Gesetzliche Regelungen zur Sicherstellung des Tunnelbetriebs bei Energieversorgungsstörungen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte wurde ein neues Bundesstraßennotfallgesetz behandelt, das die Nutzung von Straßentunneln im Falle großflächiger Energieversorgungsstörungen, insbesondere bei einem Blackout, regeln soll. Die Redner der fünf vertretenen Parteien thematisierten die Herausforderungen, die sich aus der derzeitigen Rechtslage ergeben, wenn technische Mindestanforderungen für den Tunnelbetrieb nicht mehr erfüllt werden können. Ziel des Gesetzes ist es, durch eine Verordnungsermächtigung des Verkehrsministers den Betrieb der Tunnel auch unter Krisenbedingungen zu ermöglichen, um die Versorgung der Bevölkerung und den Transport lebenswichtiger Güter sicherzustellen. Die Debatte verdeutlicht die Bedeutung der Infrastrukturresilienz und die Notwendigkeit, gesetzliche Grundlagen für den Notfallbetrieb zu schaffen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um das Bundesstraßennotfallgesetz, das bei großräumigen Störungen der Energieversorgung – etwa einem Blackout – die Nutzung von Straßentunneln im Bundesstraßennetz ermöglichen soll, auch wenn technische Mindeststandards wie Beleuchtung oder Belüftung nicht vollumfänglich gewährleistet werden können. Aktuell sieht die Rechtslage vor, dass Tunnel bei solchen Ausfällen gesperrt werden müssen, was die Versorgungssicherheit und den Transport lebenswichtiger Güter erheblich beeinträchtigen würde. Das Gesetz schafft eine Rechtsgrundlage, um im Notfall per Verordnung Ausnahmen zu ermöglichen und so den Betrieb der Tunnel befristet aufrechtzuerhalten. Die Zuständigkeiten zwischen den Ministerien werden dabei klar geregelt, um schnelle und koordinierte Maßnahmen zu gewährleisten.

FPÖ

Dipl.-Ing. Gerhard Deimek

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gerhard Deimek begrüßte die Gesetzesvorlage als notwendige Vorsorgemaßnahme. Er betonte, dass im Ernstfall nicht Formalitäten, sondern die praktische Sicherstellung der Versorgung und der Einsatz von Rettungskräften entscheidend seien. Deimek hob hervor, dass das Bundesstraßennetz im Falle eines Blackouts die einzige bundesweite Verkehrsinfrastruktur mit verlässlicher Funktion bleibe, während Bahn- und Flugverkehr ausfallen könnten. Er kritisierte die bisherige Rechtslage als „Schönwetterrecht“, da Tunnel im Notfall gesperrt werden müssten, obwohl ein geordneter Betrieb möglich sein sollte. Das Gesetz ermögliche befristete Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Infrastruktur, ohne einen Freibrief zu erteilen. Für ihn steht die Sicherheit im Vordergrund, die auch im Notfall geordnetes Handeln erfordert. Originalrede FPÖ

ÖVP

Johannes Schmuckenschlager

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Johannes Schmuckenschlager stellte heraus, dass das Gesetz die Zuständigkeiten zwischen Verkehrs- und Innenministerium klar regelt und dem Verkehrsminister die Möglichkeit gibt, bei Ausfällen von Lüftung oder Beleuchtung in Tunneln per Verordnung einzugreifen. Er bezeichnete das Gesetz als vorausschauend und wichtig, um die Versorgung der Bevölkerung auch bei Energieengpässen sicherzustellen. Schmuckenschlager sprach sich für eine schnelle und effiziente Handhabung im Notfall aus und kündigte die Zustimmung der ÖVP an. Originalrede ÖVP

SPÖ

Alois Schroll

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Alois Schroll erläuterte ausführlich die Problematik der aktuellen Rechtslage, nach der Tunnel bei einem Blackout gesperrt werden müssten, da die technischen Mindestanforderungen nicht mehr erfüllt werden könnten. Er nannte konkrete Zahlen zu Tunnelanlagen im Bundesstraßennetz und betonte, dass die Sperrung die Versorgung und den Transport lebenswichtiger Güter stark einschränken würde. Das Gesetz solle daher das Notfallmanagement rechtlich absichern und dem Bundesminister die Möglichkeit geben, entsprechende Maßnahmen per Verordnung zu erlassen. Schroll unterstrich, dass niemand einen Blackout wünsche, aber man vorbereitet sein müsse. Die SPÖ werde dem Gesetz zustimmen. Originalrede SPÖ

GRÜNE

Dr. Elisabeth Götze

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Elisabeth Götze betonte die Bedeutung des Gesetzes vor dem Hintergrund globaler Entwicklungen und möglicher Energieengpässe. Sie bestätigte, dass bei einem Blackout Flug- und Zugverkehr wahrscheinlich ausfallen würden und die Versorgung dann auf das Straßennetz angewiesen sei. Das Gesetz ermögliche es, Tunnel trotz möglicher technischer Einschränkungen im Krisenfall weiter zu betreiben. Götze sah darin eine Stärkung der Resilienz und Handlungsfähigkeit der Infrastruktur in schwierigen Zeiten. Die Grünen würden dem Gesetz zustimmen. Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Alle Parteien erkennen die Notwendigkeit des Gesetzes an, um die Nutzung von Straßentunneln im Falle eines Blackouts oder ähnlicher großflächiger Energieversorgungsstörungen zu ermöglichen.
• FPÖ und SPÖ legen besonderen Wert auf die praktische Umsetzung und die Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung sowie die Vermeidung eines chaotischen Stillstands.
• ÖVP betont die klare Regelung der Zuständigkeiten und die Effizienz der Maßnahmen im Notfall.
• NEOS bringt zusätzlich eine symbolische Perspektive ein, indem sie die Bedeutung von Tunneln als Verbindungselemente hervorhebt und den Blick auf Zukunft und internationale Verbundenheit richtet.
• Die Grünen heben die Stärkung der Resilienz und die Vorbereitung auf globale Herausforderungen hervor.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Inhalte auf den protokollierten Wortlaut beschränkt ist.