Parlamentswoche 5. bis 9. Oktober 2026: Bundesrat, Ausschüsse und Camillo Award
Der Bundesrat behandelt unter anderem die steuerlich begünstigte Aktivpension sowie eine Novelle zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren.
Der Ausschuss führt Befragungen mit Vertretern der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, des Innenministeriums und der Polizei fort.
Der Camillo Award wird zum siebten Mal verliehen und zeichnet besondere Leistungen im Rettungsdienst aus.
In der kommenden Parlamentswoche beschäftigen sich der Bundesrat und verschiedene Ausschüsse mit mehreren aktuellen Themen. Der Bundesrat wird sich unter anderem mit der steuerlich begünstigten „Aktivpension“ befassen sowie über Sondermittel für den Ausgleichstaxfonds und Familienleistungen für Vertriebene aus der Ukraine beraten. Zudem steht eine Novelle zum Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz und zum Verwaltungsstrafgesetz zur Förderung der Digitalisierung und zur Schaffung rechtlicher Grundlagen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz auf der Tagesordnung.
Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss setzt seine Befragungen fort. Geplant sind Anhörungen von Vertretern der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, Mitarbeitern im Innenministerium sowie der Landespolizeidirektion Niederösterreich. Am Donnerstag folgen weitere Befragungen mit dem Direktor des Bundeskriminalamtes und dem Innenminister.
Der Gesundheitsausschuss diskutiert mit Gesundheitsministerin Korinna Schumann aktuelle Themen wie Lebensmittelsicherheit, Veterinärwesen, Tierschutz und den COVID-19-Krisenbewältigungsfonds. Verschiedene Fraktionen bringen dabei unterschiedliche Forderungen ein, etwa zur Versorgungssicherheit bei Arzneimitteln, psychischer Gesundheitsversorgung, Adipositastherapien oder der Reform der Sanitäterausbildung.
Der Wirtschaftsausschuss könnte sich mit Regierungsvorlagen zur Versorgungssicherung in Krisen, einer Novelle der Gewerbeordnung zur Entbürokratisierung und genehmigungsfreien Errichtung von Photovoltaikanlagen, E-Ladestationen und Klimageräten befassen. Auch ein Bericht der E-Control Austria sowie zur Jugendbeschäftigung und Lehrlingsausbildung stehen auf der Agenda, wobei die Tagesordnung noch nicht final ist.
Am Donnerstag wird im Parlament der Camillo Award 2026 verliehen. Die Auszeichnung würdigt herausragende Leistungen von Sanitäterinnen und Sanitätern, unabhängig von deren haupt- oder ehrenamtlicher Tätigkeit. Die Veranstaltung wird von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz und dem Bundesverband Rettungsdienst organisiert und umfasst Eröffnungsreden, eine Keynote sowie eine Talkrunde vor der Preisverleihung in mehreren Kategorien.
Darüber hinaus nehmen österreichische Abgeordnete an der 153. Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) in Arusha, Tansania, teil, die sich mit guter Regierungsführung und der Stärkung von Gemeinschaften durch Inklusion und Vertrauen beschäftigt.
Pilnacek-Untersuchungsausschuss setzt Befragungen ab 24. November fort
Simon-Wiesenthal-Preis 2025 wird am 12. November 2026 im Parlament verliehen
