Maßnahmen und Herausforderungen im Schutz vor Gewalt gegen Frauen in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte zum Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen diskutierten Vertreterinnen von FPÖ, ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen verschiedene Aspekte der Gewaltprävention, des Opferschutzes und der gesellschaftlichen Verantwortung. Dabei wurde deutlich, dass Gewalt gegen Frauen als vielschichtiges und gesamtgesellschaftliches Problem verstanden wird, das unterschiedliche Formen annimmt – von körperlicher und psychischer Gewalt bis hin zu digitaler Gewalt und weiblicher Genitalverstümmelung. Die Rednerinnen thematisierten sowohl die Bedeutung von Präventionsmaßnahmen und gesetzgeberischen Initiativen als auch bestehende Defizite bei der Umsetzung und beim Schutz gefährdeter Frauen. Die Debatte zeigte Übereinstimmungen in der Anerkennung der Problematik, aber auch unterschiedliche Schwerpunkte und Kritikpunkte hinsichtlich der Wirksamkeit und Geschwindigkeit politischer Maßnahmen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um den Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen, der von der Bundesregierung vorgelegt wurde. Die Rednerinnen behandelten dabei die verschiedenen Formen von Gewalt gegen Frauen, die Notwendigkeit von Prävention, Schutzmaßnahmen und gesellschaftlichem Umdenken sowie konkrete politische Forderungen, etwa zur besseren Erfassung von Gewaltfolgen, zur Einführung von Fußfesseln bei Gefährdern, zur Bekämpfung weiblicher Genitalverstümmelung (FGM) und zur Verbesserung des Sexualstrafrechts. Zudem wurde die Rolle von Medien und Arbeitsplätzen im Kontext von Gewalt thematisiert. Die Diskussion zeigte, dass der Aktionsplan als wichtiger Schritt gesehen wird, jedoch auch Kritik an dessen Umsetzung und an der politischen Entschlossenheit geübt wurde.

FPÖ

Rosa Ecker, MBA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Rosa Ecker kritisierte, dass der Nationale Aktionsplan vor allem auf langfristige Prävention und Vernetzung setze, während akuter Schutz für betroffene Frauen fehle. Sie hob hervor, dass viele Frauen, die Opfer von Gewalt wurden, keinen Kontakt zu Polizei oder Unterstützungssystemen hatten. Besonders betonte sie die Problematik weiblicher Genitalverstümmelung (FGM) in Österreich, die zwar verboten sei, aber mangelnde Kontrolle und Strafverfolgung aufweise. Ecker forderte eine systematische Erfassung des gesundheitlichen Zustands junger Frauen, um Gewalt besser zu erkennen und zu bekämpfen. Sie stimmte dem Aktionsplan zu, warnte jedoch vor politischer Selbstbeweihräucherung ohne tatsächliches Handeln.

• Originalrede Rosa Ecker (FPÖ)

ÖVP

Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Juliane Bogner-Strauß stellte Gewalt gegen Frauen als ein gesellschaftliches Problem mit vielen Gesichtern dar, darunter körperliche, psychische, finanzielle und digitale Gewalt sowie ehrkulturelle Gewalt. Sie betonte die Bedeutung eines ressortübergreifenden Maßnahmenpakets im Nationalen Aktionsplan und hob die Beteiligung von 250 Expertinnen und Experten hervor. Besonders wichtig seien Prävention im Kindes- und Jugendalter, Schutz vulnerabler Gruppen und Gewaltfreiheit im Gesundheitswesen und am Arbeitsplatz. Sie verwies auf bereits getätigte Investitionen in Gewaltambulanzen und Gewaltschutzzentren und rief zu Zivilcourage auf.

• Originalrede Juliane Bogner-Strauß (ÖVP)

SPÖ

Sabine Schatz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sabine Schatz berichtete von der hohen Zahl an Femiziden und Gewalt gegen Frauen in Österreich und betonte, dass Gewalt kein Randphänomen sei. Sie hob hervor, dass der gefährlichste Ort für Frauen oft das eigene Zuhause sei. Schatz lobte den Nationalen Aktionsplan und die Einbindung verschiedener Ministerien und Expertinnen. Sie sprach sich für den Einsatz von Fußfesseln bei Hochrisikotätern aus, um Opfer besser zu schützen, und forderte Maßnahmen gegen digitalisierte Gewalt, insbesondere Deepfakes. Zudem plädierte sie für eine Reform des Sexualstrafrechts hin zum Konsensprinzip „Nur Ja heißt Ja“.

• Originalrede Sabine Schatz (SPÖ)

NEOS

Henrike Brandstötter

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Henrike Brandstötter lobte den Nationalen Aktionsplan als professionell und umfassend und kritisierte die FPÖ für deren ablehnende Haltung. Sie hob die Bedeutung von geschlechtersensibler Buben- und Männerarbeit hervor, um toxische Maskulinität zu bekämpfen. Brandstötter thematisierte Gewalt am Arbeitsplatz und in Medienhäusern, insbesondere im ORF, und forderte einen Kulturwandel. Sie berichtete von ihrer Erfahrung mit weiblicher Genitalverstümmelung in Gambia und betonte die Notwendigkeit entschlossener Maßnahmen gegen FGM in Österreich, einschließlich Prävention bei Migrationsbewegungen.

• Originalrede Henrike Brandstötter (NEOS)

GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski beschrieb Gewalt gegen Frauen als allgegenwärtiges Problem, das bereits mit Grenzüberschreitungen beginnt und oft tabuisiert wird. Sie kritisierte, dass der Nationale Aktionsplan vor allem Absichtserklärungen enthalte, aber keine zusätzlichen finanziellen Mittel für Gewaltschutz und Prävention. Disoski forderte die Umsetzung des Konsensprinzips im Sexualstrafrecht und die österreichweite Finanzierung von Gewaltambulanzen. Sie betonte die gesellschaftliche Verantwortung aller, insbesondere der Männer, und rief zu einem Kulturwandel im Umgang mit Gewalt auf.

• Originalrede Meri Disoski (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

Alle Parteien erkennen Gewalt gegen Frauen als gravierendes gesellschaftliches Problem an und unterstützen grundsätzlich den Nationalen Aktionsplan. Unterschiede zeigen sich vor allem in der Bewertung seiner Wirksamkeit und der politischen Entschlossenheit: Die FPÖ kritisiert den Plan als zu langfristig und wenig konkret im Schutz akut gefährdeter Frauen, während ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne ihn als wichtigen Schritt sehen, aber teils weitere Maßnahmen und schnellere Umsetzung fordern. SPÖ und Grüne legen besonderen Wert auf die Reform des Sexualstrafrechts und den Ausbau von Gewaltambulanzen, die FPÖ fordert eine bessere Erfassung des Gesundheitszustands junger Frauen. NEOS betont die Bedeutung von Prävention durch geschlechtersensible Bildungsarbeit und kritisiert strukturelle Gewalt in Medien und Arbeitsplätzen. Die Debatte ist noch nicht autorisiert, was den Protokollstatus betrifft.