Österreichische Parlamentsdebatte zu Menschenrechtsverletzungen und politischer Reaktion auf die Lage im Iran: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der österreichischen Parlamentsdebatte am 25. Februar 2026 stand die Situation im Iran im Mittelpunkt, insbesondere die schweren Menschenrechtsverletzungen und die Reaktion des österreichischen Parlaments darauf. Die Rednerinnen und Redner aller fünf vertretenen Parteien thematisierten die Gewaltmaßnahmen des iranischen Regimes gegen die eigene Bevölkerung, die Unterdrückung von Frauen und die anhaltenden Proteste. Neben der Verurteilung der Massaker wurde auch die Rolle Österreichs in der Außenpolitik und im Umgang mit dem iranischen Regime diskutiert. Dabei kamen unterschiedliche Perspektiven auf die politische Handhabung, die Bedeutung von Diplomatie, Neutralität und Sanktionen zur Sprache. Die Debatte spiegelte somit sowohl die humanitäre als auch die außenpolitische Dimension des Themas wider.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte befasste sich mit den schweren Menschenrechtsverletzungen im Iran, insbesondere den Massakern an Demonstrierenden und der Unterdrückung von Frauen. Die Abgeordneten verurteilten die Gewalt des iranischen Regimes gegen die eigene Bevölkerung und diskutierten die politische Reaktion Österreichs und der internationalen Gemeinschaft. Dabei wurden sowohl die symbolische Verurteilung als auch konkrete außenpolitische Maßnahmen thematisiert, ebenso wie die Bedeutung von Solidarität mit den Opfern und der iranischen Diaspora in Österreich.

FPÖ

Mag. Katayun Pracher-Hilander

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Katayun Pracher-Hilander kritisierte die österreichische Regierung für eine ihrer Ansicht nach doppelte Moral im Umgang mit Frauenrechten: Während die Unterdrückung von Frauen im Iran verurteilt werde, werde die Kritik an religiösen Symbolen wie dem Kopftuch in Österreich als rechtsextrem diffamiert. Sie warf der Regierung vor, das Kopftuchverbot nicht auf Verfassungsebene aufgehoben zu haben und somit die Freiheit der Frauen in Österreich nicht ausreichend zu schützen. Zudem plädierte sie für eine österreichische Neutralität als langfristige Form der Solidarität mit den Menschen in Konfliktregionen, kritisierte aber die aktuelle Außenpolitik als destruktiv für diplomatische Bemühungen. (Link zur Originalrede: hier)

ÖVP

Andreas Minnich

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Minnich stellte die Massaker im Iran als brutal und systematisch dar und sprach von einer hohen Zahl von Todesopfern, die möglicherweise noch höher liege als offiziell bekannt. Er betonte die gemeinsame parteiübergreifende Solidarität mit den Menschen im Iran und hob die mutigen Proteste an den Universitäten hervor. Minnich verwies auf die Listung der Islamischen Revolutionsgarden als Terrororganisation und stellte Reza Pahlavi als Hoffnungsträger für einen säkularen, demokratischen Iran vor. Er forderte eine klare Verurteilung des Regimes und betonte die Bedeutung, an der Seite der iranischen Bevölkerung zu stehen. (Link zur Originalrede: hier)

SPÖ

MMag. Pia Maria Wieninger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Pia Maria Wieninger würdigte die Solidarität der Menschen, die in Wien regelmäßig Mahnwachen für die Opfer im Iran abhalten. Sie beschrieb die dramatische Lage im Iran mit Inhaftierungen, Repressionen und massiven Menschenrechtsverletzungen, darunter Massenmorde und systematische Vergewaltigungen. Wieninger betonte, dass es sich nicht um eine innere Angelegenheit handele, sondern um eine Frage universeller Menschenrechte. Sie hob hervor, dass der außenpolitische Ausschuss mit allen Parteien die Gewalt verurteilt habe und dass der vorliegende Antrag ein wichtiges politisches Signal sei, um die Verbrechen nicht in Vergessenheit geraten zu lassen und den Menschen im Iran Mut zuzusprechen. (Link zur Originalrede: hier)

NEOS

Dominik Oberhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dominik Oberhofer berichtete von einem persönlichen Erlebnis bei einer Demonstration in Dresden, bei der ihm eine Frau erzählte, dass ihre Schwester im Iran ermordet worden sei. Er bezeichnete das iranische Regime als unmenschlich und forderte ein schnelles Ende dieses Systems. Oberhofer hob die jahrzehntelange Terrorherrschaft der Mullahs hervor, die nicht nur die eigene Bevölkerung, sondern auch die Region destabilisiere. Er betonte die Verantwortung Österreichs, nicht wegzusehen, und verwies auf die Notwendigkeit, die Grausamkeiten klar zu benennen und sich gegen das Regime zu stellen. (Link zur Originalrede: hier)

GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski schilderte die Angst und Unsicherheit der iranischen Diaspora in Österreich angesichts der Gewalt im Iran. Sie beschrieb die brutale Reaktion des Regimes auf die friedlichen Proteste und verwies auf Berichte über bis zu 90.000 Getötete. Disoski betonte, dass es sich um systematische staatliche Gewalt handele und verurteilte diese einstimmig im außenpolitischen Ausschuss. Sie warnte vor der Überwachung und Bedrohung von Dissidenten in Österreich durch das iranische Regime und kritisierte die diplomatische Normalität mit dem Regime. Disoski forderte klare außenpolitische Maßnahmen, darunter die Ausweisung des iranischen Botschafters und eine Reduktion der diplomatischen Beziehungen. Sie bezeichnete die Ablehnung ihres Antrags durch andere Parteien als verpasste Chance. (Link zur Originalrede: hier)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Während FPÖ vor allem die doppelte Moral im Umgang mit Frauenrechten im Iran und in Österreich kritisierte und für Neutralität als außenpolitische Strategie plädierte, fokussierten ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne stärker auf die Verurteilung der Gewalt und die Unterstützung der iranischen Bevölkerung.
• Die ÖVP hob die Rolle von Reza Pahlavi als Hoffnungsträger hervor und betonte die gemeinsame parteiübergreifende Solidarität.
• Die SPÖ legte den Schwerpunkt auf die Menschenrechtslage und die Bedeutung eines politischen Signals durch das Parlament.
• Die NEOS berichteten von persönlichen Schicksalen und forderten ein schnelles Ende des Regimes sowie eine klare Benennung der Grausamkeiten.
• Die Grünen betonten die Notwendigkeit klarer außenpolitischer Maßnahmen, kritisierten die diplomatische Normalität mit dem Regime und forderten konkrete Schritte wie die Ausweisung des Botschafters, was von anderen Parteien abgelehnt wurde.

Der Protokollstatus der Reden ist in allen Fällen noch nicht autorisiert, was eine abschließende Verbindlichkeit der Wiedergabe einschränkt.