Kritik an der Wiedereinführung der Todesstrafe in Israel und internationale Menschenrechtsfragen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte stand die Wiedereinführung der Todesstrafe in Israel im Mittelpunkt, insbesondere deren diskriminierende Anwendung gegenüber der palästinensischen Bevölkerung. Die Rednerinnen und Redner verschiedener Parteien thematisierten die menschenrechtlichen Bedenken, die Rechtsstaatlichkeit und die internationale Verantwortung Österreichs. Dabei wurde die Todesstrafe grundsätzlich abgelehnt, wobei die Diskussion auch die Rolle Österreichs in der Außenpolitik und die Einhaltung internationaler Abkommen berührte. Die Debatte zeigte breite Übereinstimmung in der Ablehnung der Todesstrafe, jedoch unterschiedliche Schwerpunkte hinsichtlich der politischen und diplomatischen Konsequenzen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte befasste sich mit der aktuellen Entwicklung in Israel, wo das Parlament die Wiedereinführung der Todesstrafe beschlossen hat. Diese Maßnahme wird als Rückschritt im Bereich der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit bewertet, insbesondere wegen der vorgesehenen diskriminierenden Anwendung auf palästinensische Gefangene und der Einschränkung richterlicher Entscheidungsfreiheit. Die österreichischen Abgeordneten diskutierten die Bedeutung dieses Gesetzes für die bilateralen Beziehungen, die Rolle Österreichs in der internationalen Diplomatie sowie die Notwendigkeit, sich für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe einzusetzen.

FPÖ

Elisabeth Heiß

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Elisabeth Heiß betonte die grundsätzliche Ablehnung der Todesstrafe durch die FPÖ aus menschenrechtlichen Gründen. Sie kritisierte die österreichische Bundesregierung scharf für ihre Außenpolitik, insbesondere für die Einmischung in ausländische Konflikte und die Aufgabe der Neutralität. Heiß forderte, dass Österreich seine diplomatische Rolle nutzen solle, um für das Leben einzutreten, und warf der Regierung vor, den guten Ruf Österreichs in der Diplomatie beschädigt zu haben. Die FPÖ stimmte dem Antrag zur Abschaffung der Todesstrafe zu, verband dies jedoch mit einer nationalen Prioritätensetzung („Österreich zuerst“).
Originalrede Elisabeth Heiß (FPÖ)

ÖVP

Dr. Gudrun Kugler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Gudrun Kugler hob die rechtsstaatlichen Bedenken gegenüber der Wiedereinführung der Todesstrafe in Israel hervor, insbesondere den Mangel an fairen Prozessen. Sie erläuterte, dass Österreich sich für die weltweite Ratifizierung des UN-Zivilpakts und des Zweiten Fakultativprotokolls einsetzt, die die Abschaffung der Todesstrafe fordern. Kugler berichtete von steigenden Hinrichtungszahlen weltweit und betonte die Unmenschlichkeit und fehlende Abschreckungswirkung der Todesstrafe. Sie verwies auf die breite parlamentarische Unterstützung für entsprechende Anträge und unterstrich die langjährige österreichische Haltung gegen die Todesstrafe.
Originalrede Dr. Gudrun Kugler (ÖVP)

SPÖ

Mag. Muna Duzdar

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Mag. Muna Duzdar kritisierte die Wiedereinführung der Todesstrafe in Israel als zivilisatorischen Rückschritt und hob die rassistische und diskriminierende Ausgestaltung hervor, da sie sich ausschließlich gegen die palästinensische Bevölkerung richtet. Sie verwies auf die Verletzung internationaler Konventionen und forderte Konsequenzen, etwa die Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel bei Menschenrechtsverletzungen. Duzdar verband die Menschenrechtsfrage mit der österreichischen Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat und der Verpflichtung, sich für Menschenrechte und Frieden einzusetzen.
Originalrede Mag. Muna Duzdar (SPÖ)

NEOS

Dr. Nikolaus Scherak, MA

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Dr. Nikolaus Scherak kritisierte die Wiedereinführung der Todesstrafe in Israel als Bruch liberaler Werte und betonte die besondere Verantwortung Österreichs aufgrund der historischen und partnerschaftlichen Beziehungen zu Israel. Er hob die diskriminierende Ausgestaltung hervor, die unterschiedliche Strafandrohungen je nach Herkunft vorsieht, sowie die Abschaffung der richterlichen Einzelfallprüfung. Scherak unterstützte die klare Verurteilung des Gesetzes und betonte die Notwendigkeit, weltweit gegen die Todesstrafe vorzugehen, insbesondere bei Staaten mit gemeinsamen Wertefundament.
Originalrede Dr. Nikolaus Scherak (NEOS)

GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Agnes Sirkka Prammer erläuterte die historische Entwicklung der Todesstrafe und die Rolle Israels als früherer Verfechter eines Moratoriums. Sie kritisierte die Initiative des rechtsextremen Politikers Itamar Ben-Gvir, der die Todesstrafe speziell gegen palästinensische Terroristen durchgesetzt habe. Prammer bezeichnete das Gesetz als rassistisch und betonte die Bedeutung, Israel als Partner nicht aufzugeben, sondern zum Einhalten von Menschenrechtsstandards zu bewegen. Sie verwies auf die laufende Prüfung des Gesetzes durch den Obersten Gerichtshof und die Verpflichtung zur Einhaltung von Menschenrechtsartikeln in EU-Abkommen.
Originalrede Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Alle Parteien lehnen die Todesstrafe grundsätzlich ab und kritisieren die Wiedereinführung in Israel scharf.
• FPÖ legt einen starken Fokus auf nationale Prioritäten, Neutralität und kritisiert die österreichische Außenpolitik als zu interventionistisch.
• ÖVP und NEOS betonen rechtsstaatliche Bedenken und die Bedeutung internationaler Abkommen zur Abschaffung der Todesstrafe.
• SPÖ und Grüne heben die rassistische und diskriminierende Ausgestaltung des israelischen Gesetzes hervor und fordern Konsequenzen auf EU-Ebene.
• NEOS und Grüne betonen die besondere Verantwortung gegenüber Israel als demokratischem Partner und die Notwendigkeit, diesen Partner nicht aufzugeben.

Die Reden sind bislang nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.