FPÖ fordert Militärbudget-Anhebung, Grüne wollen längere Dienstzeiten im Bundesheer
Die FPÖ verlangt eine gesetzliche Absicherung, dass das Militärbudget bis 2032 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigt.
Der Landesverteidigungsbericht 2026/2027 weist eine Finanzierungslücke von rund 12,56 Milliarden Euro für den Zeitraum 2027 bis 2031 aus.
Die Grünen schlagen vor, die maximale Dienstzeit für Militärpersonen auf Zeit von derzeit 15 Jahren auf bis zu 50 beziehungsweise 65 Jahre zu verlängern.
Die FPÖ hat in einem Entschließungsantrag gefordert, das Budget für militärische Angelegenheiten bis zum Jahr 2032 schrittweise auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben. Dazu soll die Bundesregierung dem Nationalrat eine Novelle des Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetzes vorlegen. Die derzeitige Formulierung im Gesetz sei nicht konkret genug, um dem Bundesheer die notwendige Planungssicherheit zu bieten.
Die FPÖ-Abgeordneten verweisen auf den Landesverteidigungsbericht 2026/2027, der eine erhebliche Finanzierungslücke von rund 12,56 Milliarden Euro für den Aufbauplan ÖBH2032+ im Zeitraum 2027 bis 2031 aufzeigt. Zudem seien Beschaffungen durch die Inflation teurer geworden, was die Zielerreichung erschwere.
Die Grünen haben einen weiteren Entschließungsantrag eingebracht, der längere Dienstverhältnisse für Militärpersonen auf Zeit vorsieht. Aktuell ist die Dienstzeit auf maximal 15 Jahre begrenzt und endet spätestens mit dem 40. Lebensjahr. Vorgeschlagen wird, diese Grenze auf das 50. Lebensjahr anzuheben und für bestimmte Dienstgrade und Spezialkräfte bis 65 Jahre zu verlängern.
Die Grünen argumentieren, dass durch altersbedingte Abgänge und den notwendigen personellen Aufwuchs qualifiziertes und erfahrenes Personal länger im Dienst gehalten werden sollte, um Engpässe im Offiziers- und Unteroffiziersbereich abzufedern. Die Bundesregierung soll die dafür notwendigen gesetzlichen Änderungen ausarbeiten und dem Nationalrat vorlegen.
