FPÖ bringt Anträge zu Gasversorgung und Mineralölsteuern im Wirtschaftsausschuss ein

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) hat im Wirtschaftsausschuss des Nationalrats mehrere Anträge vorgelegt, die auf eine Verbesserung der heimischen Gasversorgung sowie auf eine Reduzierung der Kosten für Heizöl und Treibstoffe abzielen.

Ein Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, Maßnahmen zur vollständigen Herstellung des BRUA-Gaskorridors bis nach Österreich zu ergreifen. Dieser Gaskorridor, der Bulgarien, Rumänien, Ungarn und Österreich verbindet, soll zusätzliche Gasmengen aus Südosteuropa und dem Schwarzen Meer erschließen. Die FPÖ verlangt, dass unverzüglich Gespräche mit den Anrainerstaaten, Fernleitungsnetzbetreibern und der Europäischen Kommission aufgenommen werden. Zudem soll mit den in Österreich tätigen Gasversorgungsunternehmen auf rechtzeitige Kapazitätsbuchungen und Liefervereinbarungen hingewirkt werden.

In einem weiteren Entschließungsantrag fordert die FPÖ eine Halbierung der Mineralölsteuer auf Heizöl sowie die ersatzlose Abschaffung der CO2-Bepreisung auf Heizöl. Begründet wird dies mit den hohen Preisen, die für rund 440.000 Haushalte, die mit Heizöl heizen, eine erhebliche Belastung darstellen. Die FPÖ schlägt vor, die dadurch entstehenden Mindereinnahmen unter anderem durch verringerte Zahlungen an die Ukraine, Förderkürzungen für NGOs, Maßnahmen zur Eindämmung von Asylmigration und Einsparungen bei internationalen Organisationen zu kompensieren.

Darüber hinaus hat die FPÖ einen Gesetzesantrag eingebracht, der eine Halbierung der Mineralölsteuer auf Treibstoffe von Anfang Oktober bis Ende Dezember sowie die Abschaffung der CO2-Bepreisung vorsieht. Die Initiative wird mit den steigenden Treibstoffpreisen begründet, die insbesondere Pendler, Familien und Betriebe belasten. Ein gleichlautender Antrag wurde zudem im Finanzausschuss eingebracht.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0901 (02.10.2026)