Finanzausschuss vertagt Grüne Forderungen zu Elektrizitätsabgabe und Energiekrisenbeiträgen
Die derzeitige Senkung der Elektrizitätsabgabe gilt bis Ende 2026 und sieht eine Abgabe von 0,82 Cent/kWh statt 1,5 Cent/kWh vor; die Grünen fordern eine Verlängerung dieser Regelung.
Die Grünen beantragen eine technologieoffene Übergewinnsteuer für Energieunternehmen, um bestehende Energiekrisenbeiträge gerechter zu gestalten und alle Energieträger einzubeziehen.
Die Grünen fordern die Abschaffung von Steuerprivilegien für Privatfahrten mit Chauffeurservice bei Dienstwägen, die derzeit zu günstigen Sachbezugstarifen genutzt werden können.
Im Finanzausschuss des Nationalrats wurden am 29. September 2026 mehrere Anträge der Grünen behandelt, die sich unter anderem mit der Verlängerung der temporären Senkung der Elektrizitätsabgabe, der Überarbeitung der Energiekrisenbeiträge sowie der Abschaffung von Steuerprivilegien für Privatfahrten mit Chauffeurservice bei Dienstwägen befassen.
Die Grünen setzen sich für eine Verlängerung der aktuell bis Ende 2026 befristeten Senkung der Elektrizitätsabgabe ein, um einen Anstieg der Strompreise zu Jahresbeginn 2027 zu vermeiden. Die derzeitige Abgabe beträgt 0,82 Cent pro Kilowattstunde statt 1,5 Cent, für Privathaushalte gilt ein noch niedrigerer Satz. Die Verlängerung soll mindestens ein Jahr gelten und könnte durch Mehreinnahmen aus dem Energiekrisenbeitrag für fossile Energieträger oder durch Umsatzsteuer auf Kraftstoffe finanziert werden. Vertreter von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagten den Antrag mit Verweis auf laufende Gespräche und die Suche nach einer Gegenfinanzierung.
Ein weiterer Antrag der Grünen fordert eine technologieoffene Übergewinnsteuer für Energieunternehmen, um bestehende Energiekrisenbeiträge zu überarbeiten. Ziel ist es, Lücken zu schließen und eine gerechtere Lastenverteilung zu erreichen, indem Übergewinne aller Energieträger besteuert werden. Auch dieser Antrag wurde mehrheitlich vertagt, wobei Vertreter von SPÖ und ÖVP auf laufende EU-Initiativen und die Notwendigkeit weiterer Diskussionen verwiesen.
Darüber hinaus fordern die Grünen die Abschaffung von Steuerprivilegien für Privatfahrten mit Chauffeurservice bei Dienstwägen, die derzeit zu günstigen Sachbezugstarifen genutzt werden können. Dieser Entschließungsantrag wurde ebenfalls vertagt, wobei unterschiedliche Auffassungen über die Notwendigkeit gesetzlicher Regelungen oder firmeninterner Lösungen geäußert wurden.
Weitere Anträge der Grünen zu Themen wie der Insolvenz des Immobilienkonzerns Signa Holding, steuerlicher Gleichbehandlung von Mehr- und Überstundenzuschlägen sowie der Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer wurden ebenfalls vertagt.
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