Maßnahmen und Herausforderungen im Schutz vor Gewalt gegen Frauen in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

Die Debatte im österreichischen Nationalrat drehte sich um den Schutz von Frauen vor Gewalt und den vorgestellten Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen. Dabei wurden verschiedene Facetten von Gewalt thematisiert, darunter körperliche, psychische, digitale und ehrkulturelle Gewalt sowie Femizide und weibliche Genitalverstümmelung (FGM). Die Rednerinnen aus fünf Parteien diskutierten sowohl über die Wirksamkeit und Umsetzung des Aktionsplans als auch über bestehende Lücken im Schutzsystem. Ein gemeinsamer Schwerpunkt lag auf der Notwendigkeit von Prävention, besseren Schutzmaßnahmen, gesellschaftlicher Verantwortung und der Bekämpfung von Gewalt in unterschiedlichen Lebensbereichen. Die Debatte zeigte unterschiedliche Bewertungen des Aktionsplans und der bisherigen politischen Maßnahmen auf.

Gegenstand der Debatte

Im Mittelpunkt der Debatte stand der Nationale Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen, der als umfassendes Maßnahmenpaket vorgestellt wurde. Die Rednerinnen thematisierten die verschiedenen Formen von Gewalt, die Frauen in Österreich erfahren, und diskutierten sowohl präventive als auch repressive Maßnahmen. Ein besonderer Fokus lag auf der Umsetzung des Aktionsplans, der Rolle der Politik, der gesellschaftlichen Verantwortung sowie auf spezifischen Problembereichen wie weiblicher Genitalverstümmelung, digitaler Gewalt und Femiziden. Die Diskussion umfasste auch Forderungen nach besseren Schutzmechanismen wie Fußfesseln bei Annäherungsverboten, die Ausweitung von Gewaltambulanzen und die Reform des Sexualstrafrechts.

FPÖ

Rosa Ecker, MBA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Rosa Ecker kritisierte den Nationalen Aktionsplan als zu theoretisch und langfristig angelegt, da er vor allem auf Prävention, Vernetzung und digitale Angebote bis 2029 setze, während Frauen, die aktuell von Gewalt betroffen sind, sofortigen Schutz bräuchten. Sie bemängelte, dass wichtige Maßnahmen wie Electronic Monitoring (Fußfesseln) nicht automatisch bei Betretungs- und Annäherungsverboten angewandt würden. Zudem wies sie auf die Problematik weiblicher Genitalverstümmelung (FGM) hin, die in Österreich zwar verboten sei, aber mangelhaft kontrolliert und verfolgt werde. Ecker forderte eine systematische Erfassung des gesundheitlichen Zustands junger Frauen, um Gewalt besser zu erkennen und zu bekämpfen. Sie sprach sich für eine konsequentere politische Haltung gegen FGM aus und kritisierte die bisherige politische Zurückhaltung.

• Originalrede Rosa Ecker (FPÖ)

ÖVP

Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Juliane Bogner-Strauß betonte, dass Gewalt gegen Frauen ein gesamtgesellschaftliches Problem sei, das viele Formen annehme, darunter auch finanzielle, digitale und ehrkulturelle Gewalt. Sie hob hervor, dass der Nationale Aktionsplan mit einem breiten Maßnahmenpaket und der Einbindung aller Ressorts ein wichtiger Schritt sei. Besonders wichtig seien Prävention im Kindes- und Jugendalter, Schutz vor Gewalt im Gesundheitswesen und am Arbeitsplatz sowie die Bekämpfung von Gewalt im digitalen Raum. Sie verwies auf bereits erfolgte Ausbauten von Gewaltambulanzen und Gewaltschutzzentren und forderte Zivilcourage ein. Die ÖVP sieht im Aktionsplan eine geschlossene Regierungsinitiative, die Verantwortung in allen Bereichen fordert.

• Originalrede Juliane Bogner-Strauß (ÖVP)

SPÖ

Sabine Schatz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sabine Schatz stellte die hohe Gewaltbelastung für Frauen in Österreich heraus, insbesondere die steigende Zahl von Femiziden und schweren Gewalttaten. Sie betonte, dass Gewalt kein Einzelfall, sondern ein strukturelles Problem sei, das alle gesellschaftlichen Bereiche betreffe. Schatz lobte die Einbindung vieler Ministerien und Expertinnen im Nationalen Aktionsplan, kritisierte aber zugleich, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen. Sie sprach sich für den Einsatz von Fußfesseln bei Annäherungsverboten aus, um Hochrisikotäter besser fernzuhalten. Zudem forderte sie Maßnahmen gegen digitalisierte Gewalt, insbesondere Deepfakes, und eine Reform des Sexualstrafrechts hin zum Konsensprinzip „Nur Ja heißt Ja“.

• Originalrede Sabine Schatz (SPÖ)

NEOS

Henrike Brandstötter

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Henrike Brandstötter lobte den Nationalen Aktionsplan als professionell und umfassend, insbesondere die Beteiligung von Expertinnen und Experten. Sie hob die Bedeutung von geschlechtersensibler Buben- und Männerarbeit hervor, um toxische Maskulinität zu bekämpfen. Brandstötter kritisierte die FPÖ für deren ablehnende Haltung gegenüber dem Aktionsplan. Sie thematisierte Gewalt in Medienhäusern, insbesondere am Beispiel des ORF, und forderte einen Kulturwandel. Zum Thema weibliche Genitalverstümmelung berichtete sie von eigenen Erfahrungen und betonte die Notwendigkeit eines kulturellen Wandels sowie klarer Maßnahmen gegen FGM in Österreich. Brandstötter sprach sich für weitere Schritte zum Schutz von Frauen und Mädchen aus.

• Originalrede Henrike Brandstötter (NEOS)

GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski beschrieb die Alltäglichkeit von Gewalt gegen Frauen und die damit verbundene Angst, die viele Frauen begleitet. Sie kritisierte die gesellschaftliche Tabuisierung von Gewalt und die häufige Relativierung männlichen Fehlverhaltens. Disoski forderte eine Verschiebung der Scham von den Opfern auf die Täter. Sie kritisierte den Nationalen Aktionsplan als zu wenig konkret und ohne zusätzliche finanzielle Mittel für Gewaltschutz und Prävention. Disoski forderte die Umsetzung des Konsensprinzips im Sexualstrafrecht sowie die österreichweite Finanzierung und Ausrollung von Gewaltambulanzen. Sie betonte die gesellschaftliche Verantwortung aller, insbesondere von Männern, im Kampf gegen Gewalt.

• Originalrede Meri Disoski (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ kritisierte den Nationalen Aktionsplan als zu langfristig und wenig wirksam für den sofortigen Schutz, während die anderen Parteien den Plan als wichtigen und umfassenden Schritt bewerteten.
• SPÖ und Grüne forderten eine Reform des Sexualstrafrechts hin zum Konsensprinzip „Nur Ja heißt Ja“, was von anderen Parteien nicht explizit thematisiert wurde.
• Die FPÖ legte einen besonderen Fokus auf die mangelnde Bekämpfung weiblicher Genitalverstümmelung und forderte eine systematische Erfassung des Gesundheitszustands junger Frauen, während NEOS und ÖVP ebenfalls Maßnahmen gegen FGM unterstützten, aber mit unterschiedlicher Schwerpunktsetzung.
• NEOS hob die Bedeutung von geschlechtersensibler Männerarbeit und die Problematik von Gewalt in Medienhäusern hervor, was in anderen Reden weniger prominent war.
• Die Grünen kritisierten die fehlende finanzielle Ausstattung des Aktionsplans und forderten eine stärkere gesellschaftliche Verantwortung, insbesondere von Männern.

Der Protokollstatus der Reden ist bei allen Rednerinnen derzeit nicht autorisiert, was bedeutet, dass die Texte noch nicht abschließend geprüft und freigegeben sind.