Maßnahmen und Herausforderungen im Schutz vor Gewalt gegen Frauen in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte zum Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen standen umfassende Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt in unterschiedlichen Formen im Mittelpunkt. Die Rednerinnen aller fünf vertretenen Parteien thematisierten die Vielschichtigkeit von Gewalt gegen Frauen, von physischer und psychischer Gewalt bis hin zu digitaler Gewalt und weiblicher Genitalverstümmelung. Dabei wurde sowohl die Bedeutung präventiver Ansätze als auch der Schutz und die Unterstützung von Betroffenen hervorgehoben. Die Diskussion zeigte unterschiedliche Schwerpunkte, etwa die Forderung nach schnellerem Handeln, besseren Erfassungen und Evaluierungen sowie gesellschaftlicher Verantwortung. Die Debatte verdeutlicht, dass Gewalt gegen Frauen als gesamtgesellschaftliches Problem verstanden wird, das koordinierte und wirksame Maßnahmen erfordert.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um den Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen, der von der Bundesregierung vorgelegt wurde. Die Rednerinnen diskutierten die Wirksamkeit und Umsetzbarkeit der darin enthaltenen Maßnahmen, die verschiedenen Formen von Gewalt gegen Frauen sowie die Notwendigkeit von Prävention, Schutz, Strafverfolgung und gesellschaftlichem Wandel. Ein besonderer Fokus lag auf der Bekämpfung weiblicher Genitalverstümmelung (FGM), der Einführung von elektronischer Überwachung bei Betretungs- und Annäherungsverboten, der Bekämpfung digitaler Gewalt und der Verbesserung des Sexualstrafrechts. Zudem wurde die Rolle von Bildung, Gesundheitswesen und Arbeitsplätzen als Orte, an denen Gewalt vorkommen kann, thematisiert.

FPÖ

Rosa Ecker, MBA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Rosa Ecker kritisierte, dass der Nationale Aktionsplan vor allem auf langfristige Prävention und Vernetzung setze, während akuter Schutz für betroffene Frauen fehle. Sie betonte, dass Frauen, die heute bedroht werden, sofortigen Schutz benötigen und nicht auf Maßnahmen bis 2029 warten können. Ecker hob die Problematik der weiblichen Genitalverstümmelung hervor, die in Österreich verboten, aber unzureichend verfolgt werde. Sie bemängelte fehlenden politischen Willen, mangelnde Erkennung und Strafverfolgung bei FGM. Zudem forderte sie eine systematische Erfassung des gesundheitlichen Zustands junger Frauen in Österreich, um Gewalt besser erfassen und bekämpfen zu können. Ihren Entschließungsantrag zur Erfassung des Gesundheitszustands von jungen Frauen brachte sie in die Debatte ein.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Juliane Bogner-Strauß stellte Gewalt gegen Frauen als ein vielfältiges gesellschaftliches Problem dar, das viele Formen annehme, darunter körperliche, psychische, finanzielle, digitale und ehrkulturelle Gewalt. Sie betonte die Bedeutung eines ressortübergreifenden Maßnahmenpakets im Nationalen Aktionsplan, an dem 250 Expertinnen und Experten mitgearbeitet hätten. Besonders hob sie Prävention im Kinder- und Jugendalter, Schutz vulnerabler Gruppen und Gewaltfreiheit im Gesundheitswesen und am Arbeitsplatz hervor. Bogner-Strauß verwies auf bereits erfolgte Ausfinanzierung von Gewaltschutzeinrichtungen und den Ausbau von Gewaltambulanzen. Sie forderte Zivilcourage und ein gemeinsames gesellschaftliches Engagement gegen Gewalt.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Sabine Schatz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sabine Schatz machte auf die hohe Zahl von Femiziden und schweren Gewalttaten gegen Frauen aufmerksam und betonte, dass Gewalt gegen Frauen kein Einzelfall, sondern ein strukturelles Problem sei. Sie unterstrich, dass das eigene Zuhause der gefährlichste Ort für Frauen sei. Schatz lobte den Nationalen Aktionsplan als Ergebnis eines breiten Schulterschlusses und hob die Einbindung vulnerabler Gruppen hervor. Sie sprach sich für den Einsatz von elektronischer Überwachung (Fußfesseln) bei Betretungs- und Annäherungsverboten aus, um Hochrisikotäter besser fernzuhalten. Zudem forderte sie Maßnahmen gegen digitalisierte Gewalt, etwa durch Deepfakes, und eine Evaluierung des Sexualstrafrechts mit dem Ziel, das Konsensprinzip „Nur Ja heißt Ja“ einzuführen.
Originalrede SPÖ

NEOS

Henrike Brandstötter

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Henrike Brandstötter lobte den Nationalen Aktionsplan als professionell und umfassend, insbesondere die Beteiligung zahlreicher Expertinnen und Experten. Sie betonte die Bedeutung von geschlechtersensibler Buben- und Männerarbeit zur Prävention von Gewalt und die Notwendigkeit, Schulen als sichere Orte zu etablieren. Brandstötter kritisierte die FPÖ für deren ablehnende Haltung gegenüber dem Plan. Sie thematisierte Gewalt und Machtmissbrauch in Medienhäusern, insbesondere im ORF, und forderte einen Kulturwandel. Zum Thema weibliche Genitalverstümmelung berichtete sie von eigenen Erfahrungen und forderte entschlossenes Vorgehen gegen diese Praxis, insbesondere den Schutz von Mädchen vor Auslandsreisen zur Durchführung von FGM.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski beschrieb Gewalt gegen Frauen als allgegenwärtiges Problem, das von alltäglichen Grenzüberschreitungen bis zu schweren Straftaten reiche. Sie kritisierte gesellschaftliche Tabuisierung und Verharmlosung von Gewalt sowie die Diffamierung von Betroffenen. Disoski forderte einen gesellschaftlichen Wandel, bei dem die Scham von den Opfern auf die Täter übergeht. Sie kritisierte den Nationalen Aktionsplan als zu wenig konkret und forderte mehr finanzielle Mittel, etwa für Gewaltambulanzen, sowie die Umsetzung des Konsensprinzips im Sexualstrafrecht. Disoski brachte einen Entschließungsantrag zur österreichweiten Finanzierung und Ausrollung von Gewaltambulanzen ein. Sie betonte die gesellschaftliche Verantwortung aller, insbesondere der Männer, im Kampf gegen Gewalt.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ kritisierte den Nationalen Aktionsplan vor allem wegen fehlender kurzfristiger Schutzmaßnahmen und mangelnder politischer Konsequenz, insbesondere bei weiblicher Genitalverstümmelung, und forderte eine bessere Datenerfassung.
• Die ÖVP hob die ressortübergreifende Zusammenarbeit und die Vielfalt der Gewaltformen hervor, betonte Prävention und bereits erfolgte Ausfinanzierungen, und rief zu gesellschaftlicher Verantwortung und Zivilcourage auf.
• Die SPÖ fokussierte auf die hohe Gewaltbelastung von Frauen, forderte elektronische Überwachung bei Betretungs- und Annäherungsverboten, Maßnahmen gegen digitale Gewalt und eine Reform des Sexualstrafrechts hin zum Konsensprinzip.
• Die NEOS lobten den Aktionsplan als professionell und umfassend, setzten Schwerpunkte auf geschlechtersensible Bildungsarbeit, kritisierten Gewalt in Medienhäusern und forderten entschlossenes Vorgehen gegen FGM.
• Die Grünen betonten die gesellschaftliche Dimension von Gewalt, kritisierten Tabuisierung und Verharmlosung, forderten mehr finanzielle Mittel für Gewaltambulanzen und die Umsetzung des Konsensprinzips, und riefen zu gesellschaftlichem Wandel und Verantwortung auf.

Der Protokollstatus der Reden ist jeweils noch nicht autorisiert, was bei der endgültigen Bewertung der Aussagen berücksichtigt werden sollte.