Parlamentarische Debatte über Menschenrechtsverletzungen und politische Reaktionen im Iran: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 25. Februar 2026 stand die Situation im Iran im Mittelpunkt, insbesondere die schweren Menschenrechtsverletzungen und die Repressionen des iranischen Regimes gegen die eigene Bevölkerung. Die Rednerinnen und Redner aller fünf vertretenen Parteien thematisierten die Massaker und die Unterdrückung von Frauen und Minderheiten, die Protestbewegungen im Land sowie die Rolle Österreichs und der internationalen Gemeinschaft im Umgang mit dem Regime. Während die FPÖ vor allem auf innenpolitische Aspekte und Neutralität setzte, betonten ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Notwendigkeit klarer Verurteilungen und politischer Maßnahmen gegen das Regime. Die Debatte verband humanitäre Anliegen mit außenpolitischen und sicherheitspolitischen Überlegungen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Verurteilung der Gewalt und Menschenrechtsverletzungen im Iran, insbesondere der Massaker an Demonstrierenden und der Unterdrückung von Frauen. Diskutiert wurden die politische Legitimität des iranischen Regimes, die Rolle der Islamischen Revolutionsgarden, die Solidarität mit den Opfern und Protestierenden sowie die außenpolitische Haltung Österreichs gegenüber dem Iran. Dabei wurden auch Fragen der inneren Sicherheit in Österreich angesprochen, insbesondere im Zusammenhang mit der iranischen Diaspora und den Aktivitäten der iranischen Botschaft in Wien.

FPÖ

Mag. Katayun Pracher-Hilander

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Katayun Pracher-Hilander kritisierte die österreichische Regierung scharf für eine ihrer Ansicht nach doppelte Moral im Umgang mit Frauenrechten: Während die Unterdrückung von Frauen im Iran verurteilt werde, werde die Kritik an religiösen Symbolen wie Kopftüchern und Verschleierung in Österreich als rechtsextrem diffamiert. Sie warf der Regierung vor, das Kopftuchverbot nicht auf Verfassungsebene aufgehoben zu haben. Die FPÖ plädierte für eine österreichische Neutralitätspolitik als langfristige Form der Solidarität mit den Menschen im Iran und kritisierte die Regierung für das Zerschlagen diplomatischen Porzellans. Die Rede verband innenpolitische Kritik mit außenpolitischen Forderungen. Originalrede

ÖVP

Andreas Minnich

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Minnich stellte die Massaker im Iran als brutale Verbrechen eines Terrorregimes dar, das seine Legitimität verloren habe. Er betonte die Solidarität mit den Opfern und den mutigen Protestierenden, die trotz Repressionen weiter demonstrierten. Minnich hob die Bedeutung der Listung der Islamischen Revolutionsgarden als Terrororganisation hervor und verwies auf den iranischen Oppositionsführer Reza Pahlavi als Hoffnungsträger für eine demokratische Transition. Die Rede war geprägt von einer klaren Verurteilung des Regimes und dem Aufruf zur Unterstützung der demokratischen Kräfte im Iran. Originalrede

SPÖ

MMag. Pia Maria Wieninger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Pia Maria Wieninger würdigte die Ausdauer der Mahnwachen in Wien als Ausdruck von Solidarität und demokratischer Verantwortung. Sie beschrieb die dramatische Lage im Iran mit Massenmorden, Repressionen, Armut und Menschenrechtsverletzungen, darunter systematische Vergewaltigungen und Hinrichtungen. Wieninger betonte, dass die Verurteilung der Gewalt durch alle Parteien im außenpolitischen Ausschuss ein wichtiges politisches Signal sei, das die Menschenrechte in den Mittelpunkt stelle. Für sie ist die Haltung des Parlaments Ausdruck von Rechtsstaatlichkeit und Verantwortung. Originalrede

NEOS

Dominik Oberhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dominik Oberhofer berichtete von einem persönlichen Schicksal, das die Grausamkeit des iranischen Regimes verdeutlicht: Eine Frau, deren Schwester im Iran getötet wurde, kämpft um eine würdige Beerdigung. Oberhofer bezeichnete das iranische System als unmenschlich und forderte ein klares Benennen der Verbrechen. Er verwies auf die jahrzehntelange Terrorherrschaft des Regimes, das nicht nur im Inland, sondern auch in der Region Gewalt verbreite. Für ihn ist es eine historische Verantwortung, nicht wegzusehen, sondern das Regime zu verurteilen und die Menschen im Iran zu unterstützen. Originalrede

GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski schilderte die Angst und Unsicherheit der iranischen Diaspora in Österreich angesichts der Repressionen im Heimatland. Sie beschrieb die brutale Niederschlagung der Proteste und die systematische Gewalt des Regimes, das auch in Wien durch die iranische Botschaft nachrichtendienstliche Aktivitäten entfaltet. Disoski kritisierte die anderen Parteien für die Ablehnung ihres Antrags auf Ausweisung des iranischen Botschafters und eine Reduktion der diplomatischen Beziehungen. Sie forderte klare Grenzziehungen und eine Abkehr von diplomatischer Normalität mit dem Regime, um Glaubwürdigkeit und Sicherheit zu gewährleisten. Originalrede

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ legt den Schwerpunkt auf innenpolitische Kritik an der österreichischen Haltung zu religiösen Symbolen und plädiert für Neutralität als außenpolitische Strategie, während die anderen Parteien eine klare Verurteilung des iranischen Regimes und aktive politische Maßnahmen fordern.
• ÖVP, SPÖ und NEOS betonen die Solidarität mit den Opfern und die Notwendigkeit, das Regime als Terrorregime zu benennen, wobei die ÖVP zusätzlich auf eine konkrete politische Figur als Hoffnungsträger verweist.
• Die Grünen heben die sicherheitspolitischen Aspekte hervor, insbesondere die Aktivitäten der iranischen Botschaft in Wien, und fordern eine schärfere außenpolitische Linie mit Ausweisungen und Reduktion der diplomatischen Kontakte.
• Während SPÖ und NEOS vor allem die Menschenrechtslage und die Solidarität mit den Protestierenden in den Vordergrund stellen, kritisiert die FPÖ die österreichische Regierung für vermeintliche Doppelmoral und fordert Neutralität.

Der Protokollstatus der Reden ist jeweils noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.