Initiativantrag zur Anpassung des Verwertungsgesellschaftengesetzes im Justizausschuss
Der Antrag soll der Verwertungsgesellschaft der Filmschaffenden erlauben, Einnahmen aus der Weitersendung von Filmwerken an Schauspielerinnen und Schauspieler zu verteilen.
Die Verwertungsgesellschaft verteilt Einnahmen aus dem Recht der Weitersendung bereits an Schauspieler, obwohl das Urheberrecht nur ein eingeschränktes Senderecht für diese vorsieht.
Die Gesetzesänderung orientiert sich an ähnlichen Regelungen, etwa für die Weitersendung von ORF-Sendungen.
Ein Initiativantrag der Koalitionsparteien wurde im Justizausschuss eingebracht, der eine Anpassung des Verwertungsgesellschaftengesetzes vorsieht. Ziel ist es, der Verwertungsgesellschaft der Filmschaffenden ausdrücklich zu erlauben, Einnahmen aus der Weitersendung von Filmwerken auch an die ausübenden Künstler und Schauspieler zu verteilen.
Die Verwertungsgesellschaft verteilt diese Einnahmen bereits seit langem an Schauspielerinnen und Schauspieler, obwohl das Urheberrecht nur ein sehr eingeschränktes Senderecht für diese Gruppe vorsieht. Diese Praxis führte jedoch zu Zweifeln, ob sie rechtlich durch das Ermessen der Verwertungsgesellschaft gedeckt ist.
Die vorgeschlagene Gesetzesanpassung orientiert sich an ähnlichen Regelungen, wie sie etwa für die Weitersendung von ORF-Sendungen bestehen. Die Änderung soll sicherstellen, dass Schauspielerinnen und Schauspieler auch weiterhin von den Einnahmen profitieren können, was insbesondere angesichts budgetärer Einschränkungen als wichtig erachtet wird.
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