Österreichs Position zu Atomkraft und Small Modular Reactors in der europäischen Energiepolitik: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 23. April 2026 stand die österreichische Haltung zur Atomenergie im Mittelpunkt, insbesondere im Kontext der europäischen Entwicklungen und der anstehenden 40-Jahr-Feier der Tschernobyl-Katastrophe. Die Rednerinnen und Redner der fünf im Nationalrat vertretenen Parteien diskutierten die Risiken und Kosten der Kernenergie, die Bedeutung der erneuerbaren Energien sowie die Herausforderungen durch neue Technologien wie Small Modular Reactors (SMRs). Dabei wurde die Notwendigkeit betont, Österreichs Anti-Atom-Kurs fortzuführen und auf europäischer Ebene klar Stellung zu beziehen. Die Debatte zeigte unterschiedliche Akzentuierungen hinsichtlich Technologieoffenheit, Sicherheitsbedenken, wirtschaftlicher Machbarkeit und geopolitischer Abhängigkeiten.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Zukunft der Energieversorgung Österreichs im Zusammenhang mit der Kernenergie, insbesondere vor dem Hintergrund der historischen Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima. Ein besonderer Fokus lag auf der europäischen Strategie zu Small Modular Reactors (SMRs) und der Frage, wie Österreich seine Anti-Atom-Position gegenüber neuen nuklearen Technologien und Nachbarstaaten mit Atomkraftwerken vertreten soll. Die Parteien erörterten die Risiken, Kosten und politischen Implikationen der Atomenergie sowie die Rolle erneuerbarer Energien als Alternative.

FPÖ

Mag. Harald Schuh

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Harald Schuh betonte die historischen Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima als Mahnung, den Anti-Atom-Kurs Österreichs zu bekräftigen. Er sprach sich gegen den Einsatz von Kernenergie aus, solange diese nicht vollständig sicher und das Atommüllproblem gelöst sei. Gleichzeitig warnte er davor, die Forschung an Kernenergie kategorisch auszuschließen, um zukünftige technologische Entwicklungen nicht zu behindern. Schuh forderte eine technologieoffene Debatte und Kostenwahrheit bei allen Energieformen, einschließlich der Berücksichtigung von Umwelt- und Infrastrukturkosten. Er kritisierte die Finanzierung von Atomkraftwerken mit EU-Geldern und warnte vor einer Abhängigkeit von Energieimporten, die durch einen ideologisch motivierten Ausstieg aus fossilen Energieträgern verstärkt werde. Abschließend verlangte er von der Regierung einen klaren und umsetzbaren Plan für eine leistbare Energieversorgung, der Wohlstand und Industrie berücksichtigt. Originalrede FPÖ

ÖVP

Martina Diesner-Wais

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina Diesner-Wais unterstrich die anhaltende Angst vor Atomkraft, die durch die Nähe zu tschechischen Atomkraftwerken im Waldviertel besonders präsent sei. Sie hob hervor, dass die Ablehnung von Atomenergie in der Bevölkerung tief verankert sei, da Unfälle grenzüberschreitende Folgen hätten. Die ÖVP-Politikerin sprach sich klar gegen Atomkraft aus, auch gegen neue Technologien wie SMRs, da diese weiterhin Risiken und Atommüll verursachten und wirtschaftlich nicht konkurrenzfähig seien. Sie betonte die Bedeutung erneuerbarer Energien, die regional erzeugt und wirtschaftlich vorteilhaft seien, und verwies auf die Rolle der Landwirtschaft bei der nachhaltigen Energieproduktion. Die ÖVP will den Anti-Atom-Kurs konsequent fortsetzen und erneuerbare Energien weiter ausbauen. Originalrede ÖVP

SPÖ

Julia Elisabeth Herr

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Julia Elisabeth Herr erinnerte an die verheerenden Folgen der Tschernobyl-Katastrophe und betonte, dass Atomkraft keine nationale, sondern eine europäische Herausforderung sei, da Risiken Grenzen überschreiten. Sie kritisierte die EU-weite Renaissance der Kernenergie und warnte vor den hohen Kosten und Verzögerungen bei Atomkraftprojekten. Herr sprach sich gegen eine Investition in Atomkraft aus, da dies den Ausbau erneuerbarer Energien verzögern würde, die schneller und rentabler seien. Die SPÖ fordert eine starke österreichische Position auf europäischer Ebene, um gegen die Ausweitung der Atomenergie vorzugehen und stattdessen den Fokus auf erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu legen. Originalrede SPÖ

NEOS

Michael Bernhard

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Bernhard konzentrierte sich auf die europäische Strategie zu Small Modular Reactors (SMRs) und warnte vor deren Marktreife, die erst in zehn bis 15 Jahren erwartet werde. Er betonte, dass SMRs weder energetische noch wirtschaftliche Vorteile gegenüber großen Atomkraftwerken böten und dass die nächsten Jahre entscheidend für den Ausbau erneuerbarer Energien seien. Bernhard stellte einen Entschließungsantrag vor, der die Bundesregierung auffordert, die SMR-Strategie kritisch zu begleiten, sich gegen EU-Förderungen für SMR-Projekte einzusetzen und gegenüber Nachbarstaaten eine klare Anti-Atom-Position zu vertreten. Zudem fordert er Maßnahmen gegen die militärische Nutzung von Nukleartechnologie und eine Priorisierung öffentlicher Mittel für erneuerbare Energien. Originalrede NEOS

GRÜNE

Mag. Lukas Hammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Lukas Hammer erinnerte an die anhaltenden Folgen der Tschernobyl-Katastrophe und verwies auf das Bundesverfassungsgesetz von 1999, das die Nutzung von Atomenergie in Österreich verbietet. Er kritisierte die EU-Kommissionspräsidentin für ihre positive Haltung zur Atomkraft und bezeichnete SMRs als eine Wiederholung alter Atomlobby-Argumente, die nicht der Realität entsprechen. Hammer hob die Gefahren von Atomkraft als Ziel von Angriffen im Krieg hervor, insbesondere im Kontext des russischen Angriffs auf die Ukraine und der Situation am AKW Saporischschja. Er stellte einen Antrag mit Forderungen zum Schutz von Atomkraftwerken in Konfliktgebieten und betonte, dass Investitionen in Atomkraft den Ausbau erneuerbarer Energien behindern. Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Alle Parteien bekräftigen grundsätzlich den Anti-Atom-Kurs Österreichs und verweisen auf die Risiken und Kosten der Kernenergie.
• Die FPÖ zeigt sich technologisch offener und warnt vor einer zu dogmatischen Haltung, die Forschung an Kernenergie nicht auszuschließen, während ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne eine klare Ablehnung von Atomkraft und insbesondere von SMRs vertreten.
• NEOS und Grüne legen besonderen Fokus auf die europäische Ebene und fordern eine kritische Begleitung der SMR-Strategie sowie eine klare Anti-Atom-Position gegenüber Nachbarstaaten.
• Die Grünen heben zusätzlich die sicherheitspolitischen Risiken hervor, insbesondere im Kontext des Ukraine-Kriegs und der militärischen Nutzung von Atomkraftwerken.
• ÖVP und SPÖ betonen die Bedeutung und Vorteile erneuerbarer Energien als nachhaltige und wirtschaftlich sinnvolle Alternative zur Atomkraft.

Der Protokollstatus der Reden ist bei allen fünf Parteien derzeit als nicht oder unklar autorisiert vermerkt.