Parlamentarische Debatte über rechtliche Rahmenbedingungen und Ausbauchancen der Tiefengeothermie in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich
PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.
In der parlamentarischen Debatte am 23. April 2026 stand die Nutzung der Tiefengeothermie als erneuerbare Energiequelle im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner aller fünf vertretenen Parteien betonten das Potenzial der Geothermie zur Reduktion der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und zur Stärkung der heimischen Energieversorgung. Ein gemeinsamer Schwerpunkt lag auf der Notwendigkeit, bestehende rechtliche und bürokratische Hürden abzubauen, um die Nutzung der Geothermie zu erleichtern und zu beschleunigen. Dabei wurde insbesondere auf notwendige Gesetzesänderungen im Mineralrohstoffgesetz und Wasserrecht verwiesen. Die Debatte zeigte eine breite parteiübergreifende Zustimmung zu einem gemeinsamen Entschließungsantrag, der die Bundesregierung auffordert, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Tiefengeothermie zu verbessern und den Ausbau voranzutreiben.
Gegenstand der Debatte
Die Debatte drehte sich um die Möglichkeiten und Herausforderungen bei der Nutzung der Tiefengeothermie in Österreich. Dabei wurde das Potenzial zur Versorgung von Haushalten mit erneuerbarer Wärmeenergie hervorgehoben, ebenso wie die Bedeutung der Geothermie als grundlastfähige, witterungsunabhängige Energiequelle. Ein zentrales Thema war die Forderung nach rascher Umsetzung von Gesetzesänderungen, um die Nutzung der Geothermie zu erleichtern und bürokratische Hürden abzubauen. Die Rednerinnen und Redner diskutierten den aktuellen Stand der Gesetzgebung, die Rolle der Bundesregierung und die Bedeutung der Geothermie im Kontext der österreichischen Energiepolitik und der Wärmewende.
MMMag. Dr. Axel Kassegger
Axel Kassegger betonte die Bedeutung der Geothermie zur Erhöhung der österreichischen Selbstversorgungsfähigkeit mit Energie und zur Verringerung der Abhängigkeit von Energieimporten. Er verwies auf das Potenzial, rund 200.000 Haushalte über Fernwärme klimaneutral zu versorgen, und schätzte das Gesamtpotenzial auf 1 bis 3 Terawattstunden. Kassegger kritisierte, dass trotz vorhandener Möglichkeiten und Interesse großer Energieunternehmen die notwendigen gesetzlichen Anpassungen im Mineralrohstoffgesetz und Wasserrecht bisher nicht umgesetzt wurden. Er forderte die Regierung auf, diese Änderungen noch vor dem Sommer in die Begutachtung zu bringen, um die Nutzung der Geothermie zu ermöglichen. Dabei sprach er sich gegen eine Behandlung der Eigentumsrechte analog zu Kohlenwasserstoffen aus. Kassegger hob die parteiübergreifende Unterstützung für den gemeinsamen Entschließungsantrag hervor, mahnte aber realistische Erwartungen an das Potenzial der Geothermie an.
Laurenz Pöttinger
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfLaurenz Pöttinger begrüßte die Einbringung eines Allparteienantrags zur Geothermie und zeigte sich zuversichtlich, dass die notwendigen Maßnahmen rasch umgesetzt werden. Er hob hervor, dass Geothermie eine grundlastfähige, witterungsunabhängige und regional verfügbare erneuerbare Energiequelle sei. Pöttinger verwies auf die Verankerung der Geothermie im Regierungsprogramm sowie in der Industriestrategie und betonte die Notwendigkeit eines zügigen Ausbaus aller erneuerbaren Energien, darunter Wasserkraft, Sonnenenergie, Windkraft, Bioenergie und Geothermie. Er appellierte an die Abgeordneten, den geplanten Gesetzentwurf zum Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz zu unterstützen, um die Energiezukunft Österreichs zu sichern.
Alois Schroll
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfAlois Schroll unterstrich die Dringlichkeit, die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu reduzieren und bezeichnete die Geothermie als wichtigen Baustein dafür. Er verwies auf das Potenzial der Geothermie zur CO2-freien Wärme- und Stromerzeugung rund um die Uhr, insbesondere in Ballungszentren wie Wien und Graz. Schroll kritisierte bisherige bürokratische Hürden und lange Genehmigungsverfahren, die den Ausbau verzögerten. Er begrüßte den Antrag als einen Meilenstein zur Nutzung heimischer erneuerbarer Energiequellen und verwies auf bereits beschlossene Maßnahmen wie die Abschaffung der Elektrizitätsabgabe und die bevorstehende Verhandlung des Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetzes.
Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfKarin Doppelbauer hob hervor, dass die Geothermie ein langjähriges Thema im Parlament sei, das nun mit dem gemeinsamen Antrag einen wichtigen Fortschritt erfahre. Sie berichtete von schwierigen Verhandlungen auf Regierungsebene, die jedoch zu einem Konsens führten. Doppelbauer betonte die Bedeutung der Wärmewende, da über 50 Prozent der Wärmeversorgung noch von fossilen Energieträgern abhängig sind. Sie erläuterte, dass neben dem Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz noch zwei weitere Gesetzesänderungen im Mineralrohstoffgesetz und Wasserrecht notwendig seien, die bis zum Sommer in die Begutachtung gehen sollen. Die Geothermie habe damit ihren Platz in der österreichischen Energiepolitik gefunden.
Mag. Lukas Hammer
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfLukas Hammer betonte das große, bislang ungenutzte Potenzial der Tiefengeothermie, insbesondere unter Wien, das zur Versorgung von über 200.000 Haushalten ausreiche. Er kritisierte die aktuelle Rechtslage, die Bohrungen nach fossilen Energieträgern besser stelle als jene nach Erdwärme, obwohl ähnliche Technologien verwendet werden. Hammer bezeichnete dies als unzeitgemäß und forderte die Bundesregierung auf, die rechtlichen Rahmenbedingungen rasch zu ändern. Er begrüßte die parteiübergreifende Einigung und den gemeinsamen Entschließungsantrag als wichtigen Schritt, mahnte jedoch, dass dies erst der Anfang sei und weitere Maßnahmen folgen müssten, um das Potenzial der Geothermie voll auszuschöpfen.
Die Positionen im direkten Vergleich
Alle fünf Parteien zeigten sich einig über das Potenzial der Tiefengeothermie und die Notwendigkeit, rechtliche und bürokratische Hürden abzubauen. Unterschiede zeigten sich vor allem im Ton und in der Einschätzung des Regierungshandelns: Die FPÖ äußerte deutliche Kritik an der bisherigen Verzögerung bei Gesetzesänderungen und forderte eine rasche Umsetzung, während die ÖVP Zuversicht zeigte, dass die Maßnahmen bald umgesetzt werden. Die NEOS und Grünen betonten den langen Weg bis zum aktuellen Konsens und die Notwendigkeit weiterer Schritte, wobei die Grünen besonders die ungleiche Rechtslage zwischen fossilen und erneuerbaren Bohrungen kritisierten. Die SPÖ hob die Bedeutung der Geothermie für die Wärmewende hervor und verwies auf bereits begonnene gesetzliche Maßnahmen. Insgesamt wurde ein gemeinsamer Entschließungsantrag unterstützt, der die Bundesregierung auffordert, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Nutzung der Tiefengeothermie zu verbessern.
Der Protokollstatus der Reden ist jeweils noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.
