Finanzausschuss beschließt erweiterte Spritpreisbremse mit Koalitionsmehrheit
Der Finanzausschuss hat mit den Stimmen der Koalition eine Novelle zum Mineralölsteuergesetz beschlossen, die eine vorübergehende Senkung der Mineralölsteuer um bis zu 6,7 Cent pro Liter ermöglicht.
Ein FPÖ-Antrag zur Halbierung der Mineralölsteuer und Abschaffung der CO2-Bepreisung wurde von den anderen Fraktionen im Finanzausschuss abgelehnt.
Die erweiterte Spritpreisbremse soll durch einen Vorgriff auf erwartete Mehreinnahmen aus dem Energiekrisenbeitrag Fossil finanziert werden.
Der Finanzausschuss des Nationalrats hat am 28. September 2026 eine Novelle zum Mineralölsteuergesetz beschlossen, die eine vorübergehende Erweiterung der Spritpreisbremse vorsieht. Mit den Stimmen der Koalitionsparteien wurde der Initiativantrag an den Nationalrat weitergeleitet, der noch am selben Tag eine Entscheidung treffen soll.
Die geplante Regelung sieht vor, dass Finanzminister Markus Marterbauer im Oktober und November die Mineralölsteuer per Verordnung um bis zu 6,7 Cent pro Liter senken kann, unabhängig von der Höhe der zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen. Voraussetzung dafür sind weiterhin bestehende preisdämpfende Auflagen für die Mineralölwirtschaft.
Die Koalition begründet die Maßnahme vor allem mit dem Ziel, die Inflation zu dämpfen. Finanzminister Marterbauer betonte, dass die bisherigen Maßnahmen bereits Wirkung gezeigt hätten und nun eine weitere zeitlich begrenzte Entlastung bei den Treibstoffpreisen folgen soll. Die Grünen unterstützten die Maßnahme, betonten jedoch die Notwendigkeit, die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu reduzieren.
Ein von der FPÖ eingebrachtes Gesetzesvorhaben, das eine Halbierung der Mineralölsteuer und die Abschaffung der CO2-Bepreisung vorsieht, wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt. Die FPÖ kritisierte die Erweiterung der Spritpreisbremse als unzureichend und brachte alternative Vorschläge zur Gegenfinanzierung ein, die jedoch keine Mehrheit fanden.
Die Finanzierung der erweiterten Spritpreisbremse soll durch einen Vorgriff auf erwartete Mehreinnahmen aus dem sogenannten „Energiekrisenbeitrag Fossil“ erfolgen. Zusätzlich ist eine Wiederbelebung der Margenbeschränkung geplant, die zusammen mit Mehrwertsteuereffekten eine Entlastung von rund 12 Cent pro Liter bewirken könnte.
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