Maßnahmen und Herausforderungen im Schutz vor Gewalt gegen Frauen in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

Die Debatte im Nationalrat drehte sich um den Schutz von Frauen vor Gewalt und die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans gegen Gewalt an Frauen. Die Rednerinnen aus fünf Parteien beleuchteten verschiedene Aspekte von Gewalt gegen Frauen, darunter Prävention, Schutzmaßnahmen, gesellschaftliche Verantwortung und spezifische Problemlagen wie weibliche Genitalverstümmelung (FGM). Während die ÖVP und NEOS den Aktionsplan als wichtigen Schritt hervorhoben, kritisierten FPÖ und Grüne die Umsetzung und forderten mehr konkrete Maßnahmen und politischen Willen. Die SPÖ betonte die Dringlichkeit weiterer Schutzinstrumente und eine gesellschaftliche Veränderung. Insgesamt zeigte sich ein breites Spektrum an Positionen zu Prävention, Schutz, Gesetzgebung und gesellschaftlichem Umgang mit Gewalt gegen Frauen.

Gegenstand der Debatte

Diskutiert wurde der Nationale Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen, der von mehreren Ministerien und Expertinnen erarbeitet wurde. Die Debatte umfasste die Wirksamkeit des Plans, konkrete Schutzmaßnahmen wie elektronische Fußfesseln, den Umgang mit weiblicher Genitalverstümmelung, die Bedeutung von Prävention und Bildung sowie die gesellschaftliche Verantwortung im Kampf gegen Gewalt. Zudem wurden aktuelle Herausforderungen wie digitale Gewalt, Femizide und die Notwendigkeit einer Reform des Sexualstrafrechts thematisiert.

FPÖ

Rosa Ecker, MBA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Rosa Ecker kritisierte den Nationalen Aktionsplan als zu langfristig und zu wenig konkret für akute Schutzbedarfe. Sie bemängelte, dass der Plan vor allem auf Prävention, Vernetzung und digitale Angebote setze, während Frauen, die aktuell bedroht sind, schnellen Schutz benötigen. Besonders hob sie die Problematik der weiblichen Genitalverstümmelung hervor, die in Österreich zwar verboten sei, aber mangelnde Kontrolle und Strafverfolgung aufweise. Ecker forderte eine systematische Erfassung des gesundheitlichen Zustands junger Frauen, um Gewalt besser zu erkennen und zu bekämpfen. Sie brachte einen Entschließungsantrag zur Erfassung dieser Daten ein. Insgesamt zeigte sie sich skeptisch gegenüber der politischen Entschlossenheit und warf der Regierung jahrelanges Versagen vor.

• Originalrede Rosa Ecker (FPÖ)

ÖVP

Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Die ÖVP-Abgeordnete betonte, dass Gewalt gegen Frauen ein gesamtgesellschaftliches Problem sei, das viele Formen annehme, darunter körperliche, psychische, finanzielle, digitale und ehrkulturelle Gewalt. Sie lobte den Nationalen Aktionsplan als umfassendes Maßnahmenpaket, an dem zahlreiche Expertinnen und Experten mitgewirkt hätten. Wichtig sei, dass alle Ressorts Verantwortung übernehmen und im eigenen Bereich handeln. Bogner-Strauß hob Prävention im Kindes- und Jugendalter, Schutz vulnerabler Gruppen sowie Gewaltfreiheit im Gesundheitswesen und am Arbeitsplatz hervor. Sie verwies auf bereits getätigte Investitionen in Gewaltambulanzen und Gewaltschutzzentren und forderte Zivilcourage ein, um Gewalt nicht zu tolerieren.

• Originalrede Juliane Bogner-Strauß (ÖVP)

SPÖ

Sabine Schatz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sabine Schatz stellte die hohe Gewaltbelastung für Frauen in Österreich heraus, insbesondere die steigende Zahl von Femiziden und schweren Gewalttaten. Sie betonte, dass Gewalt kein Einzelfall sei und Frauen keinen sicheren Ort hätten, auch nicht das eigene Zuhause. Die SPÖ-Politikerin lobte die Einbindung vieler Ministerien und Expertinnen im Nationalen Aktionsplan, sah aber weiteren Handlungsbedarf. Sie sprach sich für den Einsatz elektronischer Fußfesseln bei Hochrisikotätern aus, um Opfer besser zu schützen. Zudem forderte sie Maßnahmen gegen digitalisierte Gewalt, etwa durch Deepfakes, und eine Reform des Sexualstrafrechts hin zum Konsensprinzip „Nur Ja heißt Ja“. Die Verantwortung für Gewaltschutz müsse gesamtgesellschaftlich getragen werden.

• Originalrede Sabine Schatz (SPÖ)

NEOS

Henrike Brandstötter

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Henrike Brandstötter lobte den Nationalen Aktionsplan als professionell und umfassend, kritisierte jedoch die FPÖ für deren ablehnende Haltung. Sie hob die Bedeutung von Prävention hervor, insbesondere geschlechtersensible Bildungsarbeit mit Buben und Männern, um toxische Maskulinität zu überwinden. Brandstötter sprach auch strukturelle Probleme in Medienhäusern an, etwa sexuelle Übergriffe und Mobbing, und forderte einen Kulturwandel im ORF. Zum Thema weibliche Genitalverstümmelung berichtete sie von eigenen Erfahrungen und betonte die Notwendigkeit entschlossener Maßnahmen gegen diese Praxis, auch im Kontext von Migration. Sie sah den Aktionsplan als wichtigen Schritt für ein gewaltfreies Leben von Frauen und Mädchen.

• Originalrede Henrike Brandstötter (NEOS)

GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski beschrieb die Alltäglichkeit von Gewalt gegen Frauen und die damit verbundene Angst, die viele Frauen begleitet. Sie kritisierte die gesellschaftliche Tabuisierung und Verharmlosung von Gewalt sowie die Diffamierung von Betroffenen. Disoski forderte eine Verschiebung der Scham von den Opfern auf die Täter und betonte die Notwendigkeit eines gesellschaftlichen und politischen Wandels. Sie kritisierte den Nationalen Aktionsplan als zu wenig konkret und forderte mehr finanzielle Mittel, etwa für Gewaltambulanzen, sowie die Umsetzung des Konsensprinzips im Sexualstrafrecht. Zudem rief sie Männer zur aktiven Rolle im Kampf gegen Gewalt auf und brachte einen Entschließungsantrag zur Finanzierung von Gewaltambulanzen ein.

• Originalrede Meri Disoski (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ kritisierte den Nationalen Aktionsplan als zu langfristig und wenig konkret für den sofortigen Schutz von Frauen, insbesondere bei weiblicher Genitalverstümmelung, und forderte eine bessere Datenerfassung.
• ÖVP und NEOS lobten den Aktionsplan als umfassendes und professionelles Maßnahmenpaket mit breiter Ressortverantwortung und setzten einen Schwerpunkt auf Prävention und Bildung.
• Die SPÖ forderte zusätzliche Schutzmaßnahmen wie elektronische Fußfesseln und eine Reform des Sexualstrafrechts hin zum Konsensprinzip sowie Maßnahmen gegen digitale Gewalt.
• Die Grünen kritisierten den Aktionsplan als zu wenig konkret und forderten mehr finanzielle Mittel und gesellschaftlichen Wandel, insbesondere im Umgang mit Gewalt und der Rolle der Täter.
• Alle Parteien betonten die Vielschichtigkeit von Gewalt gegen Frauen und die Notwendigkeit gesamtgesellschaftlicher Verantwortung, unterscheiden sich jedoch in der Bewertung der aktuellen Maßnahmen und der Dringlichkeit konkreter Schritte.

Der Protokollstatus der Reden ist jeweils noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.