Maßnahmen und Herausforderungen im Schutz vor Gewalt gegen Frauen in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

Die Debatte im Nationalrat drehte sich um den Schutz von Frauen vor Gewalt und die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans gegen Gewalt an Frauen. Dabei wurden verschiedene Facetten von Gewalt thematisiert, darunter physische, psychische, digitale und kulturell bedingte Gewaltformen wie weibliche Genitalverstümmelung. Die Rednerinnen aus fünf Parteien diskutierten sowohl über die Wirksamkeit bestehender Maßnahmen als auch über notwendige Verbesserungen und konkrete Forderungen. Ein gemeinsamer Schwerpunkt lag auf der Bedeutung von Prävention, Schutzmaßnahmen und gesellschaftlicher Verantwortung, wobei unterschiedliche Akzente auf Umsetzung, Finanzierung und politische Entschlossenheit gesetzt wurden.

Gegenstand der Debatte

Im Mittelpunkt der Debatte stand der Nationale Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen, der als umfassendes Maßnahmenpaket vorgestellt wurde. Die Rednerinnen erörterten die verschiedenen Formen von Gewalt, die Frauen in Österreich erfahren, und die Herausforderungen bei der Umsetzung wirksamer Schutzmaßnahmen. Dabei wurde auch die Problematik der weiblichen Genitalverstümmelung angesprochen, ebenso wie die Bedeutung von Prävention, digitalem Schutz, rechtlichen Anpassungen und gesellschaftlichem Engagement. Die Diskussion zeigte unterschiedliche Einschätzungen zur Wirksamkeit des Aktionsplans und zur politischen Prioritätensetzung.

FPÖ

Rosa Ecker, MBA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Rosa Ecker kritisierte den Nationalen Aktionsplan als zu theoretisch und zu wenig praxisorientiert, da er vor allem auf Prävention, Vernetzung und digitale Angebote bis 2029 setze, anstatt sofortigen Schutz für aktuell bedrohte Frauen zu gewährleisten. Sie betonte, dass viele Opfer von Gewalt nicht im Unterstützungssystem erfasst seien und forderte eine bessere Erfassung des gesundheitlichen Zustands junger Frauen in Österreich. Zudem sprach sie die weibliche Genitalverstümmelung (FGM) an und bemängelte fehlende politische Konsequenz, Kontrolle und Strafverfolgung trotz bestehender Verbote. Ecker brachte einen Entschließungsantrag zur systematischen Erfassung des Gesundheitszustands junger Frauen ein. Sie stimmte dem Aktionsplan zu, wo er wirksam schütze, kritisierte jedoch politische Selbstbeweihräucherung und jahrelanges Versagen.

• Originalrede Rosa Ecker (FPÖ)

ÖVP

Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Juliane Bogner-Strauß hob die Vielgestaltigkeit von Gewalt hervor und bezeichnete sie als gesellschaftliches Problem und Straftat. Sie betonte die Bedeutung eines ressortübergreifenden Maßnahmenpakets im Nationalen Aktionsplan, an dem 250 Expertinnen und Experten mitgewirkt hätten. Besonders wichtig seien Prävention im Kindes- und Jugendalter, Schutz vor digitaler Gewalt, Schutz vulnerabler Gruppen sowie Gewaltfreiheit im Gesundheitswesen und am Arbeitsplatz. Sie verwies auf bereits getätigte Investitionen in Gewaltambulanzen und Gewaltschutzzentren und rief zu Zivilcourage auf. Die ÖVP unterstütze den Aktionsplan als wichtigen Schritt, um Frauen vor Gewalt zu schützen.

• Originalrede Juliane Bogner-Strauß (ÖVP)

SPÖ

Sabine Schatz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sabine Schatz berichtete von der hohen Zahl an Femiziden und Gewalt gegen Frauen in Österreich und betonte, dass Gewalt fast ausschließlich von Männern ausgehe. Sie unterstrich, dass kein Ort für Frauen sicher sei, am wenigsten das eigene Zuhause. Die SPÖ-Frau lobte den Nationalen Aktionsplan und die Einbindung verschiedener Ministerien und Expertinnen. Sie hob drei konkrete Maßnahmen hervor: den Einsatz von elektronischer Überwachung (Fußfesseln) bei Hochrisikotätern, Maßnahmen gegen digitalisierte Gewalt wie Deepfakes sowie die Evaluierung des Sexualstrafrechts mit dem Ziel, vom „Nein heißt Nein“-Prinzip zum Konsensprinzip „Nur Ja heißt Ja“ zu wechseln. Sie forderte eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung im Gewaltschutz.

• Originalrede Sabine Schatz (SPÖ)

NEOS

Henrike Brandstötter

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Henrike Brandstötter lobte den Nationalen Aktionsplan als gemeinsames und professionelles Werk, das strukturiert an die Herausforderungen herangehe. Sie betonte die Bedeutung von geschlechtersensibler Buben- und Männerarbeit sowie Gewaltprävention in Schulen. Brandstötter kritisierte die oft unzureichende Berichterstattung über Gewalt gegen Frauen und sprach die Problematik von Gewalt und Mobbing in Medienhäusern an, insbesondere im ORF. Sie thematisierte weibliche Genitalverstümmelung und die Notwendigkeit eines kulturellen Wandels sowie klarer Maßnahmen gegen FGM in Österreich. Abschließend forderte sie entschlossenes Handeln für ein gewaltfreies Leben von Frauen und Mädchen.

• Originalrede Henrike Brandstötter (NEOS)

GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski beschrieb die Alltäglichkeit und Vielgestaltigkeit von Gewalt gegen Frauen und die damit verbundene Angst vieler Frauen. Sie kritisierte die gesellschaftliche Tabuisierung und Verharmlosung von Gewalt sowie die Diffamierung betroffener Frauen. Disoski lobte den Nationalen Aktionsplan, bemängelte jedoch, dass er vor allem Absichtserklärungen und Prüfaufträge enthalte, ohne zusätzliche finanzielle Mittel für Gewaltschutz und Prävention bereitzustellen. Sie forderte die Umsetzung des Konsensprinzips im Sexualstrafrecht („Nur Ja heißt Ja“) und die österreichweite Finanzierung von Gewaltambulanzen. Disoski betonte die gesellschaftliche Verantwortung aller, insbesondere der Männer, im Kampf gegen Gewalt.

• Originalrede Meri Disoski (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ kritisierte den Nationalen Aktionsplan vor allem wegen fehlender sofortiger Schutzmaßnahmen und mangelnder politischer Konsequenz, insbesondere bei weiblicher Genitalverstümmelung, und forderte eine bessere Datenerfassung.
• ÖVP und SPÖ betonten die breite ressortübergreifende Zusammenarbeit und die Vielfalt der Gewaltformen, wobei die SPÖ konkrete Maßnahmen wie elektronische Überwachung von Tätern und die Reform des Sexualstrafrechts hervorhob.
• NEOS lobte den Aktionsplan als professionell und setzte Schwerpunkte auf Prävention, geschlechtersensible Bildungsarbeit und die Bekämpfung von Gewalt in Medien und Kultur.
• Die Grünen kritisierten den Mangel an finanziellen Mitteln im Aktionsplan und forderten eine konsequentere Umsetzung von Rechtsreformen und flächendeckender Gewaltambulanzversorgung.
• Ein gemeinsamer Konsens bestand darin, dass Gewalt gegen Frauen ein gesamtgesellschaftliches Problem ist, das vielfältige Maßnahmen und gesellschaftliches Engagement erfordert, wobei die Einschätzungen zu Wirksamkeit und Prioritätensetzung variierten.

Die Reden sind bislang nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.