Grüne legen Anträge zum Gewaltschutz im Gleichbehandlungsausschuss vor

Im Gleichbehandlungsausschuss des österreichischen Parlaments wurden mehrere Anträge der Grünen zum Schutz vor Gewalt eingebracht. Diese umfassen verschiedene Maßnahmen, die sich auf digitale Gewalt, K.O.-Tropfen und den Umgang mit Vergewaltigungsaufnahmen beziehen.

Ein Entschließungsantrag fordert die Einrichtung sogenannter Cyberambulanzen, die digitale Beweise sichern und rechtssicher aufbereiten sollen. Ziel ist es, Betroffenen digitaler Gewalt einen niederschwelligen Zugang zu IT-forensischer Unterstützung zu ermöglichen. Vorgeschlagen werden bundesweit zugängliche Cyberambulanzen mit qualifizierten IT-Forensikerinnen und -Forensikern, standardisierte Verfahren zur Beweissicherung, Zusammenarbeit mit Gewaltschutzeinrichtungen sowie Dolmetsch- und Prozessbegleitung.

Ein weiterer Antrag thematisiert die Problematik von K.O.-Tropfen, die gezielt eingesetzt werden, um insbesondere Frauen und Mädchen handlungsunfähig zu machen. Die Grünen fordern ein Maßnahmenpaket, das den Zugang zu solchen Substanzen durch gesetzliche Beschränkungen erschwert. Zudem soll der Ausbau von Gewaltambulanzen in allen Bundesländern vorangetrieben, Fälle systematisch erfasst und das Gesundheitspersonal für Verdachtsfälle geschult werden.

Darüber hinaus verlangen die Grünen einen eigenen Straftatbestand für den Besitz und die Weitergabe von Vergewaltigungsaufnahmen. Während pornografische Darstellungen Minderjähriger bereits umfassend strafrechtlich erfasst sind, fehlt ein entsprechender Straftatbestand für Aufnahmen, die tatsächliche Vergewaltigungen oder schwere sexuelle Gewalt gegen Erwachsene zeigen. Ein gleichlautender Antrag wurde dem Justizausschuss zugewiesen.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0894 (01.10.2026)