Nationalrat plant zwei Plenartage im Oktober mit Schwerpunkt auf Justiz und Wirtschaft

Der Nationalrat wird in der kommenden Woche an zwei Tagen, dem 14. und 15. Oktober, zu Plenarsitzungen zusammenkommen. Die Tagesordnung wurde von der Präsidialkonferenz unter dem Vorsitz von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz festgelegt.

Am ersten Sitzungstag steht eine umfangreiche Strafvollzugsnovelle zur Beratung, die unter anderem die Abschiebung ausländischer Straftäter nach Verbüßung der halben Haftzeit erleichtern soll. Zudem plant die Regierung Verschärfungen im Strafrecht im Bereich Menschen- und Organhandel.

Weiterhin sollen Änderungen am Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz sowie begleitende Gesetzesänderungen zur Umsetzung neuer EU-Vorgaben zur Geldwäschebekämpfung behandelt werden. Auch eine Stärkung der Unabhängigkeit der Finanzmarktaufsicht (FMA) und ergänzende Auflagen für Kreditinstitute im Zusammenhang mit Kryptowerten und Nachhaltigkeitsrisiken sind vorgesehen.

Falls der Wirtschaftsausschuss seine Beratungen rechtzeitig abschließt, könnte am Mittwoch auch eine Gewerbeordnungsnovelle diskutiert werden. Diese sieht unter anderem bürokratische Erleichterungen bei der Errichtung von Photovoltaikanlagen in Gewerbebetrieben sowie längere Übergangsfristen bei Betriebsübergaben vor. Weitere Punkte sind die Erlaubnis für Almwirtschaften, offene Getränke auszuschenken, und die Nutzung der ID Austria für Altersnachweise bei Automaten.

Am zweiten Sitzungstag, dem 15. Oktober, beginnt die Sitzung mit einer Fragestunde mit Innenminister Gerhard Karner. Danach stehen der Grüne Bericht 2026 zur Landwirtschaftslage und der Tourismusbericht 2025 auf der Tagesordnung. Zudem soll eine Novelle des GeoSphere-Austria-Gesetzes zur Einrichtung einer Schadensdatenbank für Naturereignisse behandelt werden.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0915 (07.10.2026)