Gesetzliche Regelungen zur Sicherstellung des Tunnelbetriebs bei Energieversorgungsstörungen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte wurde ein neues Bundesstraßennotfallgesetz diskutiert, das die Nutzung von Straßentunneln im Falle großflächiger Energieversorgungsstörungen, insbesondere bei einem Blackout, regeln soll. Die Redner aller fünf vertretenen Parteien betonten die Bedeutung dieser gesetzlichen Regelung, um die Verkehrsinfrastruktur und damit die Versorgung der Bevölkerung auch in Krisensituationen aufrechtzuerhalten. Dabei ging es vor allem um die Schaffung einer Rechtsgrundlage, die es ermöglicht, Tunnel trotz Ausfällen technischer Anlagen wie Beleuchtung oder Belüftung weiterhin zu betreiben. Die Debatte zeigte einen breiten Konsens über die Notwendigkeit dieser Vorsorgemaßnahme, wobei die Redner unterschiedliche Aspekte wie Zuständigkeiten, technische Herausforderungen und die Bedeutung der Infrastruktur für die gesellschaftliche Verbundenheit hervorhoben.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um das Bundesstraßennotfallgesetz, das im Falle von großräumigen Energieausfällen oder ähnlichen außergewöhnlichen Ereignissen die Nutzung von Straßentunneln trotz eingeschränkter technischer Betriebsbedingungen ermöglichen soll. Ziel ist es, die Versorgung der Bevölkerung und den Transport lebenswichtiger Güter sicherzustellen, indem der Tunnelbetrieb auch unter Notfallbedingungen rechtlich abgesichert wird. Die bisherige Rechtslage sah vor, dass Tunnel bei Ausfall bestimmter Sicherheitsvoraussetzungen gesperrt werden müssen, was im Krisenfall die Nutzung des Bundesstraßennetzes stark einschränken würde. Das Gesetz schafft eine Verordnungsermächtigung für den Verkehrsminister, um im Notfall schnell und effizient Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Tunnelbetriebs erlassen zu können.

FPÖ

Dipl.-Ing. Gerhard Deimek

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gerhard Deimek begrüßte die Gesetzesvorlage als notwendige Vorsorgemaßnahme eines verantwortungsvollen Staates. Er betonte, dass es im Ernstfall nicht um Formalitäten, sondern um die Sicherstellung der Durchfahrt von Rettungs- und Sicherheitskräften sowie die Versorgung der Bevölkerung gehe. Deimek hob hervor, dass das Bundesstraßennetz im Falle eines Blackouts die einzige bundesweite Verkehrsinfrastruktur sei, die zuverlässig nutzbar bleibe, da Bahn- und Flugverkehr eingeschränkt oder ausgefallen sein könnten. Er kritisierte die bisherige Rechtslage als „Schönwetterrecht“, da Tunnel im Notfall gesperrt werden müssten, obwohl ein geordneter Weiterbetrieb möglich sein sollte. Das neue Gesetz ermögliche befristete und strenge Notfallregelungen, um die Infrastruktur im Krisenfall funktionsfähig zu halten. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/71/A_-_20_37_59_00929928.html)

ÖVP

Johannes Schmuckenschlager

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Johannes Schmuckenschlager erklärte, das Gesetz regle den Zugriff auf die Bundesstraßeninfrastruktur im Notfall, wenn Energieausfälle zu Störungen bei Lüftung oder Beleuchtung in Tunneln führen. Er betonte die Bedeutung der klaren Zuständigkeiten zwischen Verkehrs- und Innenministerium, die das Gesetz herstelle, um im Notfall schnell und effizient eingreifen zu können. Schmuckenschlager sah das Gesetz als vorausschauende Maßnahme, die dazu beitrage, die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Er sprach sich für die Zustimmung zum Gesetz aus. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/71/A_-_20_43_20_00929962.html)

SPÖ

Alois Schroll

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Alois Schroll erläuterte die aktuelle Situation, wonach bei einem Blackout das Bundesstraßennetz als einziges bundesweites Verkehrsmittel für Versorgung und Transport verfügbar bleibe, während andere Verkehrsträger nur eingeschränkt funktionieren würden. Er wies darauf hin, dass nach geltendem Straßentunnel-Sicherheitsgesetz (STSG) Tunnel bei Ausfall der technischen Mindestvoraussetzungen gesperrt werden müssten, was die Nutzung des Bundesstraßennetzes stark einschränke. Das Gesetz solle eine rechtliche Absicherung für das Notfallmanagement schaffen und dem Bundesminister die Möglichkeit geben, im Krisenfall entsprechende Maßnahmen zu erlassen. Schroll betonte, dass niemand einen Blackout wünsche, aber man vorbereitet sein müsse. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/71/A_-_20_40_33_00929943.html)

GRÜNE

Dr. Elisabeth Götze

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Elisabeth Götze betonte, dass das Bundesstraßennotfallgesetz eine wichtige Ergänzung sei, um die Mobilität und Versorgung im Falle von Energiemangel oder Blackout sicherzustellen. Sie wies darauf hin, dass andere Verkehrsträger wie Flugzeug oder Zug bei einem Blackout ausfallen würden und daher die Nutzung von Straßentunneln auch unter eingeschränkten technischen Bedingungen möglich sein müsse. Das Gesetz ermögliche die Erlassung entsprechender Verordnungen, um die Infrastruktur resilient und handlungsfähig zu halten. Die Grünen würden dem Gesetz zustimmen, in der Hoffnung, es nie anwenden zu müssen. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/71/A_-_20_48_51_00929990.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Alle fünf Parteien befürworten das Bundesstraßennotfallgesetz als notwendige Vorsorgemaßnahme zur Sicherstellung des Tunnelbetriebs bei großflächigen Energieausfällen.
• FPÖ und SPÖ legen besonderen Wert auf die praktische Notwendigkeit, die Versorgung und den Transport lebenswichtiger Güter auch im Krisenfall zu gewährleisten.
• Die ÖVP hebt die klare Regelung der Zuständigkeiten und die Effizienz der Eingriffsmöglichkeiten hervor.
• NEOS betont die symbolische Bedeutung der Tunnel als Verbindungselemente und die parteiübergreifende Zustimmung.
• Die Grünen fokussieren auf die Stärkung der Resilienz und die Sicherstellung der Mobilität trotz Energieengpässen.
• Keine Partei äußerte grundsätzliche Kritik am Gesetz; die Zustimmung ist einhellig, wobei die Reden unterschiedliche Schwerpunkte setzen.

Der Protokollstatus der Reden ist jeweils unklar oder nicht autorisiert gemäß § 52 Abs. 2 GOG-NR.