Österreichs Außenpolitik 2024: Migration, Ukraine-Krieg und regionale Stabilität im Fokus: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich
PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.
Die Debatte zum Außen- und Europapolitischen Bericht 2024 im österreichischen Nationalrat drehte sich vor allem um zentrale außenpolitische Herausforderungen, die Österreich und die Europäische Union betreffen. Im Mittelpunkt standen die Themen Migration, der Krieg in der Ukraine sowie die Rolle Österreichs und der EU in internationalen Friedens- und Sicherheitsfragen. Darüber hinaus wurde die Situation in Syrien, insbesondere im Nordosten des Landes, als Beispiel für regionale Stabilität und humanitäre Verantwortung diskutiert. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien präsentierten unterschiedliche Perspektiven auf die außenpolitischen Prioritäten und die Rolle Österreichs in einem sich wandelnden geopolitischen Umfeld.
Gegenstand der Debatte
Die Debatte behandelte den Außen- und Europapolitischen Bericht 2024, wobei die Schwerpunkte auf der Migrationspolitik der EU, der Haltung zum Russland-Ukraine-Krieg, der Unterstützung der Ukraine, der Neutralität Österreichs sowie der Stabilität in Krisenregionen wie Syrien lagen. Die Parteien diskutierten auch die Rolle internationaler Organisationen wie der OSZE und die Bedeutung multilateraler Zusammenarbeit für Frieden und Sicherheit.
Dr. Susanne Fürst
Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONISDr. Susanne Fürst kritisierte den Bericht als wenig erfreulich und fokussierte sich auf drei Hauptthemen: die anhaltende illegale Migration in die EU, die ihrer Ansicht nach von der EU-Kommission nicht ausreichend bekämpft wird, den Russland-Ukraine-Krieg, den sie als Versagen der EU und der Mitgliedstaaten bezeichnete, sowie den geplanten EU-Beitritt der Ukraine, den sie als finanzielles und sicherheitspolitisches Risiko einschätzte. Zudem sprach sie Vorwürfe aus einem US-Kongressbericht an, wonach die EU eine Kampagne gegen Meinungsfreiheit und eine Zensur unerwünschter politischer Inhalte auf Social-Media-Plattformen betreibe. Fürst warnte vor einer Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU und kritisierte die Unterstützung der EU für den Krieg als Verletzung der österreichischen Neutralität.
Dr. Gudrun Kugler
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfDr. Gudrun Kugler stellte die Migrationslage positiver dar und verwies auf eine steigende Zahl von Abschiebungen im Jahr 2025 sowie im Januar 2026. Sie betonte die Bedeutung der Balance zwischen transatlantischen Beziehungen und österreichischer Unabhängigkeit sowie die aktive Förderung der Neutralität. Kugler hob die Rolle der OSZE als Friedensherstellerin hervor und sprach sich für eine klare Verurteilung von Angriffen auf die zivile Infrastruktur in der Ukraine aus. Sie kritisierte die FPÖ für das Ausbleiben einer solchen Verurteilung und betonte die Bedeutung parlamentarischer Diplomatie für die Vertretung österreichischer Interessen.
Petra Bayr, MA MLS
Petra Bayr richtete den Fokus auf die Situation in Syrien, insbesondere im Nordosten des Landes, der von Kurden und Kurdinnen geprägt ist. Sie hob deren bedeutenden Beitrag im Kampf gegen den IS hervor und warnte vor der Gefährdung der dortigen Selbstverwaltung durch militärische Bedrohungen und wirtschaftliche Isolation. Bayr forderte Schutz für die Zivilbevölkerung, die Einbindung kurdischer Vertreter in den politischen Übergangsprozess und die Fortsetzung humanitärer Hilfe. Sie brachte einen Entschließungsantrag ein, der Stabilität und Inklusion aller ethnischen und religiösen Gruppen in Syrien fördern soll.
Dr. Nikolaus Scherak, MA
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfDr. Nikolaus Scherak stellte einen Gegensatz zur FPÖ heraus und betonte die Bedeutung von Multilateralismus, der Einhaltung des Völkerrechts und der Menschenrechte in der österreichischen Außenpolitik. Er verteidigte die Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland als notwendig und brachte einen Entschließungsantrag ein, der einen gerechten und nachhaltigen Frieden in der Ukraine sowie die Sicherheit in Europa fördern soll. Scherak kritisierte die FPÖ für eine außenpolitische Haltung, die er als Ignoranz und Unterwerfung gegenüber Autokraten bezeichnete.
Mag. Meri Disoski
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfMag. Meri Disoski beschrieb die weltpolitische Lage als von autoritären Tendenzen und geopolitischen Verschiebungen geprägt. Sie kritisierte die Uneinigkeit der Bundesregierung in sicherheitspolitischen Fragen und warf der FPÖ vor, als Sprachrohr russischer Propaganda zu agieren. Disoski sprach sich für eine klare europäische Haltung und Solidarität mit der Ukraine aus und betonte die Notwendigkeit einer ehrlichen und offenen sicherheitspolitischen Diskussion in Österreich. Sie verwies auf die Bedeutung der EU-Beistandspflicht und kündigte die Unterstützung eines gemeinsamen Antrags zur Unterstützung der Ukraine an.
Die Positionen im direkten Vergleich
- Die FPÖ kritisierte die EU-Migrationspolitik scharf, lehnte die Unterstützung der Ukraine ab und warnte vor einem EU-Beitritt der Ukraine, während ÖVP, NEOS, SPÖ und Grüne die Unterstützung der Ukraine betonten und die Bedeutung multilateraler Zusammenarbeit hervorhoben.
- Die ÖVP und NEOS betonten die Bedeutung von Neutralität und multilateraler Diplomatie, wobei die ÖVP stärker auf eine ausgewogene Balance zwischen transatlantischen Beziehungen und Unabhängigkeit setzte, während NEOS die Einhaltung von Menschenrechten und Völkerrecht in den Vordergrund stellte.
- Die SPÖ brachte mit dem Fokus auf Syrien einen regionalen Aspekt ein, der in den anderen Reden weniger präsent war, und forderte humanitäre Unterstützung und politische Inklusion in einer Krisenregion.
- Die Grünen kritisierten die Uneinigkeit der Bundesregierung und die Rolle der FPÖ als vermeintliches Sprachrohr russischer Propaganda, während sie selbst eine klare europäische und sicherheitspolitische Positionierung forderten.
Die vorliegenden Reden sind noch nicht autorisiert, der Protokollstatus ist daher unklar.