Grüne fordern Änderungen im Wirtschaftskammergesetz
Die Grünen fordern, dass Kammerumlagen nur zur Deckung notwendiger Aufwendungen und angemessener Rücklagen erhoben werden dürfen.
Die Grünen verlangen eine umfassende Gesetzesnovelle, die Empfehlungen des Rechnungshofs umsetzt und unter anderem eine Deckelung von Funktionärsgehältern vorsieht.
Die Grünen schlagen eine gesetzliche Verpflichtung zur externen Prüfung der Rechnungsabschlüsse durch Wirtschaftsprüfungsgesellschaften vor.
Die Grünen haben im Wirtschaftsausschuss des Nationalrats zwei Anträge zur Änderung des Wirtschaftskammergesetzes eingebracht. Mit einem Initiativantrag fordern sie eine Begrenzung der Kammerumlagen für Wirtschaftskammermitglieder. Diese sollen nur in dem Umfang erhoben werden dürfen, der zur Deckung der notwendigen Aufwendungen und zur Bildung angemessener Rücklagen erforderlich ist.
Die Grünen schlagen vor, Rücklagen gesetzlich zu definieren und nur für den Ausgleich unvorhergesehener Schwankungen sowie zur Sicherstellung des Betriebs in Krisenzeiten zuzulassen. Rücklagen, die einen angemessenen Umfang überschreiten, sollen an die Mitglieder zurückerstattet werden, wobei eine jährliche Evaluierung der Rücklagenhöhe vorgesehen ist.
Mit einem weiteren Entschließungsantrag fordern die Grünen eine umfassende Novellierung des Wirtschaftskammergesetzes. Diese soll die Empfehlungen des Rechnungshofs aus dem Juni 2026 umsetzen, der die Wirtschaftskammerorganisation kritisch bewertet hatte. Vorgeschlagen werden unter anderem eine Reduktion der strukturellen Komplexität, eine gesetzliche Präzisierung unbestimmter Begriffe sowie eine Deckelung von Funktionärsentschädigungen und Gehältern leitender Angestellter.
Darüber hinaus verlangen die Grünen eine einheitliche, konsolidierte Rechnungslegung aller Körperschaften der Wirtschaftskammerorganisation sowie eine verpflichtende externe Prüfung der Rechnungsabschlüsse durch Wirtschaftsprüfungsgesellschaften. Auch sollen die Minderheitenrechte im Kontrollausschuss gestärkt und die Kontrolle insgesamt mit ausreichenden Ressourcen ausgestattet werden.
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