine strenge Notfallregelung handele. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/71/A_-_20_37_59_00929928.html)

ÖVP

Johannes Schmuckenschlager

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Johannes Schmuckenschlager erklärte, das Gesetz regle den Zugriff auf die Bundesstraßeninfrastruktur im Notfall, wenn Energieausfälle etwa in Tunneln zu Störungen führen. Er betonte die Bedeutung der Verordnungsermächtigung für den Verkehrsminister, um schnell und effizient eingreifen zu können. Schmuckenschlager hob hervor, dass durch die klare Zuständigkeit zwischen Innen- und Verkehrsministerium eine rasche Reaktion möglich sei, um die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Er sprach sich für die Zustimmung zum Gesetz aus und bezeichnete es als vorausschauend. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/71/A_-_20_43_20_00929962.html)

SPÖ

Alois Schroll

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Alois Schroll erläuterte ausführlich die aktuelle Situation und die Notwendigkeit des Gesetzes. Er erklärte, dass im Falle eines Blackouts das Bundesstraßennetz als einziges bundesweites Verkehrsmittel für Versorgung und Transport verbleibe, während andere Verkehrsträger nur eingeschränkt funktionieren würden. Er wies darauf hin, dass nach geltendem Recht Tunnel bei Ausfall der technischen Mindeststandards gesperrt werden müssten, was die Nutzung des Bundesstraßennetzes stark einschränke. Schroll nannte konkrete Zahlen zu Tunnelanlagen und deren Priorisierung. Das Gesetz solle das Notfallmanagement rechtlich absichern und dem Bundesminister ermöglichen, entsprechende Maßnahmen zu erlassen. Er betonte, dass niemand einen Blackout wünsche, aber man vorbereitet sein müsse. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/71/A_-_20_40_33_00929943.html)

GRÜNE

Dr. Elisabeth Götze

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Elisabeth Götze betonte, dass das Bundesstraßennotfallgesetz eine wichtige Ergänzung sei, um die Mobilität und Versorgung im Falle eines Blackouts sicherzustellen. Sie verwies auf die Auswirkungen globaler Entwicklungen auf Energieversorgung und Mobilität und stellte klar, dass Flug- und Zugverkehr im Krisenfall wahrscheinlich ausfallen würden. Das Gesetz ermögliche es, Tunnel auch bei eingeschränkten technischen Bedingungen weiter zu betreiben. Götze sah darin eine Stärkung der Resilienz und Krisenfestigkeit der Infrastruktur. Sie sprach sich für die Zustimmung zum Gesetz aus und hoffte, dass es nie angewendet werden müsse. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/71/A_-_20_48_51_00929990.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Alle fünf Parteien befürworten das Bundesstraßennotfallgesetz als notwendige Vorsorgemaßnahme zur Sicherstellung der Nutzung von Straßentunneln im Krisenfall, insbesondere bei einem Blackout.
• Die FPÖ und SPÖ legen besonderen Wert auf die praktische Notwendigkeit und kritisieren die bisherige Rechtslage als unpraktikabel.
• Die ÖVP hebt die klare Zuständigkeit und effiziente Handhabbarkeit der Verordnungsermächtigung hervor.
• NEOS ergänzt die Debatte um eine symbolische Dimension der Tunnel als Verbindungselemente und betont die parteiübergreifende Zustimmung.
• Die Grünen fokussieren auf die Stärkung der Resilienz und die Bedeutung des Gesetzes im Kontext globaler Energieentwicklungen.

Die Originalreden sind bislang nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.