Herausforderungen und Lösungsansätze zur Sicherung der kassenärztlichen Versorgung in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte wurde die aktuelle Situation der kassenärztlichen Versorgung in Österreich thematisiert. Dabei standen insbesondere die Probleme der Nachbesetzung freier Kassenstellen, die Altersgrenze für Kassenärztinnen und Kassenärzte sowie mögliche Reformansätze im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner verschiedener Parteien diskutierten sowohl die demografischen Herausforderungen als auch strukturelle und organisatorische Rahmenbedingungen, die die Attraktivität der Kassenstellen beeinflussen. Einig waren sich die Abgeordneten darin, dass die Sicherstellung einer flächendeckenden und qualitativ hochwertigen medizinischen Versorgung im niedergelassenen Bereich von großer Bedeutung ist, wobei die Meinungen über die geeigneten Maßnahmen zur Bewältigung der Probleme auseinandergehen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte konzentrierte sich auf die Sicherstellung der kassenärztlichen Versorgung in Österreich vor dem Hintergrund einer alternden Ärzteschaft und einer steigenden Zahl unbesetzter Kassenstellen. Diskutiert wurden insbesondere die bestehende Altersgrenze von 70 Jahren für Kassenärztinnen und Kassenärzte, die Möglichkeiten einer Verlängerung der Tätigkeit über dieses Alter hinaus sowie strukturelle Reformen zur Steigerung der Attraktivität von Kassenverträgen. Dabei wurden auch die Herausforderungen im ländlichen Raum, die Rolle von Primärversorgungseinrichtungen und die Bedeutung von flexiblen Arbeitsmodellen angesprochen.

FPÖ

Mag. Gerhard Kaniak

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gerhard Kaniak hob hervor, dass die Zahl der Kassenärzte in Österreich trotz Bevölkerungswachstums stagniert oder leicht rückläufig ist, was zu einer sinkenden Versorgungsdichte und einer erhöhten Belastung der verbleibenden Ärztinnen und Ärzte führt. Er kritisierte die bestehende Altersgrenze von 70 Jahren, die zu einer Zwangspensionierung erfahrener Medizinerinnen und Mediziner führt, obwohl viele weiterhin arbeitswillig sind und insbesondere im ländlichen Raum die Versorgung aufrechterhalten. Kaniak sieht in der Aufhebung oder Flexibilisierung dieser Altersgrenze einen kurzfristigen Schritt, um die Versorgungslücke zu mildern, bis langfristige Reformen greifen. Er betonte die Verantwortung der Bundesregierung und der Sozialversicherungsträger für die Lösung des Problems.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Juliane Bogner-Strauß begrüßte die Diskussion um den Schutz des Gesundheitspersonals, insbesondere vor Gewalt in Einrichtungen, und stellte klar, dass die Altersgrenze für Kassenärzte nicht starr sei. Sie erläuterte, dass eine Verlängerung der Tätigkeit über 70 Jahre möglich sei, wenn dies notwendig und von der betreffenden Person gewünscht wird. Zudem verwies sie auf vielfältige Rahmenbedingungen, die die Nachbesetzung von Kassenstellen erschweren, wie etwa fehlende Kinderbetreuungsangebote, mangelnde öffentliche Verkehrsanbindung oder fehlende Möglichkeiten zur Zusammenarbeit in Gesundheitszentren. Für sie ist eine ganzheitliche Betrachtung der Faktoren notwendig, um die Versorgung im niedergelassenen Bereich zu sichern.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Rudolf Silvan

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Rudolf Silvan stimmte darin überein, dass es zu wenige Kassenärzte gebe, widersprach jedoch der Darstellung einer Zwangspensionierung mit 70 Jahren. Er betonte, dass Ärztinnen und Ärzte auch über dieses Alter hinaus tätig sein können, insbesondere wenn keine Nachfolge geregelt ist. Silvan verwies auf die Ausweitung von Primärversorgungseinrichtungen (PVE) als moderne Versorgungsform, die von Patientinnen und Patienten sowie Ärztinnen und Ärzten gut angenommen wird. Er hob die Bedeutung flexibler Arbeitszeiten und familienfreundlicher Angebote hervor, um den Bedürfnissen einer zunehmend weiblichen Ärzteschaft gerecht zu werden. Die SPÖ setzt auf eine offensive Strategie mit erheblichen Investitionen in das Gesundheitssystem, um die Versorgung nachhaltig zu sichern.
Originalrede SPÖ

NEOS

Mag. Christoph Pramhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Christoph Pramhofer begrüßte die Diskussion um das Arbeiten im Alter und bestätigte, dass Ärztinnen und Ärzte bereits heute über 65 oder 70 hinaus tätig sein können. Er stellte jedoch die Frage nach der Attraktivität von Kassenverträgen in den Vordergrund und betonte, dass es entscheidend sei, die Versorgungswirksamkeit zu verbessern. Pramhofer warnte davor, ältere Ärztinnen und Ärzte zu lange an Kassenverträgen zu binden, wenn junge Medizinerinnen und Mediziner auf Nachfolge warten. Er plädierte für eine differenzierte und flexible Herangehensweise, die sowohl die Bedürfnisse älterer Ärztinnen und Ärzte als auch die Chancen für junge Nachwuchskräfte berücksichtigt.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Ralph Schallmeiner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ralph Schallmeiner stellte klar, dass die Altersgrenze von 70 Jahren nicht automatisch das Ende der kassenärztlichen Tätigkeit bedeutet und kritisierte die Darstellung einer Zwangspensionierung als falsch. Er bestätigte das Problem der unzureichenden Zahl von Kassenärztinnen und Ärzten, insbesondere im niedergelassenen Bereich, und betonte, dass eine einfache Verlängerung der Altersgrenze das Problem nicht lösen könne. Stattdessen müsse die Attraktivität von Kassenverträgen erhöht werden, etwa durch flexiblere Arbeitsmodelle, weniger Bürokratie und stärkere Kooperationen im Gesundheitswesen. Er kritisierte die Ärztekammer für Widerstände gegen notwendige Reformen und sprach sich gegen den vorliegenden Antrag aus.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ fordert eine klare Flexibilisierung oder Aufhebung der Altersgrenze von 70 Jahren für Kassenärztinnen und Kassenärzte als kurzfristige Maßnahme zur Überbrückung der Versorgungslücke.
• Die ÖVP sieht die Altersgrenze als flexibel an und betont, dass Verlängerungen möglich sind, wenn sie notwendig und gewünscht sind, und verweist auf vielfältige strukturelle Rahmenbedingungen, die verbessert werden müssen.
• Die SPÖ widerspricht der Vorstellung einer Zwangspensionierung, verweist auf bestehende Möglichkeiten der Tätigkeit über 70 hinaus und setzt auf den Ausbau von Primärversorgungseinrichtungen und familienfreundliche Arbeitsbedingungen.
• Die NEOS betonen die Notwendigkeit, Kassenverträge attraktiver zu gestalten und warnen vor einer zu langen Bindung älterer Ärztinnen und Ärzte an Kassenverträge, um jungen Medizinerinnen und Medizinern Chancen zu eröffnen.
• Die Grünen lehnen die Forderung nach einer Aufhebung der Altersgrenze ab und sehen die Lösung in einer umfassenden Reform der Kassenverträge, um die Attraktivität und Flexibilität zu erhöhen und Bürokratie abzubauen.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.