Maßnahmen und Herausforderungen im Schutz vor Gewalt gegen Frauen in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

Die Debatte im Nationalrat drehte sich um den Schutz von Frauen vor Gewalt und die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans gegen Gewalt an Frauen. Dabei wurden verschiedene Aspekte von Gewalt thematisiert, darunter physische, psychische, digitale und kulturell bedingte Gewaltformen. Die Rednerinnen aus fünf Parteien diskutierten sowohl die Stärken als auch die Schwächen des Aktionsplans und betonten die Notwendigkeit konkreter Maßnahmen, um Frauen effektiv zu schützen. Ein besonderer Fokus lag auf der Prävention, der Unterstützung von Betroffenen, der Bekämpfung weiblicher Genitalverstümmelung sowie auf der gesellschaftlichen Verantwortung, Gewalt konsequent entgegenzutreten.

Gegenstand der Debatte

Im Mittelpunkt der Debatte stand der Nationale Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen, der als umfassendes Maßnahmenpaket vorgestellt wurde. Die Rednerinnen diskutierten die Wirksamkeit und Umsetzbarkeit der geplanten Maßnahmen, die Rolle verschiedener Ministerien und gesellschaftlicher Akteure sowie die Notwendigkeit, bestehende Lücken im Schutz von Frauen zu schließen. Dabei wurden sowohl präventive Ansätze als auch konkrete Schutzmaßnahmen, wie etwa elektronische Überwachung von Tätern, thematisiert. Zudem wurde die Problematik weiblicher Genitalverstümmelung als Teil der Gewalt gegen Frauen in Österreich behandelt.

FPÖ

Rosa Ecker, MBA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Rosa Ecker kritisierte den Nationalen Aktionsplan als zu theoretisch und zu wenig praxisorientiert. Sie bemängelte, dass der Plan vor allem auf Prävention, Vernetzung und digitale Angebote setze, während Frauen, die akut bedroht sind, schnellen Schutz benötigten. Ecker wies auf die Komplexität und begrenzte Wirksamkeit von elektronischer Überwachung (Fußfesseln) hin und betonte, dass viele Opfer keinen Kontakt zu Polizei oder Unterstützungssystemen hatten. Ein Schwerpunkt ihrer Rede lag auf weiblicher Genitalverstümmelung (FGM), die sie als importierte Gewalt bezeichnete, die in Österreich zwar verboten, aber unzureichend verfolgt werde. Sie forderte eine systematische Erfassung des gesundheitlichen Zustands junger Frauen, um Gewalt besser erkennen und bekämpfen zu können. Einen entsprechenden Entschließungsantrag brachte sie ein.

• Originalrede Rosa Ecker (FPÖ)

ÖVP

Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Juliane Bogner-Strauß hob die Vielgestaltigkeit von Gewalt hervor, die von körperlicher über psychische bis hin zu digitaler und ehrkultureller Gewalt reiche. Sie betonte, dass Gewalt kein Randphänomen sei, sondern ein gesellschaftliches Problem. Der Nationale Aktionsplan wurde als umfassendes und ressortübergreifendes Maßnahmenpaket dargestellt, an dem zahlreiche Expertinnen und Experten mitgewirkt hätten. Besonders wichtig seien Prävention im Kindes- und Jugendalter, Schutz in der digitalen Welt, Gewaltfreiheit im Gesundheitswesen und am Arbeitsplatz. Sie verwies auf bereits getätigte Investitionen in Gewaltschutzeinrichtungen und forderte Zivilcourage ein, um Gewalt nicht zu tolerieren.

• Originalrede Juliane Bogner-Strauß (ÖVP)

SPÖ

Sabine Schatz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sabine Schatz stellte die hohe Gewaltbelastung von Frauen in Österreich heraus und nannte Femizide sowie zahlreiche Mordversuche als dramatische Beispiele. Sie betonte, dass Gewalt gegen Frauen keine Privatsache sei, sondern eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Der Nationale Aktionsplan wurde als wichtiges Instrument gewürdigt, das unter Einbindung vieler Akteure erarbeitet wurde. Sie sprach sich für den Einsatz von elektronischer Überwachung bei Hochrisikotätern aus, um Opfer besser zu schützen. Zudem forderte sie Maßnahmen gegen digitalisierte Gewalt, etwa durch Deepfakes, und eine Reform des Sexualstrafrechts hin zum Konsensprinzip „Nur Ja heißt Ja“.

• Originalrede Sabine Schatz (SPÖ)

NEOS

Henrike Brandstötter

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Henrike Brandstötter lobte den Nationalen Aktionsplan als professionell und umfassend. Sie betonte die Bedeutung von geschlechtersensibler Bildungsarbeit, insbesondere zur Prävention bei Buben und Männern, um toxische Männlichkeitsbilder zu überwinden. Brandstötter kritisierte die FPÖ für deren ablehnende Haltung gegenüber dem Plan. Sie thematisierte Gewalt gegen Frauen in Medien und Institutionen, insbesondere im ORF, und forderte einen Kulturwandel. Auch die Bekämpfung weiblicher Genitalverstümmelung wurde angesprochen, wobei sie auf die Notwendigkeit eines kulturellen Wandels und präventiver Maßnahmen hinwies. Einen Entschließungsantrag zur österreichweiten Finanzierung und Ausrollung von Gewaltambulanzen brachte sie ein.

• Originalrede Henrike Brandstötter (NEOS)

GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski schilderte die Alltäglichkeit und Vielgestaltigkeit von Gewalt gegen Frauen und die damit verbundene Angst vieler Frauen. Sie kritisierte, dass Gewalt oft verharmlost und Täterverhalten relativiert werde. Disoski forderte eine gesellschaftliche Veränderung, bei der die Scham von den Opfern auf die Täter übergeht. Sie bewertete den Nationalen Aktionsplan als wichtig, aber mit zu vielen Absichtserklärungen und zu wenig konkreten Mitteln. Sie verwies auf vorliegende Gesetzesinitiativen, etwa zur Einführung des Konsensprinzips im Sexualstrafrecht und zur Ausweitung von Gewaltambulanzen, die rasch umgesetzt werden sollten. Die gesellschaftliche Verantwortung aller, insbesondere von Männern, wurde als zentraler Punkt hervorgehoben.

• Originalrede Meri Disoski (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ kritisierte den Nationalen Aktionsplan vor allem wegen seiner vermeintlichen Praxisferne und forderte mehr unmittelbaren Schutz und eine bessere Erfassung von Gewalt, insbesondere im Bereich weiblicher Genitalverstümmelung.
• ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne betonten die Breite und Notwendigkeit des Aktionsplans, wobei sie unterschiedliche Schwerpunkte setzten: ÖVP fokussierte auf ressortübergreifende Verantwortung und Prävention, SPÖ auf konkrete Schutzmaßnahmen und Gesetzesreformen, NEOS auf Bildungsarbeit und institutionelle Gewalt sowie Grüne auf gesellschaftlichen Wandel und die Umsetzung bestehender Gesetzesinitiativen.
• SPÖ und Grüne forderten explizit eine Reform des Sexualstrafrechts hin zum Konsensprinzip, während die FPÖ dies nicht thematisierte.
• NEOS und Grüne brachten konkrete Entschließungsanträge zur Finanzierung von Gewaltambulanzen ein, die von anderen Parteien nicht ausdrücklich erwähnt wurden.
• Die FPÖ stellte weibliche Genitalverstümmelung als importiertes Gewaltproblem heraus und kritisierte mangelnde Strafverfolgung, während andere Parteien das Thema zwar anerkannten, aber stärker in den Kontext von Prävention und Betreuung stellten.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht autorisiert und können daher in Details noch Änderungen erfahren.