Maßnahmen und Herausforderungen im Schutz vor Gewalt gegen Frauen in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

Die Debatte im Nationalrat drehte sich um den Schutz von Frauen vor Gewalt und die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans gegen Gewalt an Frauen. Die Rednerinnen aus fünf Parteien beleuchteten unterschiedliche Aspekte von Gewalt, darunter physische, psychische, digitale und kulturell bedingte Formen. Dabei wurde der Aktionsplan als umfassendes Instrument gewürdigt, aber auch kritisiert, insbesondere hinsichtlich seiner praktischen Wirksamkeit und der konkreten Umsetzung. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf spezifischen Problembereichen wie weiblicher Genitalverstümmelung, Femiziden, digitaler Gewalt und der Notwendigkeit gesellschaftlicher Verantwortung. Die Debatte zeigte sowohl Übereinstimmungen als auch unterschiedliche Akzente in der Bewertung und den Forderungen der Parteien.

Gegenstand der Debatte

Diskutiert wurde der Nationale Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen, der von der Bundesregierung vorgelegt wurde. Ziel ist es, Gewalt gegen Frauen in all ihren Formen zu bekämpfen und Schutzmaßnahmen zu verbessern. Die Rednerinnen thematisierten die Breite der Gewaltformen, die Herausforderungen bei der Umsetzung des Aktionsplans, die Bedeutung von Prävention, Schutz und Strafverfolgung sowie die gesellschaftliche Verantwortung, insbesondere auch von Männern. Zudem wurden spezifische Problembereiche wie weibliche Genitalverstümmelung (FGM), Femizide, digitale Gewalt und die Situation in Institutionen angesprochen.

FPÖ

Rosa Ecker, MBA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Rosa Ecker kritisierte den Nationalen Aktionsplan als zu theoretisch und zu wenig praxisorientiert. Sie bemängelte, dass viele Maßnahmen erst langfristig greifen und die akute Schutzbedürftigkeit von Frauen nicht ausreichend adressiert werde. Besonders hob sie die Problematik der weiblichen Genitalverstümmelung hervor, die zwar verboten sei, aber mangelnde Kontrolle und Strafverfolgung aufweise. Sie forderte eine systematische Erfassung des gesundheitlichen Zustands junger Frauen in Österreich, um Gewalt besser erkennen und bekämpfen zu können. Ecker betonte, dass es politischen Willen brauche, um bestehende Lücken zu schließen, und warnte vor politischer Selbstbeweihräucherung ohne konkrete Fortschritte.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Juliane Bogner-Strauß stellte Gewalt als vielschichtiges gesellschaftliches Problem dar, das keine Privatsache sei. Sie begrüßte den Nationalen Aktionsplan als umfassendes Maßnahmenpaket, das alle Ressorts einbinde und Verantwortung verteile. Besonders hob sie die Bedeutung von Prävention im Kindes- und Jugendalter, den Schutz in der digitalen Welt sowie den Schutz vulnerabler Gruppen hervor. Sie verwies auf bereits getätigte Investitionen in Gewaltambulanzen und Gewaltschutzzentren und betonte die Notwendigkeit von Zivilcourage. Gewaltfreiheit im Gesundheitswesen und am Arbeitsplatz wurden als wichtige Themen genannt. Die ÖVP sieht den Aktionsplan als wichtigen Schritt, um Frauen Schutz und Sicherheit zu gewährleisten.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Sabine Schatz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sabine Schatz unterstrich die Dringlichkeit des Themas angesichts der hohen Zahl von Femiziden und Gewalt gegen Frauen in Österreich. Sie betonte, dass Gewalt fast ausschließlich von Männern ausgehe und Frauen in allen Lebensbereichen betroffen seien, am gefährlichsten jedoch im eigenen Zuhause. Sie lobte den Nationalen Aktionsplan als Ergebnis eines breiten Schulterschlusses und hob konkrete Maßnahmen hervor, wie das Wegweiserecht und die Nutzung von elektronischer Überwachung bei Betretungs- und Annäherungsverboten. Zudem sprach sie die Bekämpfung digitaler Gewalt und die Evaluierung des Sexualstrafrechts an, insbesondere die Umstellung auf das Konsensprinzip („Nur Ja heißt Ja“). Die SPÖ sieht Gewaltprävention und Schutz als gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Originalrede SPÖ

NEOS

Henrike Brandstötter

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Henrike Brandstötter lobte den Nationalen Aktionsplan als professionell und umfassend, insbesondere die Einbindung von Expertinnen und Experten. Sie betonte die Bedeutung von Prävention, etwa durch geschlechtersensible Bildungsarbeit und die Förderung gesunder Geschlechterrollen. Brandstötter kritisierte die FPÖ für deren ablehnende Haltung gegenüber dem Plan. Sie sprach die Problematik von Gewalt und Machtmissbrauch in Medienhäusern an, insbesondere im ORF, und forderte einen Kulturwandel. Zudem thematisierte sie weibliche Genitalverstümmelung und die Notwendigkeit, Betroffene bestmöglich zu betreuen und präventiv zu wirken. Die NEOS setzen auf klare Maßnahmen und gesellschaftlichen Wandel.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski stellte die Alltäglichkeit von Gewalt gegen Frauen heraus und die damit verbundene Angst vieler Frauen. Sie kritisierte, dass Gewalt oft verharmlost und Täter relativiert werden. Disoski forderte eine gesellschaftliche Veränderung, bei der die Scham von den Opfern auf die Täter übergeht. Sie bewertete den Nationalen Aktionsplan als wichtig, aber mit zu vielen Absichtserklärungen und zu wenig konkreten Mitteln. Sie sprach sich für die Umsetzung des Konsensprinzips im Sexualstrafrecht und für die österreichweite Finanzierung von Gewaltambulanzen aus. Disoski betonte die Verantwortung aller, insbesondere der Männer, im Kampf gegen Gewalt.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ kritisiert den Nationalen Aktionsplan vor allem wegen mangelnder praktischer Wirksamkeit und fordert eine bessere Erfassung von Gewaltfolgen, insbesondere bei weiblicher Genitalverstümmelung. Sie sieht politischen Willen als entscheidend an.
• ÖVP und SPÖ betonen die Breite des Aktionsplans und die Notwendigkeit eines ressortübergreifenden Ansatzes. Die SPÖ legt besonderen Wert auf konkrete Schutzmaßnahmen wie elektronische Überwachung bei Betretungsverboten und die Reform des Sexualstrafrechts.
• NEOS fokussieren auf Prävention durch Bildung und gesellschaftlichen Wandel, kritisieren die FPÖ und fordern einen Kulturwandel in Institutionen wie dem ORF.
• Die Grünen heben die gesellschaftliche Dimension hervor, kritisieren die fehlende finanzielle Ausstattung des Aktionsplans und fordern eine konsequente Umsetzung von Rechtsreformen und Gewaltambulanzen.
• Alle Parteien erkennen die Vielschichtigkeit von Gewalt an Frauen an, unterscheiden sich jedoch in der Bewertung der Wirksamkeit des Aktionsplans und in der Gewichtung von Prävention, Strafverfolgung und gesellschaftlicher Verantwortung.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.