Herausforderungen und Lösungsansätze zur Sicherung der kassenärztlichen Versorgung in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte wurde unter dem Tagesordnungspunkt „Altersgrenze für Kassenärztinnen und Kassenärzte“ vor allem die aktuelle Situation und Zukunft der kassenärztlichen Versorgung in Österreich thematisiert. Die Rednerinnen und Redner diskutierten die Problematik des Ärztemangels im niedergelassenen Bereich, insbesondere die Auswirkungen der Altersgrenze von 70 Jahren für Kassenärztinnen und Kassenärzte. Dabei standen neben der Frage der Verlängerung der Tätigkeit über diese Altersgrenze hinaus auch die Attraktivität von Kassenverträgen, die Rahmenbedingungen für die Nachbesetzung freier Stellen sowie die Modernisierung der Versorgungsstrukturen im Fokus. Die Debatte zeigte unterschiedliche Ansätze und Einschätzungen zur Bewältigung der Versorgungsengpässe, wobei die Altersgrenze nur ein Teilaspekt eines umfassenderen Problems ist.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Sicherstellung der kassenärztlichen Versorgung in Österreich angesichts eines zunehmenden Ärztemangels im niedergelassenen Bereich. Ein zentrales Thema war die Altersgrenze von 70 Jahren, ab der Kassenärztinnen und Kassenärzte in der Regel aus dem System ausscheiden. Diskutiert wurde, ob und wie diese Grenze flexibilisiert werden kann, um die Versorgungslücke zu überbrücken. Darüber hinaus wurden strukturelle Herausforderungen wie die Attraktivität von Kassenverträgen, die Rahmenbedingungen für Ärztinnen und Ärzte im ländlichen Raum sowie die Weiterentwicklung von Primärversorgungseinrichtungen und kooperativen Versorgungsmodellen erörtert.

FPÖ

Mag. Gerhard Kaniak

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gerhard Kaniak hob hervor, dass es im niedergelassenen Bereich einen erheblichen Mangel an Kassenärzten gibt, der sich durch eine stabile oder leicht rückläufige Zahl von etwa 8.000 Kassenärztinnen und Kassenärzten bei gleichzeitig wachsender Bevölkerung verschärft. Er kritisierte die bestehende Altersgrenze von 70 Jahren, die erfahrene und arbeitswillige Ärztinnen und Ärzte in Zwangspension schickt, obwohl eine große Pensionierungswelle bevorsteht. Kaniak sieht in der Aufhebung oder Flexibilisierung dieser Altersgrenze eine kurzfristige Maßnahme zur Überbrückung der Versorgungslücke, bis langfristige Reformen greifen. Er forderte die Bundesregierung und die Sozialversicherungen auf, Reformkonzepte zu entwickeln, um die Attraktivität der Kassenstellen zu erhöhen und die Nachbesetzung zu erleichtern. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/73/A_-_14_44_21_00932118.html)

ÖVP

Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß

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Juliane Bogner-Strauß begrüßte die Diskussion und betonte, dass die Altersgrenze von 70 Jahren nicht starr sei, da eine Verlängerung möglich ist, wenn dies notwendig und von der betreffenden Person gewünscht wird. Sie verwies auf die Bedeutung weiterer Rahmenbedingungen für die Nachbesetzung von Kassenstellen, wie Kinderbetreuungsangebote, öffentliche Verkehrsmittel und die Möglichkeit, in Teams oder Gesundheitszentren zu arbeiten. Bogner-Strauß unterstrich, dass neben der Altersfrage auch diese Faktoren entscheidend für die Attraktivität der Kassenstellen sind. Sie sprach sich dafür aus, alle Möglichkeiten zur Sicherstellung der Versorgung auszuschöpfen. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/73/A_-_14_48_08_00932139.html)

SPÖ

Rudolf Silvan

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Rudolf Silvan bestätigte den Ärztemangel im niedergelassenen Bereich, widersprach jedoch der Darstellung einer Zwangspensionierung mit 70 Jahren, da es bereits zahlreiche Ärztinnen und Ärzte gibt, die über dieses Alter hinaus tätig sind. Er betonte die Bedeutung von Primärversorgungseinrichtungen (PVE) als moderne Versorgungsform, die von Patientinnen und Patienten sowie Ärztinnen und Ärzten gut angenommen wird. Silvan sieht in der Ausweitung und Förderung solcher Einrichtungen eine zukunftsweisende Strategie, um den Herausforderungen der Versorgung gerecht zu werden. Er kritisierte die Vorgängerregierung für die finanzielle Situation der Österreichischen Gesundheitskasse und verwies auf die geplanten Investitionen in das Gesundheitssystem. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/73/A_-_14_52_31_00932162.html)

NEOS

Mag. Christoph Pramhofer

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Christoph Pramhofer begrüßte die Diskussion um das Arbeiten im Alter und bestätigte, dass Ärztinnen und Ärzte bereits heute über 65 oder 70 hinaus tätig sein können. Er stellte jedoch heraus, dass die zentrale Frage nicht nur die Anzahl der Ärztinnen und Ärzte, sondern deren Versorgungswirksamkeit ist. Pramhofer betonte die Notwendigkeit, Kassenverträge attraktiver zu gestalten, um junge Medizinerinnen und Mediziner für den niedergelassenen Bereich zu gewinnen. Er sprach sich für eine flexible Handhabung der Altersgrenze aus, warnte aber davor, ältere Ärztinnen und Ärzte zu lange in Kassenverträgen zu halten, wenn junge Nachfolgerinnen und Nachfolger warten. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/73/A_-_14_55_56_00932178.html)

GRÜNE

Ralph Schallmeiner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ralph Schallmeiner stellte klar, dass die Altersgrenze von 70 Jahren nicht automatisch das Ende der Tätigkeit bedeutet und kritisierte die Darstellung, als ob mit Erreichen dieses Alters alle Möglichkeiten entzogen würden. Er bestätigte den Ärztemangel im Kassensystem und betonte, dass eine einfache Verlängerung der Altersgrenze das Problem nicht lösen könne. Schallmeiner forderte stattdessen eine Attraktivierung der Kassenverträge durch weniger Bürokratie, mehr Teamarbeit und neue Abrechnungsmodelle. Er kritisierte die Ärztekammer, die sich gegen solche Reformen wehre, und sprach sich gegen den vorliegenden Antrag aus. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/73/A_-_14_58_58_00932193.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ sieht in der Flexibilisierung der Altersgrenze eine kurzfristige Lösung zur Überbrückung der Versorgungslücke, während SPÖ, ÖVP und Grüne betonen, dass bereits jetzt eine Verlängerung möglich ist und das Problem komplexere Ursachen hat.
• SPÖ und Grüne legen den Fokus auf die Förderung moderner Versorgungsformen wie Primärversorgungseinrichtungen und die Attraktivierung der Kassenverträge durch strukturelle Reformen.
• NEOS betont die Bedeutung der Versorgungswirksamkeit und fordert eine differenzierte Betrachtung, um jungen Ärztinnen und Ärzten den Einstieg zu erleichtern und gleichzeitig Flexibilität für ältere Ärztinnen und Ärzte zu ermöglichen.
• ÖVP hebt neben der Altersfrage weitere Rahmenbedingungen hervor, die für die Nachbesetzung von Kassenstellen entscheidend sind, wie Kinderbetreuung und Infrastruktur.
• Die Grünen kritisieren die Ärztekammer als Hindernis für notwendige Reformen und lehnen den Antrag der FPÖ ab, da dieser ihrer Ansicht nach das Problem nicht löst.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.