Wirtschaftsausschuss befürwortet öffentliche Vorratshaltung im Versorgungssicherungsgesetz
Der Ausschuss befürwortete mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS Änderungen zur öffentlichen und privaten Vorratshaltung, die im Nationalrat eine Zweidrittelmehrheit benötigen.
Die Liste der zu sichernden Güter soll um Holz, Hygieneartikel, Platin und Maschinen ergänzt werden, das Gesetz bis 31. Dezember 2035 verlängert.
Der Bericht zeigt, dass die Zahl der Lehranfänger und Lehrbetriebe 2025 auf einem Tiefststand ist, was den Fachkräftemangel mittelfristig verstärken könnte.
Der Wirtschaftsausschuss des Nationalrats hat sich mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS für Änderungen im Versorgungssicherungsgesetz ausgesprochen. Ziel ist es, die öffentliche Vorratshaltung zu regeln und private Unternehmen zur Vorratshaltung zu verpflichten, um die Versorgungssicherheit in Krisenzeiten zu gewährleisten. Für die Verabschiedung im Nationalrat ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig, die noch nicht gesichert ist.
Die geplanten Änderungen sehen vor, dass der Wirtschaftsminister private Marktteilnehmer zur Meldung von Lagerbeständen verpflichten kann. Zudem sollen Daten für wissenschaftliche Analysen genutzt und Informationen über EU-Erstimporte bereitgestellt werden dürfen. Die Liste der zu sichernden Güter soll erweitert werden, unter anderem um Holz, Hygieneartikel und Maschinen. Die Geltungsdauer des Gesetzes soll von bisher 2026 bis Ende 2035 verlängert werden.
Im Ausschuss wurde auch ein Bericht zur Jugendbeschäftigung und Lehrlingsausbildung in Österreich für die Jahre 2024 und 2025 einstimmig zur Kenntnis genommen. Der Bericht zeigt einen Rückgang der Lehranfänger und Lehrbetriebe auf einem Tiefststand, was langfristig den Fachkräftemangel verstärken könnte. Es wurde ein breiter Konsens über die Notwendigkeit neuer und flexibler Ausbildungskonzepte zur Steigerung der Attraktivität der Lehre festgestellt.
Vertreter verschiedener Parteien diskutierten Maßnahmen wie die Förderung von Lehrberufen in Schlüsseltechnologien, die Unterstützung der Mobilität Jugendlicher und die Anpassung der Arbeitszeitmodelle, etwa die Vier-Tage-Woche für Lehrlinge. Der Wirtschaftsminister kündigte Gespräche über eine Novelle des Berufsausbildungsgesetzes an, um zeitgemäße Lösungen zu finden.
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