Landwirtschaftsausschuss beschließt Maßnahmen gegen Dürre und lehnt Sikawild-Ausnahme ab
Der Landwirtschaftsausschuss hat einen Antrag von ÖVP, SPÖ und NEOS mit Unterstützung der Grünen beschlossen, der Maßnahmen zur Forschung und nachhaltigen Bewirtschaftung zur Anpassung an Dürre fordert.
Ein Antrag der Grünen, der der Klimawandelanpassung in der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU eine zentrale Rolle ab 2028 einräumen wollte, fand im Ausschuss keine Mehrheit.
Ein FPÖ-Antrag, der Ausnahmen vom EU-Haltungsverbot für Sikawild forderte, wurde im Landwirtschaftsausschuss abgelehnt; Österreich will jedoch auf EU-Ebene Ausnahmegenehmigungen beantragen.
Im Landwirtschaftsausschuss des Nationalrats stand die Anpassung der heimischen Landwirtschaft und Wasserversorgung an klimawandelbedingte Dürre und Extremwetterereignisse im Mittelpunkt. Ein gemeinsamer Antrag von ÖVP, SPÖ und NEOS, der Maßnahmen zur Forschung, nachhaltigen Bewirtschaftung und langfristigen Sicherung der Wasserressourcen fordert, wurde mit Unterstützung der Grünen angenommen. Der ursprüngliche Antrag der Grünen zur Klimawandelanpassung in der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU fand hingegen keine Mehrheit.
Der Koalitionsantrag sieht vor, dass das Landwirtschaftsministerium seine Forschung zu Ernährungssicherheit, klimawandelangepassten Produktionstechniken sowie nachhaltiger Bewirtschaftung von Wasser und Boden fortsetzt. Dabei sollen regionale Wasserverfügbarkeit und effizienter Wassereinsatz besonders berücksichtigt werden. Zudem sollen Maßnahmen zur Verbesserung der Bodenfruchtbarkeit, Gewässerreinhaltung und Biodiversität umgesetzt werden. Für niederschlagsarme Regionen sind regionale Bewirtschaftungsstrategien und der Ausbau der Wasserinfrastruktur vorgesehen.
Ein FPÖ-Antrag, der eine Ausnahme vom EU-Haltungsverbot für Sikawild forderte, wurde abgelehnt. Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig kündigte an, dass Österreich Ausnahmegenehmigungen auf EU-Ebene beantragen werde, eine nationale pauschale Ausnahme jedoch nicht möglich sei. Weitere FPÖ-Anträge, etwa zur Ausnahmeregelung beim Silageverzicht aufgrund der Dürre oder zur Demokratisierung des AMA-Verwaltungsrats, wurden vertagt.
Auch mehrere Oppositionsanträge zu Themen wie Pestizideinsatz, Bio-Landwirtschaft und Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln wurden erneut vertagt. Die Debatte zeigte unterschiedliche Positionen zu konkreten Maßnahmen und der Ausgestaltung der Agrarpolitik im Kontext des Klimawandels.
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