FPÖ fordert höhere Strafen für Burka-Verbot und Nachschärfung bei Nötigung
Das Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz sieht derzeit eine Verwaltungsstrafe von 150 Euro für Verstöße vor.
Die FPÖ fordert, dass das Zwingen zur Gesichtsverhüllung künftig als schwere Nötigung mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe geahndet wird.
Die FPÖ verlangt einen Bericht über die Umsetzung des Anti-Gesichtsverhüllungsgesetzes, der innerhalb von sechs Monaten nach einer Gesetzesänderung vorgelegt werden soll.
Die FPÖ hat im Verfassungsausschuss einen Entschließungsantrag eingebracht, der eine Erhöhung der Verwaltungsstrafe für Verstöße gegen das Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz vorsieht. Aktuell beträgt die Strafe 150 Euro, was nach Ansicht der FPÖ zu niedrig ist. Die Abgeordneten Gernot Darmann und Harald Stefan argumentieren, dass Österreich im internationalen Vergleich hinterherhinke und schlagen vor, wie in Portugal zwischen Fahrlässigkeit und Vorsatz bei der Strafhöhe zu unterscheiden.
Darüber hinaus fordert die FPÖ eine Nachschärfung des Strafgesetzbuchs. Wer eine andere Person, insbesondere Familienmitglieder, dazu zwingt, das Gesicht aus Gründen des Geschlechts, der Religion, des Alters oder der Herkunft zu verhüllen, soll künftig wegen schwerer Nötigung mit einem Strafrahmen von sechs Monaten bis fünf Jahren bestraft werden. Derzeit droht in solchen Fällen nur eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe wegen allgemeiner Nötigung.
Zusätzlich verlangt die FPÖ die Vorlage eines umfassenden Berichts durch die Regierung über die Umsetzung des Anti-Gesichtsverhüllungsgesetzes. Dieser Bericht soll unter anderem die Anzahl der verhängten Strafen und die internationale Rechtsentwicklung darstellen und innerhalb von sechs Monaten nach einer möglichen Gesetzesänderung vorgelegt werden.
Ein entsprechender Gesetzesentwurf der FPÖ zu diesem Thema wurde dem Justizausschuss zur Beratung zugewiesen. Der weitere Verlauf des Verfahrens bleibt abzuwarten.
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