Österreichs Außenpolitik 2024: Sicherheit, Migration und internationale Konflikte im Fokus: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

Die Debatte zum Außen- und Europapolitischen Bericht 2024 im österreichischen Nationalrat drehte sich vor allem um sicherheitspolitische Herausforderungen, Migration und internationale Konflikte. Die Rednerinnen und Redner der fünf im Parlament vertretenen Parteien setzten unterschiedliche Schwerpunkte, wobei der Ukraine-Krieg, die Migrationspolitik der EU, die Rolle Österreichs in internationalen Organisationen sowie die Situation in Syrien zentrale Themen waren. Während die FPÖ vor allem Kritik an der EU-Migrationspolitik und der Ukraine-Politik übte, betonten ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Bedeutung von Menschenrechten, multilateraler Zusammenarbeit und Friedensbemühungen. Die Debatte zeigte divergierende Sichtweisen auf Österreichs Rolle und Haltung in der internationalen Politik.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte befasste sich mit dem Außen- und Europapolitischen Bericht 2024 der Bundesregierung. Dabei standen die Herausforderungen durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine, die Migrationspolitik der EU, die Rolle Österreichs in internationalen Organisationen wie der OSZE sowie die Situation in Syrien im Mittelpunkt. Die Parteien diskutierten unterschiedliche außenpolitische Grundsätze, die Balance zwischen Neutralität und Solidarität, sowie die Frage, wie Österreich seine Interessen in einer sich wandelnden geopolitischen Lage vertreten soll.

FPÖ

Dr. Susanne Fürst

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Dr. Susanne Fürst kritisierte den Bericht als wenig erfreulich und fokussierte sich auf drei Hauptthemen: die anhaltende illegale Einwanderung in die EU, die ihrer Ansicht nach von der EU-Kommission nicht ausreichend bekämpft wird; das Versagen der EU im Umgang mit dem Russland-Ukraine-Krieg, den sie als von wirtschaftlichen Interessen getrieben beschreibt; sowie den geplanten EU-Beitritt der Ukraine, den sie als finanzielles und sicherheitspolitisches Risiko bewertet. Zudem sprach sie Vorwürfe aus einem US-Kongressbericht an, wonach die EU eine Kampagne gegen Meinungsfreiheit und politische Zensur auf Social-Media-Plattformen betreibe. Fürst warnte vor einer Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU und kritisierte die Unterstützung der EU-Kommission für den Ukraine-Beitritt. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/A_-_19_48_52_00913951.html)

ÖVP

Dr. Gudrun Kugler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Gudrun Kugler stellte die Erfolge der österreichischen Migrationspolitik heraus, insbesondere die hohe Zahl von Abschiebungen im Jahr 2025. Sie betonte die Bedeutung der Balance zwischen transatlantischen Beziehungen und österreichischer Unabhängigkeit sowie die aktive Förderung der Neutralität. Kugler hob die Rolle der OSZE als Friedenssicherungsorganisation hervor und unterstrich die Notwendigkeit eines Dialogs mit verschiedenen Partnern. Zudem kritisierte sie die FPÖ für das Ausbleiben einer klaren Verurteilung von Angriffen auf die zivile Infrastruktur in der Ukraine. Sie verwies auf die Bedeutung der parlamentarischen Diplomatie für die Vertretung österreichischer Interessen. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/A_-_20_12_33_00914080.html)

NEOS

Dr. Nikolaus Scherak, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Nikolaus Scherak stellte einen Gegensatz zwischen seiner Partei und der FPÖ heraus, indem er die NEOS als Vertreter von Multilateralismus, Völkerrecht und Menschenrechten bezeichnete, während er der FPÖ Ignoranz und Unterwerfung vorwarf. Er betonte die Bedeutung der Unterstützung der Ukraine im russischen Angriffskrieg und brachte einen Antrag ein, der einen gerechten und nachhaltigen Frieden in der Ukraine sowie die Friedenssicherung in Europa fordert. Scherak hob die Notwendigkeit von Sanktionen gegen Russland, Dialog mit Drittstaaten und humanitäre Hilfe hervor. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/A_-_19_56_16_00914005.html)

GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Meri Disoski beschrieb die weltpolitische Lage als geprägt von autoritären Tendenzen und geopolitischen Verschiebungen. Sie kritisierte die Uneinigkeit der Bundesregierung in sicherheitspolitischen Fragen und warf der FPÖ vor, als Sprachrohr russischer Propaganda zu fungieren. Disoski forderte eine klarere und europäischere Außenpolitik und begrüßte den gemeinsamen Antrag von vier Parteien zur Unterstützung der Ukraine. Sie betonte die sicherheitspolitische Bedeutung von Solidarität mit der Ukraine und kritisierte die FPÖ für deren Haltung zur Neutralität. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/A_-_20_29_40_00914202.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ kritisiert die EU-Migrationspolitik scharf, lehnt den Ukraine-Beitritt ab und sieht die EU als wirtschaftlich motiviert und autoritär, während ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Unterstützung der Ukraine und multilaterale Zusammenarbeit betonen.
• ÖVP und NEOS legen Wert auf die Balance zwischen Neutralität und aktiver Außenpolitik, wobei NEOS stärker auf Menschenrechte und Völkerrecht pocht, während die FPÖ eine restriktivere Haltung vertritt.
• SPÖ fokussiert auf die humanitäre und politische Situation in Syrien, insbesondere den Schutz der kurdischen Bevölkerung, ein Thema, das von den anderen Parteien weniger stark adressiert wurde.
• Die Grünen kritisieren die Bundesregierung für Uneinigkeit und fordern eine klarere sicherheitspolitische Linie, insbesondere im Kontext der Ukraine und der transatlantischen Beziehungen.
• Die Debatte zeigt eine klare Trennung zwischen der FPÖ und den übrigen Parteien in Bezug auf die Bewertung der internationalen Konflikte und der Rolle Österreichs in der EU und der Welt.

Der Protokollstatus der Reden ist in allen Fällen unklar oder nicht autorisiert, was bei der Bewertung der Aussagen berücksichtigt werden sollte.