Regierung legt Strafvollzugsnovelle 2026 im Justizausschuss vor
Der Gesetzesentwurf ermöglicht die Abschiebung von ausländischen Straftätern nach Verbüßung der halben Haftzeit auch ohne deren Zustimmung, mit Ausnahmen bei schweren Gewalt- und Sexualverbrechen sowie terroristischen Straftaten.
Der Entwurf sieht vor, den Haftaufschub von bis zu einem Jahr auf bis zu zwei Jahre zu verlängern und Erwachsenen einen Haftaufschub über ein Jahr bei Berufsausbildung zu ermöglichen.
Die erschwerten Haftbedingungen in Einzelhaft sollen auf maximal zwei Wochen begrenzt werden, während diese Maßnahme für jugendliche Strafgefangene vollständig entfällt.
Die Regierung hat dem Nationalrat eine umfangreiche Strafvollzugsnovelle 2026 vorgelegt, die neben Änderungen im Strafvollzugsgesetz auch Anpassungen im Jugendgerichtsgesetz und in der Strafprozessordnung umfasst. Ziel der Reformen ist es, die Justizanstalten zu entlasten, die Sicherheit zu erhöhen und Probleme in der Vollzugspraxis zu lösen. Zudem werden Empfehlungen des Europarats zur Verhütung von Folter berücksichtigt.
Ein zentraler Punkt des Gesetzesentwurfs ist die erleichterte Abschiebung ausländischer Straftäter nach Verbüßung der halben Haftzeit, auch ohne deren Zustimmung. Ausgenommen sind Personen, die wegen schwerer Gewalt- oder Sexualverbrechen oder terroristischer Straftaten verurteilt wurden. Zudem müssen Einreise- und Aufenthaltsverbote vorliegen, und die Betroffenen dürfen keine EWR-Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige sein. Bei illegaler Rückkehr nach Österreich ist eine erneute Inhaftierung vorgesehen.
Zur Förderung der Resozialisierung sieht der Entwurf vor, den Haftaufschub von derzeit bis zu einem Jahr auf bis zu zwei Jahre zu verlängern. Erwachsene können künftig einen Haftaufschub von mehr als einem Jahr beantragen, wenn dieser für den Abschluss einer Berufsausbildung notwendig ist. Außerdem wird das Recht auf Telefonate mit Angehörigen und Rechtsbeiständen auf Videotelefonie ausgeweitet.
Im Sinne des Europarats soll der sogenannte „Hausarrest“ – erschwerte Haftbedingungen in Einzelhaft – auf maximal zwei Wochen begrenzt werden, während diese Maßnahme für jugendliche Strafgefangene ganz entfällt. Zudem werden bestimmte Verfahrenskosten nicht mehr auf verurteilte Jugendliche und junge Erwachsene übertragen.
Zur Erhöhung der Sicherheit in Justizanstalten sollen Strafvollzugsbedienstete erweiterte Durchsuchungsbefugnisse für Besucher und zurückkehrende Strafgefangene erhalten. Dies soll unerlaubtes Einschmuggeln von Gegenständen verhindern. Weitere Maßnahmen zielen darauf ab, Gewaltdelikte zu verhindern und die Festnahme geflohener Strafgefangener zu erleichtern.
Weitere Regelungen betreffen unter anderem die Reihenfolge des Vollzugs bei mehreren Freiheitsstrafen, klare Vorgaben für strafvollzugsbezogene Forschung, einen leichteren Zugang zu Körperpflegemitteln für Strafgefangene sowie effizientere Verfahrensabläufe. So wird die Zuständigkeit für Entscheidungen zur Nichteinrechnung von Strafzeiten von den Vollzugsgerichten zu den Vollzugsbehörden erster Instanz verlagert, und die Einbindung externer Personen in den Strafvollzug wird explizit geregelt.
Die Novelle basiert auf Vorarbeiten aus den letzten Legislaturperioden, darunter eine Begutachtung aus 2019 und Empfehlungen einer Arbeitsgruppe aus 2021. Einige Vorschläge, wie die Ausweitung der Fußfessel, wurden bereits mit dem Budgetbegleitgesetz 2025 umgesetzt.
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