Gesetzliche Regelungen zur Sicherstellung des Tunnelbetriebs bei Energieversorgungsstörungen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte wurde das Bundesstraßennotfallgesetz behandelt, das Regelungen für den Betrieb von Straßentunneln im Falle großflächiger Energieversorgungsstörungen, insbesondere eines Blackouts, vorsieht. Die Rednerinnen und Redner aller vertretenen Parteien betonten die Bedeutung der Bundesstraßeninfrastruktur als zentrale Verkehrsachse für Versorgung und Transport in Krisensituationen. Dabei wurde insbesondere die Problematik angesprochen, dass Tunnel nach derzeitiger Rechtslage bei Ausfall technischer Systeme wie Beleuchtung oder Belüftung gesperrt werden müssten, was die Nutzung der Bundesstraßen erheblich einschränken würde. Das Gesetz soll durch Verordnungsermächtigungen ermöglichen, den Tunnelbetrieb auch unter eingeschränkten technischen Bedingungen aufrechtzuerhalten, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Die Debatte zeigte breite Zustimmung zur Notwendigkeit dieser gesetzlichen Anpassung, wobei auch die Bedeutung von Tunneln für die regionale und internationale Vernetzung hervorgehoben wurde.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um das Bundesstraßennotfallgesetz, das im Falle großflächiger Energieausfälle oder anderer außergewöhnlicher Ereignisse den Betrieb von Straßentunneln im Bundesstraßennetz regeln soll. Aktuell müssen Tunnel bei Ausfall bestimmter technischer Sicherheitsvorgaben gesperrt werden, was im Krisenfall die Nutzung der Bundesstraßen stark einschränkt. Das Gesetz sieht vor, dass der Verkehrsminister per Verordnung Maßnahmen erlassen kann, um den Betrieb auch unter Notfallbedingungen zu ermöglichen und so die Versorgung der Bevölkerung und den Transport lebenswichtiger Güter sicherzustellen.

FPÖ

Dipl.-Ing. Gerhard Deimek

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gerhard Deimek begrüßte die Gesetzesvorlage als notwendige Vorsorgemaßnahme, die im Ernstfall den geordneten Betrieb der Bundesstraßeninfrastruktur sicherstellt. Er betonte, dass im Falle eines Blackouts das Bundesstraßennetz die einzige bundesweite Verkehrsachse ist, die für Versorgung und Transport zur Verfügung steht, da Bahn- und Flugverkehr eingeschränkt sein könnten. Deimek kritisierte die bisherige Rechtslage als „Schönwetterrecht“, da Tunnel im Notfall gesperrt werden müssten, obwohl ein eingeschränkter Betrieb möglich und notwendig sei. Das Gesetz schafft seiner Ansicht nach eine klare Rechtsgrundlage für befristete Notfallmaßnahmen, die kein Freibrief, sondern eine strenge Regelung darstellen. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/71/A_-_20_37_59_00929928.html)

ÖVP

Johannes Schmuckenschlager

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Johannes Schmuckenschlager erklärte, dass das Gesetz die Zuständigkeiten zwischen den Ministerien klar regelt und dem Verkehrsminister die Möglichkeit gibt, im Notfall schnell und effizient Maßnahmen zu ergreifen, um den Betrieb der Bundesstraßeninfrastruktur aufrechtzuerhalten. Er hob hervor, dass das Gesetz vorausschauend ist und die Versorgung der Bevölkerung auch bei Ausfällen von Lüftungs- oder Lichtanlagen in Tunneln sicherstellen soll. Schmuckenschlager sprach sich für die Zustimmung zum Gesetz aus. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/71/A_-_20_43_20_00929962.html)

SPÖ

Alois Schroll

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Alois Schroll erläuterte die aktuelle Problematik, dass bei einem Blackout die Einhaltung der Sicherheitsvorgaben für Tunnel nicht gewährleistet werden kann und diese daher gesperrt werden müssten. Er nannte konkrete Zahlen zu Tunnelanlagen im Bundesstraßennetz und wies auf die Bedeutung der Tunnel für die Versorgung hin. Das Gesetz soll eine rechtliche Grundlage schaffen, damit der zuständige Bundesminister im Notfall entsprechende Verordnungen erlassen kann. Schroll betonte, dass niemand einen Blackout wünsche, aber man vorbereitet sein müsse. Er bat um Zustimmung zum Gesetz. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/71/A_-_20_40_33_00929943.html)

GRÜNE

Dr. Elisabeth Götze

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Elisabeth Götze stellte heraus, dass das neue Gesetz die Resilienz und Krisenfestigkeit der Infrastruktur stärkt, indem es ermöglicht, Tunnel auch bei Energieausfällen weiterhin zu betreiben. Sie verwies auf die Auswirkungen globaler Entwicklungen auf die Energieversorgung und die Mobilität und betonte, dass das Gesetz eine wichtige Vorbereitung auf mögliche Krisensituationen darstellt. Die Grünen werden dem Gesetz zustimmen, hoffen aber, dass es nie angewendet werden muss. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/71/A_-_20_48_51_00929990.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Alle Parteien sehen das Bundesstraßennotfallgesetz als notwendige Maßnahme zur Sicherstellung des Tunnelbetriebs bei Energieversorgungsstörungen und betonen die Bedeutung der Bundesstraßeninfrastruktur für Versorgung und Transport im Krisenfall.
• Die FPÖ und SPÖ legen besonderen Wert auf die praktische Notwendigkeit und die bisherige Rechtslage, die eine Sperrung von Tunneln im Notfall vorsieht.
• Die ÖVP hebt die klare Zuständigkeitsregelung und die Effizienz der Eingriffsmöglichkeiten hervor.
• NEOS verbindet die technische und rechtliche Thematik mit einem symbolischen Blick auf die Bedeutung von Tunneln für Verbundenheit und Zukunft.
• Die Grünen fokussieren auf die Stärkung der Resilienz und die Vorbereitung auf globale Herausforderungen.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.