Gesetzliche Regelungen zur Sicherstellung des Tunnelbetriebs bei Energieversorgungsstörungen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte wurde das sogenannte Bundesstraßennotfallgesetz behandelt, das die Nutzung von Straßentunneln im Falle großflächiger Energieversorgungsstörungen, insbesondere Blackouts, regeln soll. Dabei ging es vor allem um die Schaffung einer rechtlichen Grundlage, die es ermöglicht, Tunnel trotz Ausfällen von technischen Anlagen wie Beleuchtung oder Belüftung weiterhin unter bestimmten Bedingungen zu betreiben. Die Rednerinnen und Redner aus fünf Parteien betonten die Bedeutung dieser Regelung für die Aufrechterhaltung der Versorgung und Mobilität im Krisenfall. Die Debatte zeigte breite Zustimmung zur Notwendigkeit der Gesetzesinitiative, wobei unterschiedliche Schwerpunkte in der Argumentation gesetzt wurden.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um das Bundesstraßennotfallgesetz, das bei großräumigen Störungen der Energieversorgung die Nutzung von Straßentunneln im Bundesstraßennetz auch unter eingeschränkten technischen Bedingungen ermöglichen soll. Ziel ist es, die Versorgung der Bevölkerung und den Transport lebenswichtiger Güter sicherzustellen, wenn andere Verkehrsträger wie Bahn, Luft- oder Schifffahrt nur eingeschränkt oder gar nicht verfügbar sind. Die aktuelle Rechtslage sieht vor, dass Tunnel bei Ausfall der technischen Mindestanforderungen gesperrt werden müssen, was im Krisenfall die Mobilität stark einschränken würde. Das Gesetz schafft eine Verordnungsermächtigung für den Verkehrsminister, um im Notfall befristete Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Tunnelbetriebs anordnen zu können.

FPÖ

Dipl.-Ing. Gerhard Deimek

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gerhard Deimek begrüßte die Gesetzesvorlage als notwendige Vorsorgemaßnahme eines verantwortungsvollen Staates. Er betonte, dass im Ernstfall nicht auf Formalitäten, sondern auf funktionierende Verkehrsachsen ankommt, um Rettungskräfte und Sicherheitskräfte zu verlegen sowie die Bevölkerung zu versorgen. Deimek hob hervor, dass das Bundesstraßennetz im Falle eines Blackouts die einzige bundesweite Verkehrsinfrastruktur ist, die noch zuverlässig funktioniert, während Bahn- und Flugverkehr ausfallen können. Er kritisierte die bisherige Rechtslage als „Schönwetterrecht“, da Tunnel im Notfall gesperrt werden müssten, obwohl ein geordneter Weiterbetrieb möglich sein sollte. Das Gesetz ermögliche befristete Notfallmaßnahmen und sei kein Freibrief, sondern eine strenge Regelung zur Sicherstellung der Infrastruktur im Krisenfall.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Johannes Schmuckenschlager

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Johannes Schmuckenschlager stellte heraus, dass das Gesetz die Zuständigkeiten zwischen den Ministerien klar regelt und dem Verkehrsminister die Befugnis gibt, im Notfall schnell eingreifen zu können. Er betonte die Bedeutung der Bundesstraßen als Infrastruktur, auf die im Falle von Energieausfällen zurückgegriffen werden muss. Schmuckenschlager begrüßte die vorausschauende Regelung, die den Betrieb von Tunneln trotz Ausfällen von Lüftung oder Beleuchtung ermöglichen soll, um die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Er sprach sich für die Zustimmung zum Gesetz aus.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Alois Schroll

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Alois Schroll erläuterte ausführlich die aktuelle Problematik: Bei einem Blackout ist das Bundesstraßennetz die einzige bundesweite Verkehrsinfrastruktur, die noch funktioniert, während andere Verkehrsträger nur eingeschränkt verfügbar sind. Er wies darauf hin, dass nach geltendem Recht Tunnel bei Ausfall der technischen Mindestvoraussetzungen gesperrt werden müssen, was die Nutzung des Bundesstraßennetzes stark einschränkt. Schroll nannte konkrete Zahlen zu Tunneln im Bundesstraßennetz und deren Sicherheitsanforderungen. Das Gesetz soll die rechtliche Absicherung für ein Notfallmanagement schaffen, das den Betrieb der Bundesstraßen auch bei großflächigen Energieausfällen ermöglicht. Er betonte, dass niemand einen Blackout wünsche, aber man vorbereitet sein müsse.
Originalrede SPÖ

GRÜNE

Dr. Elisabeth Götze

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Elisabeth Götze betonte, dass das neue Gesetz notwendig ist, um die Mobilität im Falle eines Blackouts oder Energiemangels zu sichern. Sie verwies auf die Auswirkungen globaler Entwicklungen auf die Energieversorgung und die Mobilität. Götze hob hervor, dass das Gesetz die Möglichkeit schafft, Verordnungen zu erlassen, die den Betrieb von Tunneln auch im Krisenfall ermöglichen. Damit werde die Resilienz und Krisenfestigkeit der Infrastruktur gestärkt. Sie sprach sich für die Zustimmung zum Gesetz aus und betonte die Bedeutung der Vorbereitung auf mögliche Krisen.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Alle fünf Parteien befürworten das Bundesstraßennotfallgesetz und sehen es als wichtige Vorsorgemaßnahme zur Sicherstellung der Mobilität und Versorgung im Krisenfall.
• Die FPÖ und SPÖ legen besonderen Wert auf die praktische Notwendigkeit und die derzeitige Rechtslage, die im Notfall zu Tunnel-Sperrungen führt.
• Die ÖVP betont die klare Regelung der Zuständigkeiten und die Effizienz der Eingriffsmöglichkeiten im Notfall.
• NEOS hebt die symbolische und verbindende Bedeutung von Tunneln hervor und verweist auf die breite Zustimmung über Parteigrenzen hinweg.
• Die Grünen fokussieren auf die Stärkung der Resilienz und die Vorbereitung auf globale Energiekrisen.

Die Originalreden sind bislang nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Aussagen mit Vorbehalt erfolgt.