Verlängerung des Wohnschirms und sozialpolitische Maßnahmen gegen Wohnungslosigkeit und Armut: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich
PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.
In der Debatte um die Verlängerung des sogenannten Wohnschirms standen die Unterstützung von Menschen, die von Wohnungslosigkeit bedroht sind, sowie begleitende sozialpolitische Maßnahmen im Mittelpunkt. Der Wohnschirm wurde ursprünglich während der Corona-Pandemie eingeführt, um Delogierungen zu verhindern und Familien in finanziellen Notlagen zu schützen. Neben der Verlängerung des Wohnschirms wurde auch die Fortführung von Sachleistungen für Kinder aus Sozialhilfehaushalten diskutiert. Die Rednerinnen und Redner der fünf im Nationalrat vertretenen Parteien thematisierten dabei unterschiedliche Aspekte wie Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern, die Zielgruppen der Hilfen, die Finanzierung des Sozialstaats sowie die Auswirkungen sozialpolitischer Regelungen auf Betroffene. Die Grünen brachten zudem einen Antrag zur Aussetzung des Zuverdienstverbots bei Arbeitslosigkeit ein, der über den unmittelbaren Gegenstand der Verlängerung hinausgeht.
Gegenstand der Debatte
Die Debatte drehte sich um die Verlängerung des Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetzes, bekannt als Wohnschirm, der Menschen vor Obdachlosigkeit schützen soll. Außerdem wurde die Verlängerung von Sachleistungen (Schulstartgutscheinen) für Kinder in Sozialhilfehaushalten behandelt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten die Wirksamkeit und Zielgruppen des Wohnschirms, die föderale Zuständigkeit für Sozialleistungen, die Finanzierung des Sozialstaats sowie sozialpolitische Herausforderungen wie das Zuverdienstverbot bei Arbeitslosigkeit.
Dr. Dagmar Belakowitsch
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfDr. Dagmar Belakowitsch bezeichnete den Wohnschirm als wichtiges Instrument, um Menschen vor Obdachlosigkeit zu schützen, insbesondere Familien in schwierigen Lebenslagen. Sie berichtete von einem konkreten Fall einer Familie, die trotz Anspruchs auf Familienbeihilfe diese nicht erhält, und kritisierte mangelnde Transparenz bezüglich der Staatsbürgerschaften der Wohnschirm-Empfänger. Belakowitsch bemängelte, dass viele Sozialleistungen überproportional an nicht-österreichische Staatsbürger gingen, was sie als Belastung für das System sieht. Sie kritisierte auch die Ausgabe von Sachleistungen in Form von Gutscheinen, die teilweise verkauft würden, und stellte die Frage, ob der Sozialstaat nicht zu großzügig sei. Die FPÖ stimmte der Verlängerung zu, forderte aber eine Begrenzung von „Pullfaktoren“ für Zuwanderung in das Sozialsystem.
Mag. Ernst Gödl
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfErnst Gödl hob die Bedeutung eines gut funktionierenden Sozialstaats hervor, betonte aber auch die Notwendigkeit der Finanzierung und der Gerechtigkeit im System. Er bezeichnete das Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz als Ausnahmegesetz, das in Krisenzeiten wie der Corona-Pandemie und dem Ukraine-Krieg eingeführt wurde. Gödl verwies auf die föderale Zuständigkeit der Länder für Sozialleistungen, sah die Verlängerung des Wohnschirms als gerechtfertigt, aber zeitlich befristet an. Er betonte die Notwendigkeit einer österreichweiten Sozialhilfereform, um den Sozialstaat fair und nachhaltig zu gestalten, und warnte vor einer Überforderung des Systems.
Josef Muchitsch
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfJosef Muchitsch stellte den Schutz der Schwächsten in den Vordergrund und betonte die Bedeutung des Wohnschirms für Menschen, die von Wohnungslosigkeit bedroht sind. Er verwies auf die hohe Zahl der unterstützten Fälle seit Einführung des Gesetzes und kritisierte die FPÖ für deren Fokus auf Ausländer und Corona. Muchitsch sprach sich klar für die Verlängerung des Wohnschirms und des Schulstartfonds aus und betonte, dass es um konkrete Hilfe für Menschen gehe. Er wies auf die Dringlichkeit hin, unabhängig von Zuständigkeitsfragen zwischen Bund und Ländern zu helfen, und zeigte sich zuversichtlich, dass die Verlängerung einstimmig beschlossen wird.
Johannes Gasser, BA Bakk. MSc
Johannes Gasser betonte die Wirksamkeit des Wohnschirms als Instrument zur Verhinderung von Delogierungen und hob das Prinzip „Housing first“ hervor. Er stellte klar, dass die Unterstützung unabhängig von der Staatsbürgerschaft erfolgen solle. Gasser unterstrich, dass die Verlängerung bis 2029 zeitlich befristet sei, da Wohnen und soziale Grundsicherung eigentlich Ländersache seien. Er kritisierte die Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern und forderte klare Zuständigkeiten. Zudem sprach er über die Schulstartgutscheine als wichtige Maßnahme zur Chancengerechtigkeit, betonte aber auch, dass diese keine dauerhafte Lösung sein können. Er verwies auf laufende Verhandlungen zur Sozialhilfe mit Fokus auf Sachleistungen.
Mag. Markus Koza
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfMarkus Koza begrüßte die Verlängerung des Wohnschirms und der Schulstarthilfe als wichtige Maßnahmen im Kampf gegen Armut. Er kritisierte jedoch, dass beide Projekte nur bis Ende 2029 befristet sind und warnte vor einer Abschaffung. Koza thematisierte die sozialen Folgen des seit Jahresbeginn geltenden Zuverdienstverbots bei Arbeitslosigkeit, das viele Betroffene finanziell stark belastet und den beruflichen Anschluss erschwert. Er stellte einen Antrag zur vorübergehenden Aussetzung dieses Verbots, bis eine sachliche Lösung gefunden ist. Koza forderte eine seriöse Politik, die die Lebensrealitäten der Betroffenen berücksichtigt und soziale Härten vermeidet.
Die Positionen im direkten Vergleich
- Die FPÖ kritisiert die Verteilung der Sozialleistungen und fordert eine Begrenzung der Leistungen für Nicht-Österreicher, während SPÖ, NEOS und Grüne den Fokus auf den Schutz der Betroffenen und Chancengerechtigkeit legen.
- ÖVP und NEOS betonen die föderale Zuständigkeit der Länder für Sozialleistungen und sehen den Wohnschirm als temporäre Bundesmaßnahme in Ausnahmesituationen, während SPÖ und Grüne stärker auf eine dauerhafte Lösung drängen.
- Die Grünen erweitern die Debatte um das Thema Zuverdienstverbot bei Arbeitslosigkeit und fordern dessen Aussetzung, was von den anderen Parteien nicht thematisiert wurde.
- SPÖ und NEOS verteidigen die Verlängerung als notwendige Hilfe für Menschen in Not, während die FPÖ die Sozialleistungen kritisch hinterfragt und auf mögliche Missbräuche hinweist.
- ÖVP sieht die Notwendigkeit einer Sozialhilfereform, um den Sozialstaat nachhaltig und fair zu gestalten, was von NEOS ebenfalls unterstützt wird.
Der Protokollstatus der Reden ist in allen Fällen unklar oder nicht autorisiert, weshalb die dargestellten Positionen als Redneräußerungen und nicht als geprüfte Fakten zu verstehen sind.