Herausforderungen und Lösungsansätze zur Sicherung der kassenärztlichen Versorgung in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

Die Debatte im Nationalrat drehte sich um die Sicherstellung der medizinischen Versorgung im niedergelassenen Bereich, insbesondere im Kontext der Altersgrenze für Kassenärztinnen und Kassenärzte. Dabei wurde die Problematik eines Ärztemangels in der kassenärztlichen Versorgung thematisiert, der durch eine demografische Entwicklung und eine hohe Zahl an unbesetzten Kassenstellen verschärft wird. Die Diskussion umfasste sowohl die Frage der Altersgrenze und deren Flexibilisierung als auch weitergehende strukturelle und organisatorische Herausforderungen, die die Attraktivität von Kassenverträgen beeinflussen. Die Rednerinnen und Redner stellten unterschiedliche Lösungsansätze vor, die von einer Verlängerung der Altersgrenze über die Förderung von Primärversorgungseinrichtungen bis hin zu umfassenden Reformen der Vertragsbedingungen reichen.

Gegenstand der Debatte

Im Mittelpunkt der Debatte stand die Sicherstellung der kassenärztlichen Versorgung angesichts einer alternden Ärzteschaft und einer steigenden Zahl unbesetzter Kassenstellen. Diskutiert wurde insbesondere die bestehende Altersgrenze von 70 Jahren für Kassenärztinnen und Kassenärzte, die als mögliche Ursache für Versorgungsengpässe gesehen wird. Gleichzeitig wurde die Notwendigkeit betont, die Rahmenbedingungen für Kassenverträge attraktiver zu gestalten, um insbesondere junge Ärztinnen und Ärzte für die kassenärztliche Tätigkeit zu gewinnen. Die Debatte umfasste damit sowohl kurzfristige Maßnahmen zur Überbrückung der Versorgungslücken als auch langfristige Strategien zur Reform des niedergelassenen Bereichs.

FPÖ

Mag. Gerhard Kaniak

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gerhard Kaniak hob die Problematik eines Ärztemangels im niedergelassenen Bereich hervor. Er verwies auf eine stabile bis leicht rückläufige Zahl von rund 8.000 Kassenärzten bei gleichzeitigem Bevölkerungswachstum, was zu einer sinkenden Versorgungsdichte und steigender Belastung führt. Kaniak kritisierte die bestehende Altersgrenze von 70 Jahren, die erfahrene Ärztinnen und Ärzte in Zwangspension schicke, obwohl diese noch arbeitswillig seien. Er forderte eine Verlängerung der Altersgrenze als kurzfristige Überbrückung, bis die Ausbildung und Attraktivität der Kassenstellen verbessert seien. Die Verantwortung für die Lösung sieht er bei der Bundesregierung und den Sozialversicherungen.
Originalrede

ÖVP

Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Juliane Bogner-Strauß begrüßte die Thematisierung des Schutzes von Gesundheitspersonal, insbesondere in Einrichtungen, und verwies auf den Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen. Zur Altersgrenze für Kassenärzte stellte sie klar, dass diese nicht starr sei und eine Verlängerung möglich ist, wenn dies notwendig und gewünscht ist. Sie betonte, dass neben der Altersgrenze auch weitere Rahmenbedingungen entscheidend seien, etwa Kinderbetreuungsangebote, öffentliche Verkehrsmittel oder die Möglichkeit, in Teams oder Gesundheitszentren zu arbeiten. Die Nachbesetzung von Kassenstellen scheitere oft an solchen Faktoren. Die ÖVP sieht daher die Notwendigkeit, alle Möglichkeiten zur Verbesserung der Versorgung auszuschöpfen.
Originalrede

SPÖ

Rudolf Silvan

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Rudolf Silvan stimmte in der Analyse des Ärztemangels zu, widersprach jedoch der Darstellung einer Zwangspensionierung mit 70 Jahren. Er verwies darauf, dass Ärztinnen und Ärzte über 70 Jahre weiterhin tätig sein können, wenn dies gewünscht ist und keine Nachfolge geregelt ist. Aktuell seien 96 Ärztinnen und Ärzte über 70 mit Kassenstellen aktiv. Silvan betonte die Bedeutung von Primärversorgungseinrichtungen (PVEs) als moderne Versorgungsform, die sowohl von Patientinnen und Patienten als auch von Ärztinnen und Ärzten gut angenommen werde. Er hob die zunehmende Feminisierung des Berufs hervor und die damit verbundenen Bedürfnisse nach flexiblen Arbeitszeiten und Kinderbetreuung. Die SPÖ setzt auf eine offensive Strategie mit Investitionen in PVEs und sieht darin eine nachhaltige Lösung für die Versorgungssicherung.
Originalrede

NEOS

Mag. Christoph Pramhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Christoph Pramhofer begrüßte die Diskussion um das Arbeiten im Alter und bestätigte, dass viele Ärztinnen und Ärzte auch über 70 hinaus tätig sind. Er stellte jedoch die Frage nach der Versorgungswirksamkeit und der Attraktivität von Kassenverträgen in den Vordergrund. Für ihn ist entscheidend, wie junge Medizinerinnen und Mediziner für Kassenverträge gewonnen werden können. Er sprach sich für eine Flexibilisierung der Altersgrenze aus, insbesondere wenn die Übergabe einer Praxis länger dauert oder keine Nachfolge vorhanden ist. Gleichzeitig warnte er davor, ältere Ärztinnen und Ärzte zu lange an Kassenverträgen zu binden, wenn junge Nachfolger warten. Die NEOS plädieren für differenzierte Lösungen und eine Verbesserung der Rahmenbedingungen, um die Versorgung langfristig zu sichern.
Originalrede

GRÜNE

Ralph Schallmeiner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ralph Schallmeiner kritisierte die Darstellung, dass mit dem 70. Geburtstag automatisch ein Ende der kassenärztlichen Tätigkeit eintrete, und bezeichnete dies als falsch. Er bestätigte das Problem eines Mangels an Kassenärztinnen und -ärzten, betonte jedoch, dass eine einfache Verlängerung der Altersgrenze das Problem nicht löse. Stattdessen müsse die Attraktivität von Kassenverträgen erhöht werden. Er verwies auf Studien, die zeigen, dass junge Ärztinnen und Ärzte Teamarbeit, weniger Bürokratie und kooperative Arbeitsformen bevorzugen. Die Ärztekammer wurde kritisiert, weil sie Reformen blockiere, die solche neuen Modelle ermöglichen würden. Die Grünen lehnen den Antrag ab und setzen auf strukturelle Reformen zur Verbesserung der Versorgung.
Originalrede

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ fordert eine Verlängerung der Altersgrenze als kurzfristige Maßnahme zur Überbrückung der Versorgungslücke, während ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne betonen, dass eine Verlängerung bereits heute unter bestimmten Bedingungen möglich ist.
• SPÖ und Grüne setzen auf den Ausbau von Primärversorgungseinrichtungen und strukturelle Reformen, um die Attraktivität der kassenärztlichen Tätigkeit zu erhöhen, während die FPÖ vor allem die Altersgrenze in den Fokus stellt.
• NEOS und ÖVP betonen die Notwendigkeit einer Flexibilisierung und einer differenzierten Betrachtung, um sowohl ältere Ärztinnen und Ärzte als auch junge Medizinerinnen und Mediziner zu berücksichtigen.
• Die Grünen kritisieren die Ärztekammer als Hindernis für Reformen, die die Arbeitsbedingungen und Vertragsmodelle verbessern könnten.
• Alle Parteien erkennen den Ärztemangel im niedergelassenen Bereich an, unterscheiden sich jedoch in der Bewertung der Ursachen und der vorgeschlagenen Lösungswege.

Der Protokollstatus der Reden ist bei allen Rednern als „nicht autorisiert“ oder unklar vermerkt.