FPÖ fordert Militärbudget-Erhöhung, Grüne wollen längere Dienstzeiten im Bundesheer
Die FPÖ verlangt eine gesetzliche Absicherung, dass das Militärbudget bis 2032 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigt.
Der Landesverteidigungsbericht 2026/2027 weist eine Finanzierungslücke von rund 12,56 Milliarden Euro für den Zeitraum 2027 bis 2031 aus.
Die Grünen schlagen vor, die Dienstzeit von Militärpersonen auf Zeit von derzeit maximal 15 Jahren und bis zum 40. Lebensjahr auf bis zu 50 bzw. 65 Jahre zu verlängern.
Die FPÖ-Abgeordneten Volker Reifenberger und Christian Schandor haben in einem Entschließungsantrag gefordert, das Budget für militärische Angelegenheiten bis 2032 schrittweise auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Sie verlangen von der Bundesregierung eine Novelle des Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetzes, da das aktuelle Gesetz keine ausreichende Planungssicherheit für das Bundesheer biete.
Im Entschließungsantrag wird auf den Landesverteidigungsbericht 2026/2027 verwiesen, der eine erhebliche Finanzierungslücke für den Aufbauplan ÖBH2032+ aufzeigt. Für die Jahre 2027 bis 2031 wird eine Differenz von rund 12,56 Milliarden Euro zwischen den benötigten Mitteln und dem vorgesehenen Budget genannt. Zudem habe die Inflation die Kosten für Beschaffungen erhöht.
Die Grünen-Abgeordneten schlagen in einem eigenen Entschließungsantrag vor, die maximale Dienstzeit von Militärpersonen auf Zeit zu verlängern. Aktuell ist die Dienstzeit auf 15 Jahre begrenzt und endet spätestens mit dem 40. Lebensjahr. David Stögmüller fordert eine Verlängerung bis zum 50. Lebensjahr, für Offiziere, Unteroffiziere und Spezialkräfte sogar bis 65 Jahre, entsprechend den Altersgrenzen der Wehrpflicht.
Die Grünen sehen in der Verlängerung der Dienstzeiten eine Möglichkeit, dem Bundesheer angesichts altersbedingter Abgänge und notwendigem personellen Aufwuchs entgegenzukommen. Die Bundesregierung soll die erforderlichen gesetzlichen Änderungen ausarbeiten und dem Nationalrat vorlegen, um die Attraktivität der Laufbahn zu erhöhen und Erfahrung länger im Bundesheer zu halten.
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