Budgetausschuss diskutiert Bundesrechnungsabschluss 2025 und Strukturreformen
Das Defizit des Bundes im Jahr 2025 betrug 13,555 Milliarden Euro und lag damit unter den ursprünglich veranschlagten Werten.
Die Finanzschulden des Bundes stiegen Ende 2025 auf 313,029 Milliarden Euro, was einem Anstieg von 4,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht.
Die Schuldenquote erhöhte sich von 80,0 Prozent des BIP im Jahr 2024 auf 81,5 Prozent im Jahr 2025, mit Prognosen für einen weiteren Anstieg auf 85,0 Prozent.
Im Budgetausschuss des Nationalrats wurde der Bundesrechnungsabschluss 2025 vorgestellt und diskutiert. Das Defizit des Bundes lag mit 13,555 Milliarden Euro unter den ursprünglichen Erwartungen, während die Inflation höher ausfiel. Die Finanzschulden des Bundes stiegen auf 313,029 Milliarden Euro, was einer Erhöhung von 4,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht.
Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker betonte die Notwendigkeit struktureller Reformen in Bereichen wie Gesundheit, Pflege, Pensionen, Bildung, Energie, Förderungen und Bürokratieabbau, um eine nachhaltige Finanzentwicklung zu gewährleisten. Der gesamtstaatliche Schuldenstand erhöhte sich auf 81,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), mit Prognosen, die einen weiteren Anstieg auf 85 Prozent erwarten.
Die Debatte im Ausschuss umfasste auch die Haushaltsrechtsreform, die von verschiedenen Parteien als notwendig angesehen wird. Finanzminister Markus Marterbauer hob die erreichten Fortschritte hervor und verwies auf bereits umgesetzte Strukturreformen wie die Steuerbetrugsbekämpfung und die Fördertaskforce. Gleichzeitig wurde von Seiten der Grünen und anderer Fraktionen weiterer Reformbedarf angemahnt.
Der Budgetvollzug 2026 zeigte bis Juli eine Steigerung der Auszahlungen um 3,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, unter anderem bedingt durch höhere Ausgaben für Pensionen, Gesundheitsreformfonds und Arbeitslosenversicherung. Finanzminister Marterbauer betonte, dass der Bund im Plan liege, jedoch die steigenden Arbeitslosenzahlen eine Belastung darstellen.
Weitere Themen waren die Forderungen der Grünen nach mehr Klimainvestitionen und dem Abbau klimaschädlicher Subventionen sowie die Diskussion um die Betrugsbekämpfung, bei der der Finanzminister einen Personalaufbau ankündigte. Mehrere Anträge der Grünen, darunter zur Weiterentwicklung des Gender Budgetings, wurden von den Koalitionsparteien vertagt.
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