Wirtschaftsausschuss stimmt Verlängerung der Gasbevorratung bis 2029 zu
Der Wirtschaftsausschuss hat einem Antrag von ÖVP, SPÖ und NEOS zugestimmt, der die Regelungen zur Gasbevorratung von Stromerzeugern bis 2029 verlängert.
Österreich hält Pflichtnotstandsreserven von rund 2,435 Millionen Tonnen Erdöl und Mineralölprodukten vor, die als Kriseninstrument dienen.
Initiativen der FPÖ und Grünen zu Heizölsteuer, CO2-Bepreisung, Gaskorridor BRUA und Erneuerbare-Wärme-Gesetz wurden im Ausschuss mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt.
Der Wirtschaftsausschuss des Nationalrats hat einem Antrag von ÖVP, SPÖ und NEOS zugestimmt, der die gesetzlichen Regelungen zur Gasbevorratung von Stromerzeugern und zu Energielenkungsmaßnahmen im Krisenfall bis 2029 verlängert. Aufgrund der darin enthaltenen Verfassungsbestimmungen ist für die endgültige Beschlussfassung im Plenum neben den Regierungsfraktionen auch die Zustimmung mindestens einer Oppositionsfraktion erforderlich.
Im Ausschuss wurde zudem ein Bericht zu den Pflichtnotstandsreserven für Erdöl und Mineralölprodukte vorgestellt. Österreich hält derzeit rund 2,435 Millionen Tonnen dieser Reserven vor. Im Rahmen einer internationalen Freigabe von Ölreserven hat die OMV bisher 56.000 Tonnen Rohöl zu Marktpreisen erworben. Die Versorgungslage wird von der Staatssekretärin als ausreichend bewertet, wobei der aktuelle Gasspeicherstand bei etwa 69 Prozent liegt.
Mehrere Initiativen der Opposition wurden im Ausschuss diskutiert, darunter Forderungen der FPÖ nach einer Halbierung der Mineralölsteuer auf Heizöl, der Abschaffung der CO2-Bepreisung sowie der Prüfung des Weiterbaus des Gaskorridors „BRUA“ bis nach Österreich. Die Grünen legten einen Vorschlag für ein „Erneuerbare-Wärme-Gesetz 2040“ vor, das den Ausstieg aus fossilen Heizsystemen bis 2040 vorsieht. Alle diese Initiativen wurden mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt.
Die Diskussionen im Ausschuss zeigten unterschiedliche Positionen zur Energieversorgung und Klimapolitik. Während die Regierungsfraktionen die Maßnahmen zur Versorgungssicherheit betonten, äußerten Vertreter der Grünen und FPÖ teils Kritik an einzelnen Regelungen und forderten weitere Schritte zur Reduktion fossiler Energieträger beziehungsweise Entlastungen bei Energiekosten.
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