Herausforderungen und Lösungsansätze zur Sicherung der kassenärztlichen Versorgung in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich
PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.
In der parlamentarischen Debatte am 26. März 2026 stand die Sicherstellung der Versorgung durch Kassenärztinnen und Kassenärzte im Mittelpunkt. Dabei wurde insbesondere die Frage der Altersgrenze für Kassenärztinnen und Kassenärzte diskutiert, jedoch im Kontext eines größeren Problems: der sinkenden Zahl an Kassenärztinnen und Kassenärzten und der damit verbundenen Versorgungslücke, vor allem im ländlichen Raum. Die Rednerinnen und Redner verschiedener Parteien beleuchteten unterschiedliche Aspekte wie die Flexibilisierung der Altersgrenze, die Attraktivität von Kassenverträgen, die Rahmenbedingungen für die Nachbesetzung von Kassenstellen sowie die Bedeutung von Primärversorgungseinrichtungen und Teamarbeit. Die Debatte zeigte, dass die Altersgrenze nur ein Teilaspekt einer umfassenderen Herausforderung ist, die eine Vielzahl von Maßnahmen und Reformen erfordert.
Gegenstand der Debatte
Die Debatte drehte sich um die Sicherstellung der kassenärztlichen Versorgung in Österreich vor dem Hintergrund einer demografischen Entwicklung, die zu einer Pensionierungswelle bei Kassenärztinnen und Kassenärzten führt. Ein zentraler Punkt war die bestehende Altersgrenze von 70 Jahren für Kassenärztinnen und Kassenärzte und die Frage, ob und wie diese Grenze flexibilisiert werden kann, um die Versorgungslücke zu überbrücken. Gleichzeitig wurden strukturelle Probleme wie die geringe Attraktivität von Kassenverträgen, unbesetzte Kassenstellen, insbesondere im ländlichen Raum, sowie die Notwendigkeit von Reformen und neuen Versorgungsmodellen thematisiert.
Mag. Gerhard Kaniak
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfGerhard Kaniak hob die Problematik der sinkenden Zahl von Kassenärztinnen und Kassenärzten hervor und betonte, dass die Versorgungslücke durch eine demografische Pensionierungswelle verschärft werde. Er kritisierte die derzeitige Altersgrenze von 70 Jahren, die zu einer „Zwangspensionierung“ führe, obwohl viele erfahrene Ärztinnen und Ärzte weiterhin arbeiten möchten und könnten. Kaniak forderte eine Verlängerung der Altersgrenze als kurzfristige Überbrückungsmaßnahme, bis die Rahmenbedingungen für junge Ärztinnen und Ärzte attraktiver gestaltet sind. Er verwies auf die Notwendigkeit von Reformkonzepten und die Verantwortung der Bundesregierung und Sozialversicherungen. Zudem thematisierte er den Schutz des Gesundheitspersonals in Kliniken, der jedoch nicht Teil des Antrags sei.
Originalrede FPÖ – Mag. Gerhard Kaniak
Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfJuliane Bogner-Strauß begrüßte die Diskussion und betonte, dass die Altersgrenze für Kassenärztinnen und Kassenärzte nicht starr sei, sondern eine Verlängerung möglich ist, wenn dies notwendig und gewünscht ist. Sie verwies auf die Bedeutung weiterer Rahmenbedingungen für die Nachbesetzung von Kassenstellen, wie Kinderbetreuung, öffentliche Verkehrsmittel und die Möglichkeit, in Netzwerken oder Gesundheitszentren zu arbeiten. Die ÖVP sieht die Notwendigkeit, alle Faktoren zu berücksichtigen, um die Versorgung im niedergelassenen Bereich zu sichern, und unterstützt eine Prüfung der rechtlichen Rahmenbedingungen zum Schutz von Gesundheitseinrichtungen.
Originalrede ÖVP – Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß
Rudolf Silvan
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfRudolf Silvan stimmte grundsätzlich zu, dass es Herausforderungen bei der Nachbesetzung von Kassenstellen gibt, widersprach jedoch der Darstellung einer „Zwangspensionierung“. Er erläuterte, dass Ärztinnen und Ärzte über 70 Jahre weiterhin Kassenstellen innehaben können, wenn dies gewünscht ist und die Nachfolge nicht geregelt ist. Silvan betonte die Bedeutung von Primärversorgungseinrichtungen (PVEs) als moderne Versorgungsform, die von Patientinnen, Patienten und Ärztinnen und Ärzten gut angenommen wird. Er hob hervor, dass das Gesundheitssystem zunehmend weiblich geprägt ist und flexible Arbeitsmodelle benötigt werden. Die SPÖ setzt auf eine Offensive mit Investitionen und Ausbau von PVEs als langfristige Lösung.
Originalrede SPÖ – Rudolf Silvan
Mag. Christoph Pramhofer
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfChristoph Pramhofer begrüßte die Diskussion um das Arbeiten im Alter und bestätigte, dass Ärztinnen und Ärzte auch heute schon über 70 hinaus tätig sein können. Er stellte jedoch die Frage nach der Attraktivität der Kassenverträge in den Vordergrund und betonte, dass es nicht nur um die Anzahl der Ärztinnen und Ärzte gehe, sondern um deren Versorgungswirksamkeit. Pramhofer sprach sich für eine Flexibilisierung der Altersgrenze aus, warnte aber davor, ältere Ärztinnen und Ärzte in Kassenverträgen zu halten, wenn junge Medizinerinnen und Mediziner diese übernehmen möchten. Er forderte differenzierte Lösungen, um die Kassenverträge für junge Ärztinnen und Ärzte attraktiver zu machen und die Versorgung langfristig zu sichern.
Originalrede NEOS – Mag. Christoph Pramhofer
Ralph Schallmeiner
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfRalph Schallmeiner kritisierte die Darstellung, dass mit dem 70. Geburtstag automatisch ein Ende der Tätigkeit als Kassenärztin oder Kassenarzt eintritt, und bezeichnete dies als falsch. Er bestätigte das Problem der unzureichenden Zahl von Kassenärztinnen und Kassenärzten und betonte, dass eine einfache Verlängerung der Altersgrenze das Problem nicht lösen werde. Stattdessen müsse die Attraktivität der Kassenverträge erhöht werden, etwa durch neue Abrechnungsmodelle, weniger Bürokratie und mehr Teamarbeit. Schallmeiner verwies auf die Blockadehaltung der Ärztekammer gegenüber notwendigen Reformen und sprach sich gegen den vorliegenden Antrag aus.
Originalrede Grüne – Ralph Schallmeiner
Die Positionen im direkten Vergleich
- Die FPÖ fordert eine Verlängerung der Altersgrenze als kurzfristige Maßnahme zur Überbrückung der Versorgungslücke, während ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne betonen, dass eine Verlängerung bereits heute unter bestimmten Bedingungen möglich ist.
- SPÖ und Grüne setzen auf den Ausbau von Primärversorgungseinrichtungen und strukturelle Reformen, um die Attraktivität der Kassenverträge zu erhöhen, während die FPÖ vor allem die Altersgrenze in den Fokus stellt.
- NEOS und Grüne betonen die Notwendigkeit, die Kassenverträge für junge Ärztinnen und Ärzte attraktiver zu gestalten und warnen vor einer Blockade durch eine zu lange Bindung älterer Ärztinnen und Ärzte an Kassenverträge.
- ÖVP hebt die Bedeutung vielfältiger Rahmenbedingungen wie Kinderbetreuung und Infrastruktur hervor, die für die Nachbesetzung von Kassenstellen entscheidend sind.
- Die Debatte zeigt eine gemeinsame Anerkennung der Versorgungslücke, jedoch unterschiedliche Prioritäten bei den Lösungsansätzen.
Der Protokollstatus der Reden ist bei allen Rednerinnen und Rednern als „nicht autorisiert oder unklar“ vermerkt.
