FPÖ und Grüne bringen Anträge zu EU-Verpackungsverordnung, Investitionskontrolle und Aufzugs-Sicherheit ein
Die FPÖ fordert die Aussetzung, Verschiebung und Entschärfung der EU-Verpackungsverordnung, da wesentliche Detailfragen auf EU-Ebene noch ungeklärt sind.
Die Grünen verlangen eine Überprüfung, ob die österreichische Umsetzung der EU-Aufzugsrichtlinie über die Mindeststandards hinausgeht und ob Abweichungen in Bestandsgebäuden möglich sind.
Die Grünen fordern eine Novelle des Investitionskontrollgesetzes, um die Offenlegung der tatsächlichen Eigentümer bei Investitionen in sensiblen Bereichen sicherzustellen.
Im Wirtschaftsausschuss des österreichischen Parlaments wurden kürzlich mehrere Anträge von FPÖ und Grünen eingebracht. Die FPÖ fordert die Aussetzung, Verschiebung und Entschärfung der EU-Verpackungsverordnung. Sie kritisiert, dass wesentliche Detailfragen auf EU-Ebene noch ungeklärt seien, Unternehmen aber bereits jetzt teure Anpassungen vornehmen müssten. Zudem soll es keine Übererfüllung der Vorgaben (Gold Plating) oder eine verstärkte Kontroll- und Strafpraxis geben.
Die Grünen haben zwei Anträge vorgelegt. Einer fordert eine Überprüfung der österreichischen Umsetzung der EU-Aufzugsrichtlinie. Dabei soll geprüft werden, ob die nationalen Sicherheitsstandards über die EU-Mindestanforderungen hinausgehen und ob in Bestandsgebäuden Abweichungen möglich sind, um Kosten für barrierefreie Umbauten zu senken.
Ein weiterer Antrag der Grünen zielt auf eine Novelle des Investitionskontrollgesetzes ab. Ziel ist es, sicherzustellen, dass die tatsächlichen Eigentümer hinter Investitionen in sensiblen Bereichen offengelegt werden. Die Grünen weisen darauf hin, dass dies derzeit nicht immer der Fall sei, etwa beim Flughafen Wien. Die Investitionskontrollbehörde soll keine Genehmigungen ohne Kenntnis der tatsächlichen Eigentümer und wirtschaftlichen Profiteure erteilen.
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