Herausforderungen und Lösungsansätze zur Sicherstellung der kassenärztlichen Versorgung in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

Die Debatte im Nationalrat drehte sich um die Sicherstellung der medizinischen Versorgung durch Kassenärztinnen und Kassenärzte in Österreich. Im Mittelpunkt standen die demografische Entwicklung, die Altersgrenze für Kassenärztinnen und Kassenärzte sowie die Attraktivität und Nachbesetzung von Kassenstellen, insbesondere im niedergelassenen Bereich. Die Rednerinnen und Redner diskutierten unterschiedliche Aspekte wie die Flexibilisierung der Altersgrenze, die Rahmenbedingungen für die Nachbesetzung von Kassenstellen, die Bedeutung von Primärversorgungseinrichtungen sowie den Schutz des Gesundheitspersonals. Dabei wurde deutlich, dass es keine einfache Lösung gibt und verschiedene politische Ansätze zur Verbesserung der Versorgungssituation vorgeschlagen wurden.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte die Herausforderungen bei der Sicherstellung der kassenärztlichen Versorgung in Österreich. Ein Schwerpunkt lag auf der bestehenden Altersgrenze von 70 Jahren für Kassenärztinnen und Kassenärzte und der Frage, ob und wie diese Grenze flexibilisiert werden kann, um die Versorgungslücken zu überbrücken. Zudem wurden strukturelle Probleme wie die Nachbesetzung freier Kassenstellen, die Attraktivität des Kassenvertrags für junge Ärztinnen und Ärzte sowie die Bedeutung von Primärversorgungseinrichtungen diskutiert. Auch der Schutz des Gesundheitspersonals in Einrichtungen wurde angesprochen, wenn auch als ergänzendes Thema.

FPÖ

Mag. Gerhard Kaniak

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gerhard Kaniak hob die Problematik der unzureichenden Anzahl von Kassenärztinnen und Kassenärzten hervor. Er betonte, dass die Zahl der Kassenärzte trotz Bevölkerungswachstums stagniere oder leicht rückläufig sei, was zu einer höheren Belastung und Versorgungslücken führe. Besonders kritisch sei die Altersstruktur, da ein Drittel der Kassenärzte 55 Jahre oder älter sei und eine Pensionierungswelle bevorstehe. Kaniak kritisierte die bestehende Altersgrenze von 70 Jahren, die erfahrene Ärzte in Zwangspension schicke, und forderte eine Verlängerung dieser Grenze als Übergangslösung, bis die Rahmenbedingungen für junge Ärztinnen und Ärzte attraktiver würden. Er verwies auch auf den Schutz des Gesundheitspersonals in Kliniken, sah dies aber als separates Thema.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Juliane Bogner-Strauß begrüßte die Diskussion um den Schutz des Gesundheitspersonals und verwies auf den Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen, der auch den Schutz in Gesundheitseinrichtungen thematisiere. Zur Altersgrenze für Kassenärzte stellte sie klar, dass diese nicht starr sei und eine Verlängerung über 70 Jahre möglich sei, wenn dies notwendig und gewünscht sei. Sie betonte, dass die Nachbesetzung von Kassenstellen vor allem von den Rahmenbedingungen abhänge, etwa Kinderbetreuung, öffentliche Verkehrsmittel oder die Möglichkeit, in Netzwerken oder Gesundheitszentren zu arbeiten. Die ÖVP sehe die Notwendigkeit, alle Möglichkeiten zur Verbesserung der Versorgung auszuschöpfen.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Rudolf Silvan

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Rudolf Silvan stimmte zu, dass es zu wenige Kassenärzte gebe, widersprach jedoch der Darstellung von Zwangspensionierungen. Er erläuterte, dass Ärztinnen und Ärzte auch über 70 Jahre hinaus tätig sein könnten, wenn dies gewünscht sei und die Nachfolge noch nicht geregelt sei. Er verwies auf die Ausweitung von Primärversorgungseinrichtungen (PVE) als moderne Versorgungsform, die von Patientinnen und Patienten sowie Ärztinnen und Ärzten gut angenommen werde. Silvan betonte die Bedeutung flexibler Arbeitsmodelle, insbesondere für die zunehmende Zahl weiblicher Medizinerinnen mit anderen Berufsbedürfnissen. Die SPÖ setze auf eine offensive Strategie mit Investitionen in das Gesundheitssystem und den Ausbau von PVEs.
Originalrede SPÖ

NEOS

Mag. Christoph Pramhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Christoph Pramhofer begrüßte die Diskussion um das Arbeiten im Alter und bestätigte, dass Ärztinnen und Ärzte auch über 70 hinaus tätig sein können. Er stellte jedoch die Frage, wie viele dieser Ärztinnen und Ärzte tatsächlich einen Kassenvertrag hätten. Pramhofer betonte, dass es bei der Versorgungssicherheit vor allem darauf ankomme, die Attraktivität der Kassenverträge für junge Medizinerinnen und Mediziner zu erhöhen. Er sprach sich für eine Flexibilisierung der Altersgrenze aus, warnte aber davor, ältere Ärztinnen und Ärzte zu lange in Kassenstellen zu halten, wenn junge Nachfolgerinnen und Nachfolger warten. Die NEOS setzen auf differenzierte Lösungen und eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Kassenvertrag.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Ralph Schallmeiner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ralph Schallmeiner kritisierte die Darstellung, dass mit dem 70. Geburtstag automatisch ein Ende der Tätigkeit als Kassenarzt komme, und bezeichnete dies als falsch. Er bestätigte das Problem der unzureichenden Anzahl von Kassenärztinnen und Ärzten und betonte, dass die Lösung nicht in einer einfachen Verlängerung der Altersgrenze liege. Stattdessen müsse die Attraktivität der Kassenverträge gesteigert werden, etwa durch weniger Bürokratie, neue Abrechnungsmodelle und mehr Teamarbeit. Er kritisierte die Ärztekammer, die sich gegen Reformen wehre, und sprach sich für eine moderne, kooperative Versorgungsstruktur aus. Die Grünen lehnten den Antrag der FPÖ ab.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ fordert eine Verlängerung der Altersgrenze für Kassenärztinnen und Kassenärzte über 70 Jahre hinaus als kurzfristige Übergangslösung zur Sicherung der Versorgung.
• ÖVP und SPÖ erkennen die Möglichkeit der Tätigkeit über 70 Jahre hinaus an, betonen aber, dass dies von der individuellen Situation abhängt und nicht starr ist. Sie legen zudem Wert auf verbesserte Rahmenbedingungen und den Ausbau von Primärversorgungseinrichtungen.
• NEOS unterstützen eine Flexibilisierung der Altersgrenze, sehen aber die Attraktivität der Kassenverträge für junge Ärztinnen und Ärzte als zentralen Hebel zur Sicherung der Versorgung.
• Die Grünen lehnen eine einfache Verlängerung der Altersgrenze ab und fordern stattdessen strukturelle Reformen zur Attraktivierung der Kassenverträge und zur Förderung kooperativer Versorgungsmodelle.
• Alle Parteien erkennen die Problematik der Versorgungslücken im niedergelassenen Bereich an, unterscheiden sich jedoch in der Bewertung der Ursachen und der vorgeschlagenen Lösungswege.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.