Modernisierung und Sicherstellung der medizinischen Versorgung im Bundesheer: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

Die parlamentarische Debatte drehte sich um die Modernisierung und Weiterentwicklung der Heeresapotheke als Teil des Sanitätswesens im österreichischen Bundesheer. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie die medizinische Versorgung der Soldaten im In- und Ausland krisenfest, rechtssicher und effizient gestaltet werden kann. Dabei wurden unterschiedliche Vorschläge zur Infrastruktur, zur organisatorischen Ausgestaltung und zur strategischen Rolle der Heeresapotheke diskutiert. Einig waren sich die Parteien darin, dass Investitionen und Modernisierungen notwendig sind, um die Einsatzfähigkeit des Bundesheeres zu gewährleisten. Uneinigkeit bestand vor allem hinsichtlich des Ausmaßes der Zentralisierung und der Schaffung neuer Strukturen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte die Weiterentwicklung der Heeresapotheke im Kontext der Gesundheitsversorgung des Bundesheeres. Dabei ging es um die Modernisierung der Infrastruktur, die Sicherstellung der Arzneimittelversorgung, die Einhaltung rechtlicher Rahmenbedingungen sowie die Rolle der Heeresapotheke als strategische Reserve und mögliche Erweiterung ihrer Aufgaben. Die Diskussion bezog sich auch auf die militärische Landesverteidigung, die Resilienz gegenüber Krisen und die Zusammenarbeit mit zivilen Partnern.

FPÖ

Mag. Gerhard Kaniak

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gerhard Kaniak hob hervor, dass die Heeresapotheke eine zentrale Rolle für die Durchhaltefähigkeit der Soldaten spielt und seit Jahrzehnten unterfinanziert ist. Er forderte eine umfassende Modernisierung der Infrastruktur, die den internationalen GMP-Standards entspricht, und eine Erweiterung der Aufgaben der Heeresapotheke, etwa die Herstellung von Arzneimitteln, die Produktion von Reagenzien wie medizinischem Sauerstoff sowie die Einrichtung einer strategischen Blutbank. Kaniak kritisierte den Regierungsantrag als zu zögerlich, da dieser nur Prüfaufträge vorsieht, während er unmittelbare Maßnahmen fordert. Er sieht die Heeresapotheke als eigenständiges, paralleles System zum zivilen Gesundheitswesen, das aber auf dessen Qualitätsstandards basiert. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_23_32_14_00949461.html)

ÖVP

Mag. Friedrich Ofenauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Friedrich Ofenauer betonte die Trendwende im Bundesheer hin zur militärischen Landesverteidigung und die damit verbundene Modernisierung, insbesondere im Sanitätswesen. Er verwies auf die Einrichtung der Direktion 8 – Militärisches Gesundheitswesen als organisatorische Grundlage und auf Investitionen in medizinisch-technische Ausstattung sowie Sanitätszentren. Ofenauer korrigierte die Darstellung des FPÖ-Antrags und stellte klar, dass der Regierungsantrag die Prüfung geeigneter Maßnahmen zur Sicherstellung der Arzneimittelversorgung vorsieht, nicht deren bloßes Abwägen. Er sprach sich für eine Weiterentwicklung der Heeresapotheke im Rahmen des bestehenden Auftrags aus, warnte aber vor einer zu weitgehenden Zentralisierung, die derzeit nicht abgesichert sei. Die Zusammenarbeit mit zivilen Partnern und Digitalisierung wurden als wichtige Aspekte genannt. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_23_36_05_00949488.html)

NEOS

Veit Valentin Dengler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Veit Valentin Dengler begrüßte die Sanierung des Sanitätszentrums Ost und die Versorgung des Bundesheeres, zeigte sich offen für die weitergehenden Vorschläge der FPÖ, insbesondere die Einrichtung eines Labors zur Herstellung von Arzneimitteln und Blutpräparaten. Er verwies auf das Beispiel der Schweizer Armeeapotheke, die als Pharmaunternehmen des Bundes auch eine zentrale Rolle für die zivile Krisenvorsorge spielt. Dengler sprach sich für weitere Abklärungen mit anderen Ministerien und eine solide Rechtsgrundlage aus. Er warnte davor, langfristige Prüfungen als Verzögerungstaktik zu verstehen, und plädierte für eine zukunftsorientierte Weiterentwicklung der Heeresapotheken. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_23_47_36_00949560.html)

GRÜNE

David Stögmüller

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

David Stögmüller stellte die Heeresapotheke als Teil der kritischen Infrastruktur und der staatlichen Resilienz heraus. Er betonte die Bedeutung einer krisenfesten, modernen und rechtssicheren medizinischen Versorgung für die Einsatzfähigkeit des Bundesheeres. Die bestehenden Räumlichkeiten seien veraltet und entsprächen nicht mehr den hygienischen und behördlichen Anforderungen. Die Grünen unterstützen den Antrag der FPÖ als richtigen Schritt, sehen aber auch die Notwendigkeit, gemeinsam mit dem Gesundheitsressort die Arzneimittelversorgung weiter zu prüfen und zu sichern. Für Stögmüller ist die Modernisierung der Heeresapotheke ein überfälliger und notwendiger Beitrag zur Landesverteidigung. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_23_40_53_00949519.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ fordert eine umfassende Modernisierung mit Erweiterung der Heeresapotheke zu einer zentralen Produktions- und Logistikeinheit, inklusive Herstellung von Arzneimitteln und Blutprodukten.
• Die ÖVP unterstützt die Modernisierung und strukturelle Weiterentwicklung im Rahmen des bestehenden Auftrags, warnt aber vor einer zu weitgehenden Zentralisierung ohne ausreichende Absicherung.
• Die SPÖ lehnt eine neue Zentralapotheke mit erweiterten Aufgaben kurzfristig ab und setzt auf die Modernisierung der bestehenden Strukturen unter Beachtung rechtlicher Rahmenbedingungen.
• Die NEOS sehen in der FPÖ-Initiative eine interessante Richtung, betonen aber die Notwendigkeit weiterer Abklärungen und einer soliden Rechtsgrundlage.
• Die Grünen betonen die Bedeutung der Heeresapotheke als Teil der kritischen Infrastruktur und unterstützen die Modernisierung und Prüfung der Arzneimittelversorgung als notwendig und überfällig.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend noch nicht autorisiert, was eine abschließende Bewertung der Wortlaute einschränkt.