Gesundheitsausschuss vertagt Oppositionsanträge zu Medikamentenversorgung und Abnehmspritzen

Im Gesundheitsausschuss des Nationalrats wurden am 6. Oktober 2026 mehrere Oppositionsanträge der FPÖ und Grünen diskutiert, jedoch vertagt. Die Anträge betrafen unter anderem die Versorgungssicherheit bei Arzneimitteln, die Einführung eines Kostenersatzes für Abnehmspritzen zur Adipositasbehandlung sowie Maßnahmen zur Stärkung der Prävention und psychischen Gesundheit.

Die FPÖ kritisierte die geplante Einrichtung einer österreichischen Gesundheitsfinanzierungsgesellschaft (ÖGFG) zur zentralen Beschaffung von Arzneimitteln und Medizinprodukten. Sie befürchtet, dass dadurch staatlich subventionierte Parallelstrukturen entstehen und der Preisdruck steigen könnte. Die FPÖ fordert eine Beschaffungslogik, die nicht nur auf den billigsten Anbieter setzt, sondern auch Qualität berücksichtigt. Vertreter der Regierungsparteien und NEOS sehen die zentrale Beschaffung hingegen als sinnvoll an und verwiesen auf laufende Arbeiten an einer Zukunftsstrategie für den Pharmastandort Österreich.

Ein weiterer Antrag der Grünen zielte darauf ab, den Zugang zu Impfungen durch Apotheken zu erleichtern, um die Impfquote zu erhöhen. Auch dieser Antrag wurde vertagt, wobei die Notwendigkeit weiterer Abstimmungen betont wurde.

Zur Prävention forderte die FPÖ eine verbindliche Präventionsstrategie, die mittelfristig mindestens 10 Prozent der Gesundheitsausgaben für Prävention und Gesundheitsförderung vorsieht. Die Grünen stimmten einem Paradigmenwechsel zu, wiesen aber auf die Komplexität der Anreizmodelle hin. Vertreter der Regierungsparteien verwiesen auf bestehende Programme und betonten die Notwendigkeit weiterer Diskussionen.

Die Grünen beantragten zudem, den Kostenersatz für Abnehmspritzen im Rahmen einer leitliniengerechten Adipositastherapie öffentlich zu finanzieren. Die SPÖ und FPÖ sprachen sich für eine umfassendere Strategie gegen Adipositas aus, weshalb der Antrag vertagt wurde.

Auch die Forderungen zur Weiterentwicklung der Sanitäterausbildung, die von FPÖ und Grünen eingebracht wurden, wurden vertagt. Beide Fraktionen sehen Verbesserungsbedarf bei Ausbildungsdauer und Kompetenzen, während Regierungsparteien auf laufende Gesetzesarbeiten verwiesen.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0913 (06.10.2026)